Etatdebatten sollen die großen Stunden des Parlaments sein, sie sind es aber selten. Die letzte, gerade vor den Wahlen in Schleswig-Holstein und Bremen, ist fast schon wieder vergessen. So ist das eben mit den ganz alltäglichen Aussprachen, mit dem Alltag im Parlament. Viel Routine und viele Routiniers, viele Leerformeln, viele Rituale, aber auch eine ganze Menge Sachverstand, gelegentlich sogar Witz.

Zu Recht, aber erfolglos hat der Abgeordnete der Grünen, Peter Sellin, die Redeliste kritisiert: Es sei zwar das Recht der Regierung und der Länderbank, die Liste zu bestimmen, aber es gebe nun mal auch das Parlament und seine vier Fraktionen. Einige Abgeordnete möchten sich auch gern mit dem Haushalt in erster Lesung befassen. So sei das im „Modell“ doch auch gedacht. Sellin weiter: Wenn fast nur von der Regierungs- oder Länderbank geredet werde, verkehre sich geradezu das Verhältnis von Parlament und Regierung.

Das ist ein altes Leid. Besonders in Wahlzeiten benutzt die Exekutive das Parlament als Forum, der Kanzler, Bundesminister, Minister aus allen Ländern. Vizepräsident Heinz Westphal reagierte auf Sellins Kritik denn auch mit der verständnisvollen, aber fatalistischen Bemerkung, es sei ja der Versuch gemacht worden, „im Sinne des Parlaments zu verfahren, aber nach unserer Geschäftsordnung und der Verfassung haben Minister das Recht, den Vorrang einzunehmen“.

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Andererseits muß man sagen: Bremens Bürgermeister Wedemeier (vom glänzenden Wahlergebnis für die SPD und dem katastrophalen für die CDU konnte er noch nichts wissen) wollte in der Haushaltsdebatte das Forum Bundestag gewiß der Wahlen wegen nutzen, er hat aber den „Bonnern“ doch auch auf eindrückliche und konkrete Weise, ohne Schablonen, von seinen Sorgen berichtet – über die „Lage strukturschwacher Länder und Gemeinden“, nicht zuletzt über die Lage Bremens mit seinen 15,5 Prozent Arbeitslosen. Das war ein Stück Aufklärungsarbeit gegen die erstarrten Debattenrituale.

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Aber das bereitwillige Zuhören gehört nicht zu den besonderen Bonner Künsten. Wer hier mitreden will, muß Schlagworte beherrschen und Konkretes in Abstraktes auflösen können.