Ist der Sozialismus lediglich eine unvermeidliche Vorstufe zum Kapitalismus? Haben jene recht, die mit der sarkastischen Umkehrung der Geschichtsphilosophie von Marx und Lenin unterstellen, die sozialistischen Staaten hätten nur dann eine Chance auf dauerhaften Wohlstand und Fortschritt, wenn sie aufhören sozialistisch zu sein? Ist Michail Gorbatschow also zum Scheitern verurteilt, wenn er versucht, der Supermacht Sowjetunion eine effiziente Wirtschaft zu verordnen, ohne dabei die Staatsreligion Marxismus-Leninismus anzutasten?

Mit dem Jahreswechsel hat in der Sowjetunion ein Testlauf begonnen, an dessen Ende 1990 Ost und West wahrscheinlich Genaueres über die Reformfähigkeit und die Zukunftschancen des sozialistischen Wirtschaftssystems wissen werden. Auf den ersten Blick ist am 1. Januar 1988 lediglich ein Gesetz in Kraft getreten, ein Gesetz allerdings, dem in den Augen der Wirtschaftsreformer um Gorbatschow eine Schlüsselrolle zukommt. Das „Gesetz über den Staatsbetrieb“ verleiht rund zwei Dritteln der 48 000 Betriebe in der Sowjetunion das Recht, eigenverantwortlich zu handeln. Die – von der Belegschaft gewählten – Betriebsleiter dürfen künftig die Wirtschaftspläne ihres Unternehmens ohne Detailvorgaben des Staates aufstellen und über die Verwendung eines wesentlichen Teil des Gewinns frei entscheiden. Umgekehrt sind die Betriebe aber auch für ihre Finanzierung selbst verantwortlich und können im Extremfall sogar pleite gehen – bislang etwas Undenkbares im Sozialismus.

Mit dem Reformwerk fällt die Entscheidung über Erfolg oder Mißerfolg von Gorbatschows Perestrojka. Das Gesetz liefert, so formulierte es die sowjetische Reformerin Tatjana Saslawskaja, den „genetischen Code“ für alle weiteren Schritte der Wirtschaftsreform in der Sowjetunion. Kann der neue sozialistische Betrieb die in ihn gesetzten Erwartungen erfüllen, gelingt es, die zentralistische Kommandowirtschaft durch eine mit ökonomischen Anreizen gesteuerte sozialistische Marktwirtschaft zu ersetzen, dann erscheinen auch andere Reformziele als erreichbar: die Beschleunigung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts, die Konkurrenzfähigkeit mit der kapitalistischen Wirtschaft wenigstens in einigen Branchen und die Verbesserung des Warenangebots für die sowjetische Bevölkerung. Was geschehen würde, falls die Reform des Staatsbetriebs scheitern sollte, daran wagen die Reformer nicht zu denken. „Diesen Gedanken lassen wir gar nicht zu“, sagt Gorbatschows Wirtschaftsberater Abel Aganbegjan.

Dabei sind die Erfolgschancen für die Reform aus der Sicht westlicher Ökonomen zur Zeit denkbar schlecht. Der naheliegendste Einwand: Das Gesetz über den Staatsbetrieb trat in Kraft ohne eine begleitende Preisreform. Dies bedeutet, daß die Betriebe zwar Spielraum für ökonomisch sinnvolle Entscheidungen bekommen haben, daß ihnen hierfür jedoch verläßliche Informationsgrundlagen fehlen. Denn die Preise, die die Informationen eigentlich liefern sollten, sind zum Teil grotesk verfälscht.

Siebzig Milliarden Rubel – nach offiziellem Umtauschkurs 210 Milliarden Mark – gibt der Sowjetstaat in jedem Jahr für Preissubventionen aus. Die katastrophalen Folgen: Rohstoffe und Energie sind für die Betriebe künstlich verbilligt – also kennt die Sowjetunion fast nur extensives Wachstum mit hohem Energie- und Materialverbrauch und entsprechenden Umweltschäden. Brot wird für einen Bruchteil der tatsächlichen Kosten verkauft – also dient es als Viehfutter in den Kolchosen, während die Menschen in den Städten dafür Schlange stehen müssen. Ohne Preisreform werden auch die selbständigeren Betriebe diese Verschwendung nicht beseitigen, eher werden sie das Problem noch verschlimmern.

Das Gesetz ist aber auch in sich widersprüchlich und enthält zahlreiche Schlupflöcher, durch die das 18-Millionen-Heer der Bürokraten zur Gängelei der Betriebe im alten Stil zurückkehren kann. Eine Fülle von Normen und Vorschriften schränkt die tatsächliche Entscheidungsfreiheit der Betriebsleiter ein. Staatsaufträge, die für die Betriebe den Charakter von Befehlen haben, binden weiterhin einen erheblichen Teil der Produktion; im Maschinenbau macht dieser Anteil 86 Prozent aus, wodurch für diese Schlüsselbranche das theoretisch garantierte Recht auf freie Auftragswirtschaft nicht mehr viel wert ist.

Vielleicht das entscheidendste Handicap der Reformer: Das neue Gesetz ist bei den Betroffenen – Managern und Arbeitern – alles andere als populär. In einer Umfrage des Moskauer Avantgarde-Magazins Ogonjok äußerten sich lediglich 26 Prozent der Befragten positiv über die versprochenen Freiheiten, 33 Prozent lehnten das Gesetz ab, 41 Prozent hatten keine Meinung.