Von Dieter Buhl

Kiel, im September

Wo einst Kadetten gedrillt wurden und barsche Kommandos erklangen, hat im Augenblick niemand so recht das Sagen. In der ehemaligen kaiserlichen Marineakademie, dem heutigen „Landeshaus“ Schleswig-Holsteins, das neben dem Parlament auch die Staatskanzlei beherbergt, herrscht erst einmal Verwirrung. Die Landtagswahl vom Sonntag und die sie begleitenden Anschuldigungen gegen den Ministerpräsidenten haben tiefe Ratlosigkeit hinterlassen. Wegweiser aus dem plötzlich entstandenen Dilemma zu entdecken, fällt noch schwerer, als den Weg durch den verwinkelten Backsteinbau an der Förde zu finden.

Nun sei die Stunde des Parlaments gekommen, klingt es ebenso selbstbeschwörend wie entschlossen aus Politikermunde. Sie schlägt jedoch für eine Volksvertretung, die Komplikationen kaum kennt. Jahrzehntelang schien die Herrschaft der CDU im Landeshaus gottgegeben. Mitunter mußten die Christdemokraten die Macht zwar teilen, aber seit siebzehn Jahren regierten sie allein. Jetzt hat die Regierung nicht nur die Mehrheit verloren, obendrein ist auch ihr Chef ins Zwielicht geraten. Die Situation provoziert eine doppelte Frage: Wie soll eine neue Majorität zustande kommen? Und, was sich noch schwerer beantworten läßt: Welchen Ministerpräsidenten soll sie tragen?

So sehr drängen diese Unklarheiten, daß die Parteien bisher kaum Zeit fanden zur Analyse, Dabei enthält das Wahlergebnis Aufregendes genug. Zumal die CDU viele Gründe hat nachzudenken. Sie erlitt am Wahlsonntag ihre schlimmste Schlappe. Auf dem Lande und in den Städten, im Osten wie im Westen des Landes gingen ihr die Wähler von der Fahne. Auf der Verlustliste steht nicht bloß über die Hälfte der Direktmandate. Besonders schmerzt es die Christdemokraten, daß viele prominente Parteifreunde wie der Parlamentspräsident und drei Landesminister ihre Wahlkreise verloren.

Den dramatischen Verlusten der CDU (6,4 Prozentpunkte) stehen nicht ganz so beeindruckende Gewinne der SPD (1,5 Prozentpunkte) gegenüber. Dennoch: Das schwarze Schleswig-Holstein ist bunter geworden. Neben dem kräftigeren Rot der nunmehr stärksten Partei kommen auch die changierenden Farben des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) und, erstmals seit vier Jahren, der Freien Demokraten im Landtag zur Geltung.

Die Komplementärfarben waren schon vor der Wahl bestimmt. Schwarz und blau-gelb wollten zusammengehen. So leicht wird das aber nun nicht werden, weil CDU (33 Sitze) und FDP (4 Sitze) nur die Hälfte des Landtages besetzen. Die anderen Sitze werden von den Sozialdemokraten (36 Mandate) und dem SSW (1) eingenommen. Rein rechnerisch besteht somit ein Patt. Das braucht die Landesregierung vorläufig nicht allzu sehr zu stören. Der Ministerpräsident (der seine Minister nach eigenem Gutdünken und ohne Mitbestimmung des Parlaments beruft) kann nur durch ein konstruktives Mißtrauensvotum aus dem Amt befördert werden. Große Initiativen könnte die Regierung allerdings nur unter Mühen entfalten. Sie braucht für Gesetzesvorlagen mindestens eine Stimme (der Landtag hat 74 Abgeordnete) zusätzlich.