Volkszählung 1987: Viele Pannen, kriminalisierte Kritiker, der Erfolg ist ungewiß

Von Klaus Pokatzky und Michael Sontheimer

Die Volkszählung wird ein Erfolg“, befindet Eberhard Frank vom Statistischen Landesamt Baden-Württemberg. Jörg Rüdel, sein Kollege aus Schleswig-Holstein, sagt: „Es läuft alles gut.“ Sämtliche Statistischen Landesämter, die zum ersten Mal seit 1970 wieder eine Totalerhebung der Bevölkerung der Bundesrepublik durchführen dürfen, verkünden nahezu gleichlautende Erfolgsmeldungen.

Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann, der Chef der nach seinen Angaben 745,7 Millionen Mark teuren Aktion, war noch schneller. Bereits am 28. Mai – also drei Tage nach dem Stichtag, an dem die Zähler schon alle Erhebungsformulare verteilt haben sollten –, berichtete er seinen Kollegen im Kabinett, daß die Ausgabe von mehr als 90 Prozent der Fragebögen abgeschlossen sei; nur noch zwei Prozent widersetzten sich der Zählung.

„Das ist pure Propaganda“, kommentiert dies wiederum ein profilierter Kritiker der seit vier Jahren heftig umstrittenen Aktion, der ehemalige Abgeordnete der Grünen, Christian Ströbele: „Es wird keine brauchbaren Ergebnisse geben, das ist jetzt schon klar. Aber es ist ebenfalls klar, daß die Volkszählung uns als riesiger Erfolg verkauft werden wird.“

Die Bonner Koordinationsstelle der rund 1500 Initiativen, die den Volkszählungsboykott – „Vo-Bo“ – propagieren, meldeten kurz vor Pfingsten, daß 552 000 Fragebögen von Zählungsverweigerern bei „Altpapiersammelstellen“ abgegeben worden seien. Die taz veröffentlicht täglich ein bundesweites „Boykottbarometer“. Wolf gang Raab von der Koordinationsstelle: „Die Tendenz ist steigend, jeden Tag werden es um 25 000 mehr. Eine Million schaffen wir bestimmt.“

Gegen Kritiker macht der Staat mobil: die Polizei jagt jedem Boykott-Flugblatt nach und verfolgt die Gegner des Zensus, als handele es sich um hochgefährliche Staatsfeinde.

Das einzige, was Zähler und Zählungswillige derzeit vereint, ist der Zweckoptimismus ihrer Prognosen. Optimismus muß sein, schließlich ist die Volkszählung für Gegner und Anhänger zu einem Symbol geworden. Zustimmung wie Ablehnung sind zu einer ideologischen Schlacht um das Verhältnis zwischen dem Staat und seinen Bürgern geworden. Eine Schlacht, bei der schwere Geschütze aufgefahren werden: Während Volkszählungsgegner sich von der „Totalerfassung“ an nationalsozialistisches Statistikunwesen erinnert fühlen, klassifiziert Historiker und Bundeskanzler Helmut Kohl die Kritiker kurzweg als „faschistisch“ ab.

Der Leitende Regierungsdirektor Würzberger, im Wiesbadener Statistischen Bundesamt für die Volkszählung zuständig, sagt zum tatsächlichen Stand der Erhebung: „Wie viele Fragebögen verteilt, wie viele schon zurückgekommen sind, wie viele Boykotteure es gibt, kann Ihnen im Augenblick niemand sagen.“ Eines ist allerdings nicht mit den staatlichen Erfolgsmeldungen in Einklang zu bringen: Obwohl schon bis zum Stichtag, dem 25. Mai, alle Bögen verteilt worden sein sollten, warten viele in Hamburg, Bremen, Köln oder Frankfurt auch in der Woche nach Pfingsten noch auf einen Zähler. In Berlin werden über Aufrufe im Regionalfernsehen sogar verzweifelt freiwillige Zähler für das rebellische Kreuzberg gesucht. In Hamburg waren in der Woche vor Pfingsten für Erhebungsbezirke in „Problemgebieten“ (etwa St. Pauli) noch immer keine Zähler gefunden.

„Hauen Sie bloß ab, Sie Wichser!“

Einige Trends zeigen sich allerdings schon: Rund die Hälfte aller zu Zählenden – und damit sehr viel mehr als von den Statistikern erwartet – ließen sich die Fragebögen aushändigen und schickten die Zähler wieder weg. Ein Indiz dafür, daß sie sich in aller Ruhe überlegen wollen, ob und wie sie die Bögen ausfüllen werden – und damit die Zählung in Verzug bringen. Auf dem Land und in Kleinstädten wurde früher mit dem Verteilen begonnen als in den Großstädten. Je größer jedoch die Gemeinden sind, um so größer sind auch die Probleme der rund 600 000 Zähler.

Heinz B. beispielsweise, Beamter einer großen Hamburger Behörde, hatte sich „aus tiefer Überzeugung“ freiwillig für „dieses Stückchen Dienst am Staat“ gemeldet, schon weil er doch jeden Tag gesehen habe, „daß uns Zahlen an allen Ecken und Enden fehlen“. Und dann mußte er erleben, daß ihn eine ältere Frau mit „flegelhaften Worten, die einer Dame ihres Alters nicht würdig waren“, begrüßte, besser gesagt, gleich wieder verabschiedete: „Hauen Sie bloß ab, Sie Wichser“, rief sie. „Was wollen Sie Schnüffler hier?“ Und: „Das ist ja wie bei den Nazis.“ Heinz B. konnte es nicht fassen.

