Die hochrangige Regierungskommission Fernmeldewesen ist nun endlich mit ihrem Gutachten zur Neustrukturierung der Post übergekommen. Die formelle Übergabe ihrer Empfehlungen war nur noch Formsache, ist doch der wesentliche Inhalt des Mehrheitsvotums wie der Minderheitenvoten schon seit Wochen auf dem Markt – auch hinreichend zerredet.

Das Mehrheitsvotum läuft – konsequent realisiert – auf eine Teilprivatisierung des Fernmeldewesens hinaus. Der Post blieben die defizitären Brief- und Paketdienste überlassen, und vom Fernmeldesektor behielte sie am Ende auch nur die schlechten Risiken.

Postminister Christian Schwarz-Schilling wird zunächst einmal alles gründlich prüfen. Viel Zeit hat er dafür nicht. Schon Anfang 1988 soll ein neues Postgesetz vorgelegt, 1989 soll die Reform dann verwirklicht werden. Aber schon heute ist klar, daß Schwarz-Schilling nicht bereit ist, Maximalforderungen zu erfüllen, auch wenn die Post nach der Reform nicht mehr so aussehen wird wie im September 1987.

Der Postminister läßt keinen Zweifel daran aufkommen, daß das Netzmonopol bei der Post bleiben wird. Ausnahmen vom Monopol für neue Techniken hält er teilweise für möglich. Soweit es über die reine Sprachübermittlung hinaus, die im Postmonopol bleibt, neue Kommunikationsdienste geben wird, kann Schwarz-Schilling sich einen Wettbewerb der Post mit privaten Anbietern vorstellen. Auch im Endgerätemarkt will er Wettbewerb, jedoch keinen, der zu Lasten der Post geht.

Die Gebühren will er künftig so gestalten, daß die Anwendung neuartiger Dienstleistungen gefördert wird. Angestrebt ist, die sogenannte Quersubvention zwischen lukrativen und weniger lukrativen Dienstleistungen abzubauen, ganz wird man nicht darauf verzichten können. Schwarz-Schilling weiß das zu gut. Wenn er es schafft, die Notwendigkeit der Quersubvention inklusive der Tarifordnung transparent zu machen, wird die Kritik daran ohnedies verstummen. Schließlich bleibt flächendeckende Versorgung der Republik mit Kommunikation eine gemeinwirtschaftliche Aufgabe, das verlangt auch Ausgleich zwischen guten und schlechten Risiken.

Ob die Bundespost nun wie ein ordentliches Unternehmen besteuert wird oder aber als Sondervermögen des Bundes zu einer pauschalen Abgabe an den Finanzminister verpflichtet wird, kann den Verbrauchern gleich sein. Die Post führe bei einer geplanten ordentlichen Besteuerung vermutlich sogar besser als mit der gegenwärtigen Abgabe. Das stört bestenfalls den Finanzminister, der künftig weniger kassierte. Und wenn Schwarz-Schilling von nun an regelmäßig offenlegt, welche gemeinwirtschaftlichen Sozialaufgaben die Post mitfinanziert – vom Sozialtelephon bis zum Berlin-Paket – kann auch das nur recht sein. Das zeigt ja nur, daß die Post weit besser ist als ihr Ruf.

Erschütterungen wird es bei der Deutschen Bundespost also nicht geben. Der Postminister wird die Empfehlungen der Kommission nutzen, die Post zu modernisieren, zu reformieren und das sicher nicht nur kosmetisch. Aber auf keinen Fall wird die Reform zu einer Revolution führen, nach der dann private Unternehmen den Rahm abschöpfen, derweil die Post so ausblutet, daß Normalverbraucher und Steuerzahler das Nachsehen haben. Postminister Christian Schwarz-Schilling ist sichtlich bemüht, die Kirche im Dorf zu lassen.

Wolfgong Hoffmann