Von Robert Leicht

Noch wird die Wahl überlagert vom Skandal, nehmen die sensationellen Begleitumstände des schleswig-holsteinischen Urnengangs die Aufmerksamkeit stärker in Anspruch als die substantielle Bedeutung, die den Wahlresultaten von Bremen und Kiel zukommt, für die Länder wie für den Bund. Doch jenseits aller aktuellen Turbulenzen um den Kieler Staatskanzlisten Reiner Pfeiffer enthalten die Ergebnisse der beiden Landtagswahlen genug Brisanz für alle Parteien. (Wahlergebnisse und Analysen auf Seite 12.)

Einstweilen freilich gilt es innezuhalten in Kiel. Vor allem die Liberalen sollten ihren ersten strammen Erklärungen zugunsten der CDU im Norden einige abwartende Hintergedanken folgen lassen, und zwar aus zwei Gründen:

Erstens: Vor der Klärung aller Behauptungen über den Wahlkampf der Union kann es mit dieser Partei keine neue Regierung zwischen Ost- und Nordsee geben. Auch wenn bisher vieles dafür spricht, daß der Spiegel sich eines gerichtsnotorischen Schwindlers bediente, so steht doch zugleich mit vernichtender Wirkung fest: Auch Uwe Barschel hat sich dieses Mannes bedient. Wenn die CDU nun den Informanten in ein schiefes, also klares Licht rückt, dann lautet die Frage doch nur um so schärfer: Ausgerechnet eine solche Type stellten Barschel und seine Leute ein – und dies nicht auf eigene Kosten im Parteiquartier, sondern zu Lasten des Staates in der Regierungszentrale? Schon diese Tatsache, daß ein Staatsdiener auf Zeit die Wahlkampf-Zeitung einer Partei betreibt, wirkt niederschmetternd, was immer sonst noch an Details über die Wahl- und Schlammschlacht herauskommen mag. Will sich die FDP durch voreilige Kontrakte mit diesem Milieu anstecken lassen?

Zweitens: Auch ohne jeden Skandal hätten das Patt im Kieler Landtag wie der desolate Zustand der Union die Frage nahegelegt, ob in der permanenten Abhängigkeit von einem unabhängigen Abgeordneten der dänischen Minderheit entscheidungskräftig regiert werden kann. Ist dies jetzt nicht gänzlich unmöglich geworden, zumal da niemand weiß, wie lange Barschel im Rennen bleibt?

Die Taktiker des Tages stecken also in einer peinlichen Zwickmühle. Doch schlimmer noch haben die Resultate vom Sonntag die Strategen in den Parteibüros getroffen. Zwar stehen die gravierenden Verluste, die Kohls Union seit einiger Zeit im Bund wie in den Ländern schreibt, im Vordergrund. Aber die Botschaft vom Sonntag richtet sich auch an die anderen Parteien.

Gewiß, an Gründen für die neuerliche Niederlage der Union fehlt es nicht. Das blamable Sommertheater, der sich weiter zuspitzende Streit zwischen Strauß und Geißler (auch zwischen Strauß und Kohl, Kohl und Geißler) – all das wirkt krisenverschärfend; dagegen blieb Kohls jüngster „Befreiungsschlag“ in der Raketendebatte für die Wahl bedeutungslos. Doch die eigentliche Ursache der Unionskrise wird darin nicht deutlich, nicht einmal im Disput um die „Lagertheorie“, derzufolge Verluste der Union durch Gewinne der unionstreuen Liberalen wettzumachen wären. Das hat in Kiel jedenfalls nicht geklappt, zumal das schleswig-holsteinische Ergebnis der Liberalen so flau ausgefallen ist, daß sie viel Stoff zum Nachdenken haben.