Beschimpfungen gehören ebenso zum Zähleralltag wie freundliche Einladungen zu einer Tasse Kaffee, in Ausnahmefällen ging es allerdings Kollegen von Heinz B. regelrecht an den Kragen. In Hamburg wurden 18 Zählerinnen oder Zähler angegriffen, meistens raubten ihnen Unbekannte die Pappkoffer mit den Zählungsunterlagen, einer wurde gar mit der Pistole bedroht. In Nürnberg ging seinerseits ein Zähler mit einem Revolver auf Tour, um sich notfalls zu verteidigen.

Den Bewohnern der einst besetzten Häuser in der Hamburger Hafenstraße wollte man die Möglichkeit, Zähler anzugreifen, gar nicht erst eröffnen. Sie bekamen die Bögen gleich mit der Post zugeschickt. In der Hansestadt, aber auch in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen oder Berlin, marschierten die Zähler unter Polizeischutz durch Viertel, deren Bewohner von den Erhebungsstellen für aufrührerisch gehalten wurden. Die VoBo-Initiativen und Grüne verurteilten zwar jede Gewalt gegen Zähler, doch Innenminister Zimmermann blieb ungerührt: „Die Saat der hemmungslosen Agitation“ sei aufgegangen.

Die Kritiker der Totalerhebung werfen ihrerseits – und dies fast immer zu Recht – den Akteuren der Zählung massive Verstöße gegen das Volkszählungsgesetz vor. Die Liste der bekanntgewordenen Mißgeschicke und Rechtswidrigkeiten ist schon jetzt unüberschaubar. Im baden-württembergischen Mönchfeld beispielsweise fand ein Rentner beim Spazierengehen am Straßenrand eine Begehungsliste, die ein Zähler verloren hatte. In Frankfurt und Berlin gaben arbeitsunwillige Zähler die Bögen einfach beim Hausmeister ab; in Göttingen wurde ein Zähler dabei ertappt, wie er Volkszählungsunterlagen photokopierte; in Bergheim war ein vierzehnjähriger Schüler mit seinem zwölfjährigen Bruder als Zähler unterwegs, in Düsseldorf schickte ein Zähler über 70 Bewohnern eines Studentenheimes bereits ausgefüllte Bögen mit der Bitte um Überprüfung und Ergänzung zu. Die Heimverwaltung hatte ihm zuvor schon mit ihrer Kartei bei seiner Arbeit geholfen.

Saboteure haben sich ebenfalls unter den Zählern eingeschlichen. Ein Berliner wies beispielsweise seine Klientel ausdrücklich darauf hin, daß die Datenlesegeräte Teeflecken nur schlecht vertrügen und die Striche besser mit Kugelschreiber gemacht würden, damit auf der Erhebungsstelle nicht radiert und nachgebessert werden könne. Andere Zähler schickten ausführliche Berichte ihrer Tätigkeit an Zeitungsredaktionen und machten sich damit strafbar. (Allein bei der ZEIT ging mehr als ein halbes Dutzend solcher Protokolle ein.) Im Volkszählungsgesetz vom 8. November 1985 ist festgeschrieben, daß eine Person nicht als Zähler eingesetzt werden darf, „wenn aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit oder aus andern Gründen zu besorgen ist, daß Erkenntnisse aus der Zählertätigkeit zu Lasten der Auskunftspflichtigen genutzt werden“. Ungeachtet der gesetzlichen Bestimmung zählte etwa in Hannover ein Polizeibeamter, in Frankfurt ein Zivilfahnder der Bahnpolizei, in St. Augustin bei Bonn marschierten sogar Beamte des Finanzamtes los. Im selben Paragraphen des Gesetzes heißt es, daß Zähler nicht in der „unmittelbaren Nähe der Wohnung (Nachbarschaft)“ eingesetzt werden dürfen. Gleichwohl sind schon Dutzende von Fällen bekannt geworden, in denen Zähler drei Straßen von ihrer Wohnung entfernt zum Einsatz kamen.

Im Statistischen Bundesamt ist man der Rechtsauffassung, daß es sich nur bei demselben Häuserblock um Nachbarschaft im Sinne des Gesetzes handle. In manchen Landesämtern werden allerdings auch die direkt angrenzenden Blocks zur Nachbarschaft gerechnet – eine der vielen Fragen, Ungereimtheiten und Rechtsunsicherheiten, die verschiedenste Gerichte noch beschäftigen werden. Die Richter sind es in jedem Fall, die zum Thema Volkszählung das letzte Wort haben werden.

Einer, der schon heute weiß, was da im Namen des Volkes beschlossen und verkündet werden soll, ist der Leitartikler der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Friedrich Karl Fromme. Fromme schrieb sichtlich angewidert von gewissen „Damen und Herren, die eine, sich vom Pöbel abhebende, persönliche Unberührbarkeit gegenüber einer Forderung des Staates in Anspruch nehmen möchten“: „Hier und da wird prozessiert: zum Beispiel unter Berufung auf die weltfremde These des Bundesverfassungsgerichts, die Erhebungsstellen müßten von der sonstigen Verwaltung getrennt werden.“

Wer braucht die Daten?

Fromme sind offensichtlich zwei Dinge entgangen. Zum einen hat das Bundesverfassungsgericht im Frühjahr 1984 kein Thesenpapier veröffentlicht, sondern ein Urteil gefällt, in dem das Volkszählungsgesetz aus dem Jahre 1983 teilweise für verfassungswidrig erklärt wurde. Zum anderen hat der Bundestag gegen die Stimmen der Grünen im Herbst 1985 ein neues „Volkszählungsgesetz 1987“ beschlossen. Dort heißt es im Paragraphen 9: „Sie (die Erhebungsstellen – D. Z.) sind räumlich, organisatorisch und personell von anderen Verwaltungsstellen zu trennen.“

In Sigmaringen wurde deshalb schon am 30. April der Heranziehungsbescheid eines Bürgers zur Teilnahme an der Gebäudezählung (eine Vorerhebung der Volkszählung) vom Verwaltungsgericht aufgehoben, weil der Bürgermeister als Leiter der Erhebungsstelle fungierte. Im oberbergischen Drolshagen ist eine Beamtin, die sonst die Meldekartei bearbeitet, in der Erhebungsstelle tätig und dabei handelt es sich offensichtlich nicht um isolierte Einzelfälle.

