ZEIT: Arbeitsminister Blüm will im Zuge der Gesundheitsreform den Krankenkassen mehr Informationen über die Patienten zukommen lassen. Die Ärzte kritisieren das vehement. Was ist das Problem?

Thomae: Es soll mehr Transparenz über die Kosten des Gesundheitswesens geschaffen werden. Die Abrechnung aller veranlaßten Leistungen soll jetzt möglichst maschinenlesbar den Kassen zur Verfügung gestellt werden, auch um die vorgesehenen Kostenerstattungsverfahren und die modellhafte Beitragsrückgewährung durchführen zu können.

ZEIT: Bisher bekamen die Kassen nur die Krankenscheine, auf denen Diagnose, ärztliche Leistungen und Gebührenabrechnung vermerkt waren, und die Kassen haben das irgendwo im Keller gestapelt.

Thomae: Jetzt sollen alle Daten über veranlaßte Leistungen, zum Beispiel Rezepte, nicht aber die über die einzelnen Leistungen der Ärzte und Zahnärzte auf Versichertenkonten erfaßt werden. Eine zentrale Erfassung dieser Daten – etwa an einer Stelle für alle Kassen – ist nicht vorgesehen und würde nach Auffassung von uns Freien Demokraten das Persönlichkeitsrecht des einzelnen sehr stark berühren und die Intimsphäre sehr tangieren.

ZEIT: Die ärztliche Schweigepflicht?

Thomae: Natürlich. Sie muß gewährt bleiben. Deshalb hat die FDP bewirkt, daß die reinen ärztlichen Leistungsdaten inklusive Diagnose nicht übertragen werden. Wenn die Erfassung Familienangehöriger auf einem Konto, dem des Versicherten, vorgesehen wäre, würde dies nicht die Zustimmung der FDP finden, weil auf diese Weise der Versicherte erfahren würde, welche Leistungen für die Familienmitglieder verordnet wurden.

ZEIT: Wie sieht es denn mit dem Datenschutz aus? Interessanterweise soll ja gerade auch das Datenschutzgesetz novelliert werden, und siehe da: Es gibt eine Neuerung, nach der die Krankenkassen künftig verpflichtet werden sollen, Versichertendaten zu Fahndungszwecken an Staatsanwälte und Polizisten weiterzugeben.