Erledigt
Die Bundesbürger gehören noch immer zu den treuesten Anhängern der Europäischen Gemeinschaft. An Bonn kann das nicht liegen. Die Bundesregierung hat während der vergangenen Jahre kaum dazu beigetragen, die Lust an Europa zu fördern. Ihre widersprüchliche Haltung in Brüssel ist längst notorisch.
Jetzt steht die deutsche Europapolitik vor einer weiteren Nagelprobe. Die neuen Vorschläge der EG-Kommission fordern eindeutige Stellungnahmen heraus. Sie will bei den Agrarausgaben (durch Senken oder Einfrieren vieler Garantiepreise) sparen und die Einnahmen steigern; statt 1,4 Prozent vom Mehrwertsteueraufkommen sollen die Mitgliedstaaten einen ähnlichen Prozentsatz von ihrem Sozialprodukt an die EG-Kassen abführen.
Der Plan ist im Prinzip vernünftig. Er könnte die teure Überproduktion in der Landwirtschaft bremsen und den finanziellen Spielraum der Gemeinschaft für wichtige Aufgaben erweitern. Doch die Bundesregierung protestiert gegen beide Vorhaben. Sie möchte weder die Bauern verärgern noch die Staatskasse zusätzlich belasten. Dieser Vorsatz ist zwar verständlich, aber er erledigt auch ein Thema: Von mehr Vernunft und Fortschritt in der Gemeinschaft braucht vorläufig kein Bonner mehr zu reden. D. B.
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