Der Sprecher der niedersächsischen Grünen, Jürgen Trittin, klagte, es sei ein Paradox, daß die Kritiker der Volkszählung als einzige über die Einhaltung eines von ihnen abgelehnten Gesetzes wachten. In 50 niedersächsischen Gemeinden, so monierten die Grünen, seien Gemeindebedienstete als Leiter von Erhebungsstellen eingesetzt worden, die sonst in Einwohnermelde-, Ordnungs-, Sozial- und anderen Ämtern arbeiten.

In Bayern erließ die Landesregierung gar eine Rechtsverordnung, die das Gesetz geradezu auf den Kopf stellt: Im Freistaat sollen die Bürgermeister grundsätzlich als Leiter der Erhebungsstellen fungieren.

Einen weitreichenden Fehler machte der Berliner CDU-Innensenator Wilhelm Kewenig. Er ließ Tausende Zähler von den Bezirksämtern der Bezirke verpflichten, in denen sie arbeiten und nicht jener, in denen sie wohnen – und verstieß damit gegen das Verwaltungsverfahrensgesetz. Schon weit über zweihundert derartig rekrutierte Zähler waren mit ihrem Widerspruch vor dem Verwaltungsgericht erfolgreich und müssen nun nicht mehr ihre Freizeit dem Zensus opfern. Zu Zählende, die von einem der rechtswidrig bestellten Zähler aufgesucht wurden, haben ebenfalls gute Chancen, wenn sie vor das Verwaltungsgericht ziehen.

Wieviel sich dem Slogan „nur Schafe lassen sich zählen“ anschließen und wie lange sie den Boykott durchhalten, wird sich erst in Monaten abschätzen lassen. Die Demoskopen sind sich bisher uneinig. Während „Infas“ neun Prozent Boykottwillige ermittelte, kam „Emnid“ lediglich auf sieben Prozent; die Bundesregierung spricht von einem „harten Kern“ von zwei Prozent.

Die „VoBo-Bewegung“ ist alles andere als zentral durchorganisiert. Oft ist die Verweigerung ein völlig privates Mißtrauensvotum gegen die Regierung, den Staat, eben gegen „die da oben“.

Neben den Grünen rufen die DKP, Jungsozialisten und Jungdemokraten zur Verweigerung auf, ebenso die Landesverbände der „Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft“ (GEW) und eine Vielzahl links-liberaler Organisationen von der „Humanistischen Union“ bis zum „Republikanischen Anwaltsverein“, sowie diverse Hochschulgruppen. Einer der Wortführer der Verweigerung ist der Berliner Rechtsanwalt Christian Ströbele, in der vergangenen Legislaturperiode Bundestagsabgeordneter der Grünen, heute im Vorstand der Alternativen Liste und, wie er es beschreibt, „Reisender in Sachen Volkszählung“. Für ihn ist die Volkszählung ein Schritt zum „Überwachungsstaat“. Der Rechtsanwalt, der selbst schon wegen „öffentlicher Aufforderung zu einer mit Geldbuße bedrohten Handlung“ ein Bußgeld von 6305 Mark aufgedonnert bekam: „Es gibt bisher, keine Datei, in der alle Bundesbürger erfaßt sind. Ist die einmal da, können die Gesetze zum Datenschutz geändert werden und mit einem Federstrich ist das Abgleichen mit anderen Dateien legal.“ Für bürgernahe Planung seien die Daten ohnehin unbrauchbar, meint Ströbele, weil viel zu ungenau.

„Planung“ ist das Hauptargument der Zensusbefürworter: Es müsse gezählt und gezählt werden, „um die Lage der Gesellschaft und den politischen Handlungsbedarf erkennen zu können“, argumentiert der Chef des Statistischen Bundesamtes Egon Holder. „Politik und Wirtschaft, Tarifpartner und Verbände sind dringend auf neue, zuverlässige Daten angewiesen“, heißt es in einem Informationsblatt des Bundesamtes.

Die Statistiker betonen, landauf, landab, wie wichtig eine solche Totalerhebung gerade für jene Bereiche der Politik sei, in denen sich Grüne und Alternative besonders hervortun: „Die Grünen bei uns im Stadtrat wollen zwar eine ganz genaue Umweltdatei“, sagt Hubert Harfst, der Leiter des Statistischen Amtes der Stadt Hannover, „aber gegen die Volkszählung, die solche aktuellen Zahlen bringen soll, wehren sie sich vehement.“

Während man für „großräumige“ Daten, Statistiken auf Bundes- und Länderebene also, eigentlich keine totale Erfassung des Bürgers brauchte, weil man dabei relativ gut schätzen und Fehlendes durch Stichproben ergänzen könne, „hört das auf der Verwaltungsebene des Regierungsbezirks auf“, sagt Harfst. „Und im kommunalen Bereich ist mit Schätzungen und Stichproben überhaupt nichts zu machen.“

