Von Arne Daniels

Der Vorgang ist einmalig: Weil sie die ständig steigenden Abgaben für die Krankenkasse nicht länger hinnehmen mochten, widersetzten die Delegierten der Vertreterversammlung der Allgemeinen Ortskrankenkasse (AOK) in Hamburg sich dem Wunsch des Vorstandes und lehnten eine Erhöhung der Beitragssätze um 1,2 Punkte auf 15,5 Prozent ab. Der Haushaltsplan für das neue Jahr fiel dem Nein des Gremiums, zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Versicherten besetzt, gleich mit zum Opfer.

Der Eklat an der Elbe hat den Hamburger AOK-Mitgliedern die Erhöhung der Beiträge gleichwohl nicht erspart. Fünf Tage nach der aufsehenerregenden Entscheidung der Vertreterversammlung beschloß der Vorstand, die Sätze wie geplant heraufzusetzen. Da die Einnahmen die Ausgaben stets decken müssen, ist der Vorstand laut Satzung berechtigt, auch gegen das Votum der Delegierten einen vorläufigen Haushalt zu beschließen.

Das Nein der Hamburger Vertreterversammlung war denn auch weniger ein wirksamer Schritt, die Kostenspirale im Gesundheitswesen zum Stoppen zu bringen, als ein politisches Signal. Die Adressaten sind die Gesundheits- und Sozialpolitiker der Bonner Koalition, die derzeit unter Federführung von Bundesarbeitsminister Norbert Blüm ihr Meisterstück versuchen: eine Strukturreform des Gesundheitswesens, einschließlich der Kassenstruktur.

Die Hamburger AOK-Delegierten wollten vor allem die Ungerechtigkeit der Kassenstruktur aufzeigen. So zahlt in einem Betrieb der Hansestadt ein Facharbeiter mit einem Bruttolohn von 4000 Mark einen Arbeitnehmeranteil von 310 Mark an die AOK, bei der er pflichtversichert ist. Sein Kollege, ein Angestellter mit einem gleich hohen Einkommen, der sich in der Techniker-Krankenkasse versichert hat, muß lediglich 130 Mark aus der eigenen Tasche opfern.

Der Hamburger Fall legt die Strukturprobleme des bundesdeutschen Kassensystems bloß, die sich derzeit in wirtschaftlich schwachen Regionen drastisch bemerkbar machen. Den Preis dafür zahlen die gewerblichen Arbeitnehmer, in der Regel die sozial Schwächeren. Sie sind die Opfer eines Anachronismus: der Trennung von Angestellten und Arbeitern in den Krankenkassen.

Der Referentenentwurf für das Gesundheitsreformgesetz (GRG), der diese Woche veröffentlicht wird, zeigt deutlich, daß der Bundesarbeitsminister die versprochene Strukturreform für diesen Bereich schuldig bleibt. Die Wahlfreiheit von Angestellten und Arbeitern, die gleichmäßigere Verteilung der Risiken zwischen den Kassenarten, ein verbesserter Wettbewerb der Krankenkassen untereinander, der auch die Kassen zu effizienterem Wirtschaften zwingen würde: All diese lange überfälligen Schritte wagt Norbert Blüm nicht. Bundeskanzler Helmut Kohl hat zwar vollmundig angekündigt, einer erweiterten Wahlfreiheit und einem verschärften Wettbewerb zwischen den Kassen werde noch in dieser Legislaturperiode der Weg gebahnt, doch Zweifel sind angebracht. Zu unklar sind die Konzepte, zu laut ist der Protest der Betroffenen, und die Zeit wird knapp.