Von Wilhelm Hankel

Wenn ein Wirtschaftsbuch den Anspruch erheben kann, zur Pflichtlektüre für Genossen erklärt zu werden, dann die Neuveröffentlichung von

Fritz W. Scharpf: Sozialdemokratische Krisenpolitik in Europa. Campus Verlag, Frankfurt/M. 1987; 358 Seiten, 38,– DM.

Der Autor legt nicht nur den Finger auf die Wunde der den Sozialdemokraten abhanden gekommenen Sachkompetenz in Sachen Wirtschaft. Er zeigt auch, wie es zu dieser Selbstverletzung kam, und er zieht Schlüsse daraus. Die Frage ist nur: Stimmen Diagnose und Therapie überein?

Lange vor Scharpf hatte der amerikanische Ökonom R. A. Mundell die „historische Niederlage der Arbeiterklasse an der Verteilungsfront“ konstatiert – historisch, weil ihr ein Jahrhundert beispielloser Erfolge im Kampf um die ökonomische, politische und gesellschaftliche Gleichberechtigung vorausgegangen war. Scharpf macht die Niederlage plausibel, zählt ihre Ursachen auf, markiert ihre Stationen und unterzieht die Strategien und Ablenkungsmanöver des sozialdemokratischen Krisenmanagements zwischen den beiden Ölschocks einer strengen, aber gerechten Kritik. Scharpf macht klar, in welchen Illusionen man 1973 in Bonn hinsichtlich der Feuerkraft der eigenen, nationalen Instrumente schwelgte. Als der weiche und die Binnenstabilität gefährdende Dollar störte, koppelte man sich kurzerhand von ihm ab in der naiven Annahme, daß man bei freien Wechselkursen einen berechenbaren Zugriff auf Geldmenge und Zins bekäme. Was man bekam, war die volle Autonomie der Bundesbank gegenüber den Wechselkursschwankungen des Dollars und den Zinsdiktaten der internationalen Finanzmärkte.

Als dann nur sechs Monate später die erste Ölpreiskrise ausbrach und alle Welt vor dem Dilemma stand, entweder Öl zu sparen oder in ein abenteuerliches Leistungsbilanzdefizit hineinzurennen, zerbrach man sich in Frankfurt wie in Bonn nur über eines den Kopf – wie man den Anstieg der Energiekosten vom Lohn- und Preisniveau abkoppeln könne. Man sah in der an die Opec-Staaten abzuführenden „Ölsteuer“ einen Inflations-, keinen Deflationsfaktor, obwohl immer neue Einkommens- und Nachfragemilliarden ins Ausland abflössen. Der damalige Bundeswirtschaftsminister Hans Friderichs meinte, man könne doch „fehlendes Öl nicht durch Geld ersetzen“.

Genau dies versuchte man in Schweden und in Österreich. In Schweden baute man nicht wie in der Bundesrepublik die Arbeitslosenhilfe erst auf und dann ab; man erkundete erst einmal die Grenzen des Sozial- und Steuerstaates und absorbierte die neuen Arbeitslosen im staatlichen Dienstleistungssektor.