Selbst wenn fünf Prozent aller Bundesbürger konsequent die Volksbefragung verweigerten, kann man ihre für Bundes- und Länderstatistiken wichtigen Daten – das Geschlecht, das Alter, die Berufsbildung – einigermaßen zuverlässig aus den Angaben der restlichen 95 Prozent fortschreiben. Regionale und kommunale Verkehrsplaner aber zum Beispiel benötigen, so das Credo der städtischen Statistiker, hundertprozentig vollständige und zutreffende Daten über Verkehrsmittel und Länge des Weges zum Arbeitsplatz. Statistiker Harfst: „Mit dem Boykott trifft man nicht den Zimmermann in Bonn, sondern den grünen Umweltdezernenten in irgendeiner Stadt.“

Traditionell haben die Statistiker in der Beamtenschaft keinen besonders guten Ruf, galten ihre Stellen immer als Abschiebeposten, für die man sich nicht so gerne bewirbt. Ihre größte öffentliche Bedeutung erlangen sie bei den Wahlen, wenn sie, in ihrer Nebenrolle als Wahlleiter, vorläufige amtliche Endergebnisse bekannt geben dürfen. Die Volkszählung drängt sie nun in eine öffentliche Auseinandersetzung, der die meisten kaum gewachsen sind und die sie auch gar nicht einsehen wollen. Das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1983 mit seinem besonderen Verständnis für die Datenängste des Bürgers ist am Gros der Zunft offenbar spurlos vorübergegangen. „Man gewinnt den Eindruck, daß es ihnen an Unrechtsbewußtsein und Sensibilität fehlt“, klagt der Hamburger Datenschutzbeauftragte Claus Henning Schapper; und ein anderer Datenschützer assistiert: „Selbst Polizei und Geheimdienste haben da ein weitaus ausgeprägteres Bewußtsein für den Datenschutz und unsere Arbeit.“

Eine Ausnahmeerscheinung unter den Landesstatistikern ist Günther Appel, Leiter des Statistischen Landesamtes Berlin. Für ihn ist ein Volkszählungs-Boykotteur nicht automatisch ein Staatsfeind, er sucht das Gespräch gerade mit Kritikern des Unternehmens. Er und seine Mitarbeiter haben in den letzten Wochen rund hundert öffentliche Diskussionen bestritten, bei denen sie oft genug neben einem vehementen Volkszählungsgegner auf dem Podium saßen.

Als Appel im Vorfeld der Zählung auf Einladung des früheren Berliner Innensenators Heinrich Lummer dessen rechtsgerichtete Zehlendorfer Parteifreunde informieren sollte, brauchte er sich nicht sehr anzustrengen. Für die Volkszählung waren fast alle, und viele meinten, der Datenschutz würde ohnehin schrecklich übertrieben. Da redete der Statistiker Appel in dem kleinen Kreise der Christdemokraten wie ein eingefleischter Datenschutzbeauftragter, versuchte ihnen verzweifelt klarzumachen, welcher Mißbrauch auch mit scheinbar harmlosen persönlichen Daten getrieben werden könne und warb entschieden für alle nur denkbaren Schutzmaßnahmen gegen eine Fehlverwendung der Volkszählungsdaten.

Die Berliner Volkszählungsdaten werden denn auch in einem eigens eingerichteten und streng abgeschotteten Rechner aufbereitet; anderswo hat man nichts dagegen, die Erhebungsbögen in Rechenzentren zu bearbeiten, die von diversen anderen Behörden mitbenutzt werden.

Das Vertrauen, daß Behörden die Daten nicht mißbrauchten, kann Christian Ströbele, der für die Grünen im Innenausschuß saß und über dessen politisches Vorleben sich CSU-Staatssekretär Karl-Dieter Spranger aus dem Innenministerium schon vor zwei Jahren unzulässigerweise beim Verfassungsschutz informierte, nicht aufbringen. „Die Sicherheitsgesetze werden doch vor allem von der Polizei und den Diensten formuliert, und die Parlamentarier sind nicht in der Lage, sich ihren Wünschen zu widersetzen, geschweige denn ihre Einhaltung zu kontrollieren.“

Datenschutz – reines Versprechen

Im Volkszählungsgesetz ist ohnehin nur der Abgleich der Volkszählungsdaten mit anderen statistischen Daten unter Strafe gestellt. Der für Polizei und Verfassungsschutz interessante Abgleich mit Melderegistern, Versicherungs- und anderen Personaldaten hingegen nicht. Ein Postbeamter und Datenexperte der Hamburger „Chaos-Computer-Clubs“ begründet sein Mißtrauen so: „Da die Auswertungsprogramme noch überhaupt nicht geschrieben sind, ist der Datenschutz ein reines Versprechen auf Treu und Glauben. Nach der Zählung kann die Regierung doch in aller Ruhe die Datenschutz-Gesetze ändern, die Pläne dafür gibt es doch schon.“

Während fast alle Datenschutzbeauftragten Kritik an der Durchführung der Volkszählung, wenn überhaupt, nur hinter verschlossenen Türen, anmelden, agiert der Hamburger Datenschutzbeauftragte Claus Henning Schapper laut und öffentlich. Er ist nach wie vor nicht bereit, den Volkszählern einen Persil-Schein auszustellen; und moniert, daß er „immer noch kein vollständiges, geschlossenes und verbindliches Konzept“ darüber hat, wie die Statistiker überhaupt den Datenwust der Volkszählung in ihren Computern verarbeiten werden. Vor allem die entscheidende Phase, in der die Fragebögen in den Rechnern anonymisiert werden sollen, ist noch unklar. Das wird irgendwann im nächsten Jahr geschehen und Schappers schlimmste Version ist, daß dann, wenn das skeptische Interesse an der Volkszählung abgeflaut ist, die Statistiker aus gewohnter Schlamperei Computerprogramme entwerfen, welche die „Re-Identifizierung“ der einzelnen Bürger noch leichter machen als sie ohnehin schon ist.

