Schwere Verstöße allerorten

Von Hanno Kühnert

Stuttgart

Das eher düstere Datenschutzgemälde von Baden-Württemberg, das Ruth Leuze, die Datenschutzbeauftragte des Landes, in ihrem achten Tätigkeitsbericht für 1987 entwickelt, ist der Regierung in Stuttgart zwei Monate vor einer riskanten Landtagswahl eher unangenehm. Entweder ziehen die zahlreich gerügten Behörden und Ministerien die Köpfe ein, oder sie glänzen durch vorlaute Torheiten.

Die Tatsache, daß Ruth Leuze eine Speicherung der Namen von 159 Volkszählungsgegnern in der Datei für Staatsfeinde und Terroristen, APIS, aufdeckte (127 wurden dort zum ersten Mal registriert), bewog den Ministerialrat in der Polizeiabteilung des Stuttgarter Innenministeriums, Rainer Grell, zu der Replik, die meisten Terroristen hätten „mal mit Kleinigkeiten angefangen“.

Die in die Polizeicomputer Eingegebenen hatten dazu aufgefordert, die Kenn-Nummer von leeren Volkszählungsbögen abzuschneiden; sie hatten bei Demonstrationen leere Volkszählungsbögen mit sich geführt, ein Werbeplakat zur Volkszählung zerrissen, Boykottparolen an Häuserwände gesprüht oder bei der polizeilichen Vernehmung ihre frühere Aussage, eine Sprühaktion geplant zu haben, widerrufen. Nun wurden sie von Rainer Grell zu potentiellen künftigen Terroristen erklärt, ohne daß irgendwelche Anhaltspunkte für staatsfeindliche Gesinnungen und Ziele vorlagen (vor acht Jahren wollte Grell Datenschützer des Landes werden). Der Ministerpräsident hängte das Ganze einen Tag später niedriger. Lothar Späth vermutete, daß diese Speicherung „nicht in Ordnung ist“.

Recht wird verkannt