Umweltschützer machen Weg für neues Daimler-Benz-Montagewerk bei Rastatt frei

Von Sibylle Peine

Wenn Wahlen vor der Tür stehen, ist eine Regierung für jeden werbewirksamen Erfolg dankbar. Die von zahlreichen Pannen in der Umweltpolitik gebeutelte CDU-Regierung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Lothar Späth kann jetzt nach langer Zeit mit dem Kompromiß um ein neues Daimler-Benz-Montagewerk bei Rastatt endlich einmal wieder einen richtigen Publicity-Erfolg verbuchen. Da sind selbst die hundert Millionen Mark an Naturschützer zu verschmerzen – als Gegenleistung für deren Bereitschaft, nun doch das geplante Werk in einer bedrohten Rheinauen-Landschaft zu akzeptieren.

Gut sechs Monate vor den Landtagswahlen am 20. März nächsten Jahres, bei denen die CDU um ihre absolute Mehrheit bangen muß, bietet sich hier für Späth die Chance, imagefördernd als Umweltschützer hervorzutreten. Rund vierzig Millionen Mark mehr als vorgesehen will die Landesregierung für eine waldschonende Umgehungsstraße mit teilweiser Überdeckelung zahlen, weitere vierzig Millionen sollen in eine „ökologische Offensive“ zum Schutz der Rest-Auenlandschaft zwischen Lahr und Karlsruhe gesteckt werden. Angesichts dieser Millionenbeträge wird die Landesregierung nicht müde, Rastatt als neues Versöhnungsmodell von Ökologie und Ökonomie zu verkaufen. Und die Umweltverbände stoßen ins gleiche Horn, wenn sie von einem „einmaligen Modellfall zur Schadensbegrenzung“ sprechen.

„Vertrauen“ und „Zusammenarbeit“ heißen die Schlagworte, die neuerdings hoch im Kurs stehen. Niemand denkt noch daran, daß man sich fast ein Jahr lang sprachlos gegenüberstand. „Gespräche“, verkündet Umweltminister Erwin Vetter, „sind der Stil Baden-Württembergs.“ Die Umweltpolitik gehörte bisher nicht gerade zu den Glanzlichtern der ökonomieorientierten CDU-Regierung im Südwesten. Die Liste der Ausfälle und Pannen ist lang: Wirrwarr nach dem Reaktorunglück von Tschernobyl – wie andernorts auch –, Fehleinschätzung der Rheinvergiftung nach dem Brandunglück in den Basler Sandoz-Werken, Aufruhr um einen „Wasserpfennig“ für Verbraucher, ungeschickte Handhabung einer ganzen Serie von Lebensmittelskandalen, von verdorbenen Maultaschen bis zum ekelerregenden Flüssigei in Nudeln.

Doch wohl schmerzlicher als alles andere war im März das Aus für die geplante Daimler-Benz-Teststrecke in Boxberg vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Immerhin war die Landesregierung der eifrigste Fürsprecher des umstrittenen Projekts gewesen, sollte sie doch dem wirtschaftlich unterentwickelten Frankenland („Badisch Sibirien“) tausend Arbeitsplätze verschaffen. Eine Handvoll trotziger Bauern, die ihre Grundstücke auf keinen Fall herausrücken wollten, machten dem ehrgeizigen Unterfangen ein überraschendes Ende – ein schwerer Schock für Daimler und die Landesregierung. Deshalb war es so wichtig, daß wenigstens Rastatt ein Erfolg würde.

Auch dieser Fall war zunächst auf Konflikt programmiert. Er zeigte von Anfang an die typischen Symptome der Späthschen Politik: Im handstreichartigen Verfahren, ohne Rücksicht auf Umweltaspekte, sollte das industrielle Großprojekt durchgesetzt werden, mit dem Ergebnis, daß es dann von allen Seiten Kritik hagelte. Wichtig für die Landesregierung war: Daimler wollte in Rastatt (wo der Konzern schon ein kleines Werk betreibt) sein drittes Montagewerk für Personenwagen bauen und lockte mit 70 000 Arbeitsplätzen. Was fiel da schon ins Gewicht, daß ein weiterer Teil der ohnehin schon arg dezimierten Auenlandschaft zerstört werden würde – Lebensraum für zahlreiche seltene und vom Aussterben bedrohte Tier- und Pflanzenarten. Daimler-Benz und die Landesregierung konfrontierten die Öffentlichkeit mit vollendeten Tatsachen, zogen die Pläne so gut wie fertig aus der Schublade und drängten damit lästige Kritiker von Anfang an in die Defensive.