Denn daß, wenn mehrere Mitarbeiter eines statistischen Amtes unter Mißachtung des Volkszählungsgesetzes zusammenwirken, nahezu jeder Fragebogen auch nach der Anonymisierung dem einzelnen Befragten wieder zugeordnet werden kann, bezweifelt mittlerweile kein ernstzunehmender Statistiker mehr. Deren Argumente, daß sich doch keiner aus ihrem Stand an solch gesetzwidrigem konspirativem Treiben beteiligen würde, muß mit Zweifeln begegnet werden.

Datenschützer Schapper hat in einem Vermerk für die Hamburger Innenbehörde, neben einer Anzahl kritischer Anmerkungen zur Durchführung der Volkszählung, gravierende Rechtsverstöße festgehalten. So hat die Meldebehörde Daten einzelner Bürger, die mit einem Sperrvermerk versehen sind, an das Statistische Landesamt weitergeleitet, ohne auf die Sperrvermerke hinzuweisen. Die Volkszählungs-Erhebungsstelle wiederum gab die gesperrten Daten sorglos an ihre Zähler weiter, die so erfuhren, wie Frauen, die anonym in Frauenhäusern leben, heißen. Auch die Daten von Kindern in laufenden und abgeschlossenen Adoptionsverfahren sind bei der Meldestelle mit einem Sperrvermerk versehen. Die Folgen der Schlampigkeit der Hamburger Behörden beschrieb Schapper in seinem Vermerk: „Mehrere Bürger haben sich darüber beschwert, daß Zähler bei Nachbarn nach dem Adoptivkind unter Nennung seines früheren Namens gefragt haben. Dadurch haben diese erst erfahren, daß es sich nicht um ein leibliches, sondern um ein Adoptivkind handelt.“

Ganz generelles Mißtrauen gegenüber dem Erfassungsstaat, das hat die über 1500 VoBo-Initiativen auf die Beine gebracht. Sie wollen über mögliche Gefahren des Datenmißbrauchs aufklären. „Wir wurden regelrecht überrannt“, sagt eine Mitarbeiterin des Berliner Büros, „das Telephon klingelte ununterbrochen und hier im Büro entwickelte sich eine permanente Informationsveranstaltung. Auffallend war, daß nicht die übliche Szene-Kundschaft kam, sondern vor allem normale Bürger.“

Der Frankfurter Rechtsanwalt Sebastian Cobler, der bereits 1983 eine Klägerin gegen die Volkszählung vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten hat, muß in diesen Wochen ebenfalls täglich Dutzende von Mandanten und andere Ratlose über die Rechtslage aufklären. Seine Erfahrung dabei: „Es sind vielleicht fünf Prozent Missionare oder Gesinnungsboykotteure dabei, die Mehrheit fürchtet, daß die Behörden bei der Zählung einem Schwarzbau oder dem alljährlichen Steuerbetrug auf die Spur kommen.“

Glaubenskrieg

Der Datenschutzexperte Cobler betrachtet die Volkszählung und die verwirrende Vielfalt der Möglichkeiten, auf sie zu reagieren, als „teils absurdes, teils amüsantes Gesellschaftsspiel“. Er selbst bezichtigt die Grünen des „Etikettenschwindels, wenn sie die Volkszählung mit dem Überwachungsstaat identifizieren“. Seiner Meinung nach sind die geplanten „Sicherheitsgesetze“ für Freiheits- und Bürgerrechte wesentlich gefährlicher.

Cobler hätte nichts gegen eine Volkszählung auf freiwilliger Basis einzuwenden, an der sich seiner Meinung nach mindestens 95 Prozent der Bevölkerung beteiligt hätten. Er kritisiert den Zwang: „Der Staat macht den kapitalen Fehler, von seinen Bürgern Vertrauen zu verlangen und zwingt sie gleichzeitig dazu, etwas zu tun, was ihnen angeblich nur nützt.“ –

„In der Tat ein Paradoxon“, befindet auch sein Mandant Dany Cohn Bendit. Der grüne Realo aus Frankfurt will die Zählung konsequent verweigern.

Cohn Bendit begründet seine Ablehnung damit, daß den Staat seine Privatsphäre nichts angehe. „Die Trennung zwischen Individuum und Staat ist ein wesentliches Element der Demokratie. Es geht den Staat nichts an, wie und mit wie vielen Menschen ich lebe.“ Außerdem argumentiert er: „Ich finde es unmöglich, daß ich als Jude von einem deutschen Staat gezwungen werden soll, anzugeben, daß ich Jude bin.“

Die Zahl derer, die unorganisiert oder aus unpolitischen Motiven boykottiert oder gezielt falsche Angaben macht, wird freilich weitaus größer sein, als die derjenigen, die ihre Bögen an eine Boykottstelle weiterleitet und so bei der Gegenzählung der Boykottinitiativen zu Buche schlägt. Darüber, wieviel Prozent an Verweigerern die Daten wertlos machen, herrschen unter den Wissenschaftlern – wie immer, wenn Politiker bei den Experten scheinbar objektive Argumentationshilfe bestellen – ziemlich kontroverse Auffassungen. Die Prognosen der meisten Statistiker rangieren zwischen fünf und zehn Prozent.

Der Boykott entstammt vielfach einem langsam gewachsenen Mißtrauen. Die CDU hat in den letzten Jahren der Polizei immer bessere Zugriffsmöglichkeiten auf bestehende Datensammlungen eröffnet, zudem sind verschiedene Gesetzesvorhaben geplant, die den Datenschutz weiter einschränken würden.

