Von Ulrich Schiller

Washington, im September

Nicht Gorbatschow und die Frage „Kommt er oder kommt er nicht?“ beschäftigt die amerikanische Öffentlichkeit. Auch nicht der Besuch des sowjetischen Außenministers Schewardnadse und der Poker um den Schlußakkord für das Abkommen über einen Abbau der Mittelstreckenraketen interessieren in erster Linie. Die Pros und Kontras, die die amerikanische Öffentlichkeit elektrisieren, gelten einem Mann, der außerhalb des Kontinents noch kaum bekannt ist: Robert Bork. Präsident Reagan will ihn ins Oberste Bundesgericht bugsieren, und da Borg nicht nur ein brillanter, sondern auch höchst konservativer Jurist ist – für Liberale sogar ein Reaktionär –, scheiden sich an ihm die Geister.

Seitdem das Oberste Bundesgericht in aktiver Auslegung der Verfassung fortschrittliche Gesetzgebungen zum Ausgleich der Rassenunterschiede, im Bereich der Sozial- und Sexualethik wie in Sachen persönliche Freiheit (Recht auf Schwangerschaftsunterbrechung) angebahnt hat, ist die gesellschaftsformende Gewalt des Gremiums den Konservativen ein Dorn im Auge. Der Name Bork steht in der leidenschaftlichen Debatte für das ideologische Erbe Ronald Reagans. In dieser Woche fragt der Rechtsausschuß des Senats den umstrittenen Juristen über seine Persönlichkeit, seine Rechtsphilosophie aus. Das Plenum soll Anfang Oktober über die Bork-Nominierung abstimmen.

Um das Erbe Ronald Reagans geht es in dieser Woche auch in der Außen- und Sicherheitspolitik. Reagan will wirklich seine Präsidentschaft doch noch mit einem Abkommen krönen, das tatsächlich Abrüstung und nicht nur Rüstungsbegrenzung enthält und als Präzedenzfall für weitere Abkommen mit den Sowjets dienen kann.

Das Weiße Haus betont freilich zugleich mit Blick auf die unversöhnlichen Kritiker, Reagan wurde das geplante INF-Abkommen, das im Mittelpunkt der dreitägigen Gespräche zwischen George Shultz und Eduard Schewardnadse in Washington stand, eher fallenlassen als ein schlechtes zu unterschreiben. Doch der Präsident hat schon eine Menge investiert. Kritiker der doppelten Null-Lösung für Mittelstreckenwaffen in Europa von Nixon über Kissinger bis General Rogers hat er abblitzen lassen; die erzkonservativen Aktivisten, die gegen jedes Abkommen mit den Russen sind, hat er an den Rand gedrängt; eine Forderung von Verteidigungsminister Weinberger, sich im Vertrag ein Türchen für nicht-nukleare Mittelstreckenraketen offenzuhalten, hat er abgewiesen.

Zu Beginn der Außenministergespräche war noch nicht klar, ob Shultz und Schewardnadse die letzten Hindernisse für den INF-Vertrag würden ausräumen können. Sie liegen in der Einigung auf Reihenfolge und Phasen bei der Vernichtung der Mittelstreckenwaffen; sie betreffen Einzelheiten der Ausführungskontrolle mit Inspektionen an Ort und Stelle. Daß die Sowjets mittlerweile in den Inspektionsforderungen weitergingen als die Amerikaner, wird in Washington bestritten. Die neuerliche Forderung des sowjetischen Abrüstungsexperten Karpow, auch die Vernichtung der amerikanischen Sprengköpfe, die zu den deutschen Pershing-Ia-Raketen gehören, müsse in den Vertrag aufgenommen werden, wird in Washington aus prinzipiellen Gründen abgewiesen. Außenminister Shultz charakterisierte die Forderung milde als Mißverständnis.