Viele Deutsche buchen ihren Urlaub bei billigen ausländischen Veranstaltern. Nach Ansicht der Reisebranche sollte dann auch ausländisches Reiserecht gelten. Die Verbraucherzentralen jedoch sind anderer Meinung.

Die Bonner Arbeitsgemeinschaft der Verbraucher und auch das Büro der EG-Verbraucherverbände haben vor kurzem durch Untersuchungen bestätigt, was viele deutsche Urlauber anscheinend schon wußten. Ausländische Reiseveranstalter, etwa die in Holland, Dänemark und Großbritannien, sind oft wesentlich billiger als ihre deutschen Konkurrenten (siehe auch Seite 63: „Der teuerste Drink Europas“). Die hiesigen Veranstalter befürchten, daß ihnen die Kundschaft noch mehr ins Ausland abwandert und waren so mit Gegenargumenten schnell bei der Hand.

Dabei haben sie ihre höheren Preise unter anderem mit dem, bedingt durch das Reisevertragsrecht, umfassenden Verbraucherschutz begründet. Wer dagegen seinen Urlaub beim ausländischen Reiseunternehmen buche, so die Reisebranche, falle damit auch unter die jeweilige ausländische, weniger konsumentenfreundliche Gesetzgebung.

„Mir kam diese Argumentation schon immer recht seltsam vor“, erklärt jetzt Gerhard Quentien, Hausjurist der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Seit dem letzten Jahr gebe es ein geändertes Einführungsgesetz zum BGB, das dessen Auslandskontakte regele. Und darin, so Quentien, sei festgelegt, daß immer dann deutsches Recht gehe, wenn „dem Vertragsabschluß ein ausdrückliches Angebot oder eine Werbung vorangegangen ist“. „Das ist der Fall“, versichert Quentien, „wenn die Verbraucher bei deutschen Generalagenturen oder deren Wiederverkäufern Urlaubsreisen ausländischer Veranstalter buchen.“

Schützenhilfe erhält der Verbraucherjurist durch den Reiserechtler Harald Bartl. Seiner Meinung nach hat für ausländische Veranstalter, die bei uns aktiv werden, nicht nur das Reisevertragsrecht, sondern auch das Gesetz über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Gesetz) zu gelten. „Das holländische Kleingedruckte“, so Bartl, „dürfen niederländische Veranstalter in Deutschland nicht anwenden.“ Es könne jederzeit von Wettbewerbshütern abgemahnt werden.

Harald Bartl sieht auch keine Probleme für die Konsumenten, ihr deutsches Recht gegenüber einer ausländischen Firma durchzusetzen. Denn Paragraph 23 der Zivilprozeßordnung besagt, daß jedes Unternehmen dort verklagt werden kann, wo es Geschäfte betreibt. Und ist dieser Prozeß gewonnen, greift Paragraph 29 des europäischen Gerichtsübereinkommens, wonach deutsche Urteile in jedem EG-Land vollstreckbar sind.

Angesichts der Rechtslage sind sowohl deutsche als auch die Agenturen der ausländischen Veranstalter recht ratlos. Eugen Heimen, dessen „Holiday Reisen“ in Kleve in diesem Jahr rund 30 000 Kunden an holländische Veranstalter vermitteln wird: „Für uns wäre das ein neues, gutes Verkaufsargument.“