An dem Mißtrauen einer Minderheit konnte auch der Werbefeldzug für die Volkszählung nichts verändern. Bereits im Januar 1985 hatte die Bundesregierung 16 Millionen bewilligt. Eine Düsseldorfer Agentur konzipierte zusammen mit dem Statistischen Bundesamt die Kampagne unter dem Motto: „Zehn Minuten, die allen helfen“. Im Februar dieses Jahres gab es noch einmal 30 Millionen. Auch wurden Journalisten zu Seminaren geladen. Nach der Schmach des Jahres 1983, in dem die Volkszählung am Widerstand der Bevölkerung und am Bundesverfassungsgericht gescheitert war, so Sibylle Appel, PR-Chefin beim statistischen Bundesamt, „wollten wir jetzt möglichst früh mit dem Thema vertraut machen und über die Notwendigkeit der Volkszählung aufklären“.

Bereits Anfang März vergangenen Jahres wurden die ersten Anzeigen in Publikumszeitschriften geschaltet, kurz darauf folgten zielgruppenspezifische Inserate. Ein ganzes Arsenal von Broschüren wurde gedruckt, ja selbst Aufkleber und Plastiktüten unters Volk gebracht. Ende April starteten schließlich Fernsehspots, zu denen Frau Appel entschuldigend anmerkt: „Da konnten wir nicht auf ein hohes intellektuelles Niveau gehen“. Die Reaktionen seien gleichwohl „überwiegend sehr positiv“ gewesen. Ansonsten ist sie der Auffassung, daß die öffentliche Debatte um die Volkszählung zu einem Glaubenskrieg ausgeartet ist. „Wir sind der Sack, der statt des Esels geschlagen wird“, klagt sie, „das haben uns auch viele Gegner gesagt.“

Dieser Glaubenskrieg hat schon absurde Züge angenommen. „Datenmacke contra Datenhysterie“ charakterisiert Rechtsanwalt Cobler die Geisteshaltung in den beiden Lagern. Im liberalen Deutschen Allgemeinen Sonntagsblatt hielt Werner Hill den Law-and-order-Politikern vor: „Die vorgestanzt stromlinienförmigen Attacken einiger Politiker auf die Boykottbewegung sind klägliche Ausweise geistiger Ignoranz und Selbstgefälligkeit.“

Für Bundesminister Zimmermann bleiben die Volkszählungs-Kritiker „Anti-Demokraten“; er zieht zwischen ihnen und der RAF sogar eine Verbindungslinie: „Das meiste an Widerstand, was hier deutlich geworden ist, ist die Absicht, dem Staat und dem System eine Niederlage zuzufügen“, analysiert der Innenminister. „Und das darf nicht sein.“

Während christdemokratische Politiker die Volkszählung zu einer Schicksalsfrage des Staates und der Demokratie hochstilisieren, geben sich die Sozialdemokraten moderat. Die Parteispitze hat sich zwar fürs Zählen ausgesprochen: nach traditioneller sozialdemokratischer Auffassung ist soziale Gerechtigkeit nur durch intensive staatliche Planung herstellbar. Doch an der Parteibasis sind vielerorts Stimmen laut geworden, die zu bedenken geben, daß sich mit den Daten der Volkszählung auch eine weitere Verschärfung sozialer Unterschiede planen ließe.

Gelassenheit herrscht nach Wochen und Monaten intensiver Volkszählungsdebatte kaum mehr irgendwo. Friedrich Karl Fromme in der FAZ: „Bei der Volkszählung könnte der Staat versucht sein, seine Machtmittel nicht einzusetzen. Es wäre ein Anfang vom Ende ...“ So könnten sich am Ende die Apokalyptiker beider Lager mit ihrem Hang zu totalitären Visionen durchaus die Hände reichen. „Wenn Bonns Bonzen“, so die unabhängige Berliner Gefangenenzeitung Durchblick, „zur Big Volksaushorche blasen – finale grande des Überwachungsstaates –, ist klar, daß auch die zigtausende Internierten des BRD-Knastplaneten zum Objekt staatlicher Begierde bzw. Datenmelkerei degradiert werden sollen.“

Die Strategie: Starker Staat

Während die Bundesregierung und ihre Zähler um Vertrauen werben, werden diejenigen, die Mißtrauen formulieren, auf eine Art und Weise verfolgt, die alles andere als vertrauenerweckend ist. Die ersten Opfer der Strategie starker Staat waren bereits im März neunzehn Abgeordnete der Grünen, die sich mit einem Transparent „Volkszählungs-Boykott“ vor dem Bonner Parlament postiert hatten.

Erstmals in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte hatte sich der ranghöchste Staatsanwalt, Bundesanwalt Kurt Rebmann, in die Ahndung einer Ordnungswidrigkeit eingeschaltet. Er forderte in einem Interview ein Bußgeld, hielt das Maximum von 10 000 Mark nicht für überhöht und brachte auch sofort eine neue Dimension, die des Krieges zwischen Staat und Terrorismus, ein: Es könne nicht ausgeschlossen werden, daß sich anarchistische Gruppierungen durch den Aufruf der Grünen zu terroristischen Taten ermutigt fühlten.

Die Stadt Bonn verhängte gegen die grünen Parlamentarier ein Bußgeld von je 8400 Mark. Die Betroffenen haben Einspruch dagegen eingelegt, das Amtsgericht Bonn wird sich damit befassen.

Den Grünen wurde Aufruf zum Begehen einer Ordnungswidrigkeit vorgeworfen – was wiederum eine Ordnungswidrigkeit ist. Richtig zum Zug kam die Polizei allerdings erst, nachdem Flugblätter der VoBo-Initiativen kursierten, in denen dazu aufgerufen wurde, aus den Fragebögen die Nummer herauszuschneiden und die nunmehr anonymen Blätter anschließend bei Sammelstellen abzugeben. Die Fragebögen sind Eigentum des jeweiligen Bundeslandes. Zunächst waren es Staatsanwälte in Mainz, die auf die Idee kamen, daß das Ausschneiden der Nummer nach Paragraph 303 des Strafgesetzbuches als Sachbeschädigung zu werten sei und demnach die Aufforderung zur Schnippelei eine Aufforderung zu Straftaten darstelle.

