Plädoyer gegen eine Europäische Wirtschafts- und Währungsunion

Von Fritz W. Scharpf

Ende Februar 1986 haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft sich verpflichtet, den „Gemeinsamen Binnenmarkt“ bis 1992 zu verwirklichen – also die noch verbleibenden Beschränkungen für den grenzüberschreitenden Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital vollends zu beseitigen. Dies sind selbst für die Bundesrepublik, die seit den fünfziger Jahren Außenhandel und Zahlungsverkehr (aber nicht den Dienstleistungsverkehr) weitgehend liberalisiert hat, anspruchsvolle Ziele – und erst recht für Länder wie Frankreich oder Italien mit ihrer fortbestehenden Beschränkung des Kapitalverkehrs, oder gar für die neuen Mitglieder Portugal und Spanien, die auch den Abbau der Handelsschranken erst noch zu verkraften haben.

Aber damit nicht genug: Die EG-Mitglieder haben sich weiterhin vorgenommen, das Europäische Währungssystem (EWS) zu einer Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion weiterzuentwickeln. Dabei geht es darum, die Wechselkurse zwischen den nationalen Währungen noch fester aneinanderzukoppeln und die Koordination der nationalen Wirtschaftspolitiken zu verstärken. Am Ende der Entwicklung sollte dann die einheitliche europäische Währung und die einheitliche europäische Wirtschaftspolitik stehen.

Mit diesen Plänen verbinden sich vielfältige Hoffnungen. Der größere heimische Markt soll den europäischen Unternehmen jene Größenvorteile erschließen, auf denen nach einer verbreiteten Meinung die überlegene Wettbewerbsfähigkeit der japanischen Wirtschaft beruht, und die geringere Außen-Abhängigkeit soll der europäischen Wirtschaftspolitik die Handlungsfreiheit zurückgewinnen, welche die europäischen Nationalstaaten in einer zunehmend internationalisierten Weltwirtschaft mehr und mehr verloren haben. Der von allen internen Grenzen befreite europäische Wirtschaftsraum wäre größer und weniger exportabhängig als der japanische und käme rast dem amerikanischen gleich (siehe Tabelle Europa – größer als Japan).

Die Reichen werden reicher

Die gemeinsame europäische Währung schließlich, so hoffen insbesondere die keynesianischen Wirtschaftspolitiker in Europa, hätte ein so hohes Gewicht gegenüber dem US-Dollar, daß auch eine eigenständige, vom Dollar-Kapitalmarkt abgekoppelte Zinspolitik in Europa wieder möglich würde – und damit jene keynesianische Expansion zur Wiedergewinnung der Vollbeschäftigung, an der die einzelnen europäischen Länder sich seit dem Scheitern des französischen Experiments im Jahre 1982 durch die internationalen Kapitalmärkte gehindert sehen. Viele Gründe also, um den Entschluß zur Ratifizierung der „Einheitlichen Europäischen Akte“ als einen großen Schritt in die richtige Richtung zu feiern. Aber nicht alle davon können einer kritischen Betrachtung standhalten.