Nur durch frisierte Bilanzen stimmt das Zahlenwerk der Eurokraten

Wenn die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Gemeinschaft Ende dieser Woche zum Gipfeltreffen nach London kommen, werden sie einen Dauerbrenner von der Tagesordnung fernhalten: die Finanzkrise. Auf ausdrücklichen Wunsch der Briten wird das Thema nicht behandelt. Dabei hätten die zwölf Spitzenpolitiker allen Grund, sich der Gemeinschaftsfinanzen anzunehmen.

Was Brüssel über Zölle, Agrarabschöpfungen und den Mehrwertsteueranteil von maximal 1,4 Prozent an Mitteln zusteht, reicht nicht mehr aus, um den EG-Haushalt zu finanzieren. Doch es gibt noch einen anderen Grund dafür, daß die zwölf Chefs die Köpfe in Sachen Finanzen zusammenstecken sollten. Der Konsens darüber, was die Gemeinschaft mit ihrem Budget finanzieren sollte, ist nämlich zerbrochen.

Seit dem Beitritt Spaniens und Portugals haben jene Mitgliedstaaten, denen es vor allem um die Sicherung der Agrarausgaben geht, keine qualifizierte Mehrheit mehr im Ministerrat. Und die stärker an den Strukturhilfen interessierten Länder Italien, Spanien, Portugal, Griechenland und Irland haben in diesem Jahr auch schon klar gemacht, daß für sie der EG-Etat kein Agrarfüllhorn mehr ist.

Gegen Ende nächsten Jahres nämlich droht das Finanz-Gleichungssystem vollends unlösbar zu verden. Niemand bestreitet mehr, daß die 1,4 Prozent der Mehrwertsteuer nicht ausreichen werden, um 1987 über die Runden zu kommen. 1988 kann die Obergrenze auf 1,6 Prozent angehoben werden, doch ist nach Ansicht von Kommissionsexperten auch diese Marge schon verplant, noch ehe sie verfügbar ist.

Zum unzureichenden Mittelvolumen gesellt sich eine weitere Sorge. Im nächsten Jahr wird sich ein Alptraum wieder einstellen, von dem man sich für kurze Zeit befreit sah: Margaret Thatcher wird mit ihrem Stehsatz „I want my money back“ wieder zur Alleinunterhalterin auf dem EG-Gipfel verden.

Im Juni 1984 einigten sich die damals zehn Staats- und Regierungschefs auf einen Beitragsrabatt zugunsten Großbritanniens, der drei Jahre lang für Ruhe sorgte. Weil die Briten weitaus mehr in den Finanztopf einzahlen, als sie aus der Brüsseler Kasse erhalten, wurde ihnen ein Finanzausgleich zugestanden.