In Mainz wurde die Wohnung des Studenten Günter Eisold zweimal durchsucht: einmal mit, einmal ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluß. Eisold ist Bundesvorsitzender der „Radikaldemokratischen Studentengruppe“ und Vorstandsmitglied im „Verband deutscher Studentenschaften“ (VDS). Beide Organisationen haben zum Boykott aufgerufen, er selbst zeichnete für Flugblätter verantwortlich. Bei einer anderen Jungdemokratin wurden die Wohnungen ihrer Eltern und ihrer Großmutter gleich noch mitdurchsucht.

Allein in Rheinland-Pfalz gab es bisher an die 150 Razzias in Wohnungen, Büros oder Druckereien. In Trier nutzte man dabei gleich die Möglichkeit, die Geschäftsstelle der Grünen mit einer Videokamera penibel auszuspionieren.

Der Wert eines Satzes Fragebögen, deren Beschädigung verfolgt wird, beträgt rund 25 Pfennig Die 4. Große Strafkammer des Landgerichts Lübeck befand deshalb: „Dem leeren Fragebogen wohnt kein rechtlich geschützter Gebrauchswert inne.“ Die Durchsuchung des Lübecker Büros der Grünen – da angeblich Gefahr im Verzuge ohne Durchsuchungsbefehl – sowie die Beschlagnahme von Flugblättern, waren nach diesem Urteil rechtswidrig.

Die Bayern zogen bald mit Razzias nach. In Baden-Württemberg notierten Kriminalpolizisten die Autonummern der Besucher von VoBo-Veranstaltungen und ermittelten die Eigentümer, anschließend wurde versucht, VoBo-Aktivisten mit einer organisierten Durchsuchungswelle einzuschüchtern. Thomas Ebermann, Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, konterte, diese Aktionen seien das „Eingeständnis dafür, daß die Volkszählung nicht so harmlos sein kann, wie ihre Befürworter behaupten“.

In Darmstadt segnete das Verwaltungsgericht die Entscheidung des städtischen Ordnungsamtes ab, nach der die VoBo-Gegner keine Informationsstände mehr aufbauen dürfen. In München wurde ein angemeldeter und genehmigter Stand von der Polizei geräumt: die Frau, die ihn angemeldet hatte, wurde wegen Durchführung einer nichtangemeldeten Versammlung angezeigt. In Hamburg erklärte das Verwaltungsgericht die polizeiliche Abräumung eines Standes erst im nachhinein für rechtswidrig.

In Ludwigshafen und Kassel wurde den Grünen auf Anordnung sozialdemokratischer Oberbürgermeister das Telephon gesperrt; in CDU-regierten Gemeinden versucht man grüne Parlamentarier ebenfalls auf diese Weise mundtot zu machen. Rechtsanwältin Gisela Wild, die 1983 gegen das Volkszählungsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich klagte, hält die Verfolgung der Volkszählungskritiker für eine „absolut unverhältnismäßige Überreaktion“. Der SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel befürchtet, daß die harte Linie „ein gesteigertes Mißtrauen gegen die Volkszählung hervorrufen kann“.

Das schärfste Geschütz fuhr schließlich die politische Abteilung der Staatsanwaltschaft in Berlin auf. Sie beantragte die Beschlagnahme der Post von über 20 VoBo-Kontaktadressen. Eine Apotheke ist darunter, verschiedenste Firmen, Bioläden, Kneipen sowie die Zentrale der Alternativen Liste. Obgleich die tageszeitung sich ausdrücklich die Zusendung von Fragebögen verbeten hatte, wurde auch ihre Redaktionspost drei Tage lang nach leeren Fragebögen durchsucht; an zwei Tagen wurden 33 Briefe beschlagnahmt, darunter Manuskripte, Informationsmaterial und Antworten auf eine Leserumfrage. Für den taz-Justitiar Johannes Eisenberg ein „unglaublicher Anschlag auf die Pressefreiheit“. Auf der einen Seite gehe es um die Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit, auf der anderen stehe der Artikel 5 des Grundgesetzes, der die Freiheit der Presse garantiert, die ohne Schutz ihrer Informanten nicht arbeiten könne. „Wenn Staatsanwalt und Richter die Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit – der geringsten Form von Unrecht – den Vorzug vor der im Grundgesetz garantierten Pressefreiheit geben, ist das eigentlich nicht mehr nachvollziehbar.“

Noch eklatanter ist der Fall von Elisabeth Popp im fränkischen Wendelstein. Die Hausfrau und Mutter dreier Kinder, die gelegentlich als freie Journalistin arbeitet, hatte über eine Informationsveranstaltung der Grünen einen sachlichen Bericht für das monatliche Mitteilungsblatt der Marktgemeinde Wendelstein verfaßt. Seit dem 20. Mai ermittelt jetzt die Kripo, ob ein Bußgeld gegen sie zu verhängen sei und fragte erst mal beim Landes- und Bundeskriminalamt an, ob dort Erkenntnisse über Frau Popp vorlägen. „Wenn ich ein Bußgeld bekomme“, sagt sie, „werde ich dagegen juristisch vorgehen, durch alle Instanzen.“

Bei allen Ungewißheiten, eines ist schon jetzt sicher: Die Volkszählung ist eine Goldgrube für die Rechtsanwälte. Ohne anwaltliche Beratung und Vertretung ist nämlich der Boykott nicht lange durchzuhalten. Nach einer schriftlichen Mahnung, den Fragebogen abzugeben, drohen den Verweigerern Zwangsgelder. „Da kann man sehr flexibel sein, das kann sich ein-, zweimal wiederholen“, erklärt Paul Würzberger von dem Statistischen Bundesamt die Handhabung dieses juristischen „Beugemittels“.

