Gerhard Stoltenberg legte alle Zurückhaltung ab. Nach der bitteren Wahlniederlage der CDU in Schleswig-Holstein warf er den Hamburger Zeitungen, die über die vermeintlich unsauberen Wahlkampfpraktiken der Christdemokraten und ihres Spitzenkandidaten berichtet hatten, schlicht Wahlmanipulation vor.

Doch wie will man nennen, was der Bundesfinanzminister sich selbst geleistet hat? Am Tag nach der Wahl, die Haushaltsdebatte des Bundestags war gerade drei Tage vorüber, ließ Stoltenberg seinen Staatssekretär Friedrich Voss den christliberalen Mitgliedern des Haushaltsausschusses mitteilen, daß der Bund in diesem Jahr 29 Milliarden Mark Schulden aufnehmen muß. Das sind sieben Milliarden Mark mehr als geplant und immerhin noch drei Milliarden mehr als jene 26 Milliarden Mark, von denen Stoltenberg selbst noch in der Woche vor der Wahl vor dem Bundestag gesprochen hatte.

Wohl selten ist das Parlament von einem Finanzminister so hemmungslos hinters Licht geführt worden. Und die Wähler in Schleswig-Holstein und Bremen, denen die schlechte Nachricht über den Wahltag hinaus vorenthalten wurde, können Stoltenberg dafür kaum dankbar sein.

Hoffentlich findet das Parlament nun den Mut, den Finanzminister vor das Plenum zu zitieren. Dort sollte er Rede und Antwort stehen zu Fragen der Wahlmanipulation. hff