Darüber, wie Zählungsunwillige am besten zum Ausfüllen ihres Bogens gepreßt werden können, dürfen an sich die Gemeinden selbständig entscheiden. Auch ein so konzilianter Statistiker wie der Berliner Günther Appel ist entschlossen, alle möglichen Mittel anzuwenden, um bis zum Herbst, wie er optimistisch schätzt, auch den letzten störrischen Verweigerer zum Ausfüllen des Fragebogens zu zwingen.

Eine Prozeßlawine

In diesen Tagen erhalten alle, die die Volkszähler nicht angetroffen haben, aber auch die rund 1000 Leute, die die Annahme der Fragebögen verweigert haben, diese per Post mit der Bitte um Rückgabe „innerhalb einer Woche“. Die „Erinnerungsschreiben“ an jene, die ihre Erhebungsbögen zwar angenommen, aber innerhalb der nächsten Woche noch nicht zurückgegeben haben, wollen die Erhebungsstellen um den 20. Juni herum zur Post geben: „Für den Fall, daß Ihnen durch ein Versehen keine Erhebungsunterlagen zugestellt wurden oder diese nicht mehr verfügbar sind, stellen wir Ihnen auf Anforderung einen Satz zu.“

Wer auch darauf nicht reagiert, bekommt etwa eine Woche später ein förmliches Mahnschreiben per Postzustellungsurkunde. Darin wird ein Zwangsgeld angedroht – „vielleicht am Anfang 500 Mark“, überlegt Appel, „das können wir dann jeweils verdoppeln, solange bis der Bogen ausgefüllt ist.“ Gegen diese Androhung kann man zwar, wie auch gegen das Zwangsgeld selbst, Widerspruch einlegen, über den das Amtsgericht entscheidet. Aber das nervenaufreibende Verfahren, alle paar Tage im Briefkasten eine sich verdoppelnde Zwangsgeldandrohung vorzufinden, wird nach Appels Meinung auch den harten Kern der Boykotteure zum Schmelzen bringen. „Da setze ich schon auf die Vernunft der Leute, daß die dann sagen: bei so viel Geld ist das doch Blödsinn. “

Nach dem Zwangsgeld ist auch noch ein Bußgeldverfahren möglich; die „Ordnungswidrigkeit“, so schreibt es das Bundesstatistikgesetz vor, „kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Deutsche Mark geahndet werden“. Auch dagegen ist Widerspruch möglich, und wenn die Betroffenen ein schriftliches Verfahren ablehnen, kommt es zu einer mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht. „Bei den Gerichten und Amtsanwaltschaften“, so die Prognose Rechtsanwalt Coblers, „wird sich ein ähnlich widersprüchliches Spektrum zeigen wie in der Bevölkerung. Es wird die gleiche Zerrissenheit quer durch die Republik geben wie bei den Urteilen wegen der Blockaden von Raketendepots.“

Selbst wenn nicht alle, die jetzt boykottieren, die Sache bis vor die Richter treiben, werden die Amtsgerichte der Großstädte von einer Prozeßlawine überrollt werden. Von den Berufungsverhandlungen werden später die Landgerichte belastet sein und in ein paar Jahren wird sich das Bundesverfassungsgericht neuerlich mit der Volkszählung zu beschäftigen haben und entscheiden müssen, ob die Abwicklung des Zensus und die Verhängung von Bußgeldern verfassungsgemäß ist.

Der HUK-Versicherungsverband hat zwar erklärt, daß die Rechtsschutzversicherungen die Anwalts- und Gerichtskosten bei Volkszählungsverfahren nicht tragen werden, doch diese Ankündigung kam auf Druck verschiedener CDU-Politiker zustande und könnte voreilig sein. Nach den „Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung“, an denen sich die Versicherungsverträge orientieren, müssen die Versicherungen wohl doch dafür aufkommen – ob sie nun wollen oder nicht. So sieht es jedenfalls nicht nur der grüne Jurist Ströbele, sondern auch das Handelsblatt.

Als ob der juristischen Folgen der Verweigerung der „zehn Minuten, die allen helfen“ nicht schon genug wären, vertritt Rechtsanwalt Cobler die Rechtsauffassung, daß sämtliche Bußgelder ohnehin rechtswidrig seien. Er beruft sich dabei darauf, daß im Volkszählungsgesetz keine Bußgeldbestimmung enthalten ist.

Auf den „Haushaltsmantelbögen“ ist nun als Rechtsgrundlage auch das Bundesstatistikgesetz vom 14. 3. 1980 genannt. Der kleine, aber entscheidende Fehler dabei: Dieses Gesetz ist nicht mehr gültig. Und selbst wenn es in Kraft wäre, ließe sich damit kein Ordnungsgeld bei völligem Boykott begründen. Im Paragraphen 14 dieses Gesetzes heißt es: „Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine Auskunft nach Paragraph 10 Abs. 1 bis 3 nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt.“ Die Möglichkeit, daß jemand überhaupt keine Auskünfte erteilt, wurde schlicht vergessen und erst in das derzeit gültige Bundesstatistikgesetz aufgenommen.

Für Cobler ist eine solche Häufung juristischer Schlampereien ein weiteres Argument gegen die These vom Überwachungsstaat: „Wenn die Volkszählung wirklich eine Verschwörung sein soll, dann höchstens eine Verschwörung von Dilettanten.“