Von Hans Schueler

Friedrich Zimmermann, der CSU-Innenminister, läßt seine Bonner Koalitionsfreunde von der FDP nicht zur Ruhe kommen. Kaum haben sie auf ihrem Sonderparteitag dem strafbewehrten Vermummungsverbot für Demonstranten zugestimmt, verlangt er ihnen neue und noch größere Zugeständnisse wider ihr Demonstranten Gewissen ab. Die „unverbindlichen“ Referenten-Entwürfe eines neuen Verfassungsschutz-Mitteilungsgesetzes, einer Neufassung des Gesetzes über das Bundesamt für Verfassungsschutz und des Datenschutzgesetzes sind zwar vorerst nur Versuchsballons, aber doch zugleich eine entschiedene politische Absichtserklärung. Sie entsprechen voll der Überzeugung Zimmermanns von dem, was der freiheitlichen demokratischen Grundordnung angetan werden muß, um sie vor sich selbst zu schützen. Noch vor der Mitte dir Legislaturperiode will er wissen, wie weit ihm die Liberalen bei diesem Vorhaben noch zu Kreuze kriechen.

Womöglich hat er dabei jedoch einen Fehler gemacht: Die Entwürfe sind – jedenfalls im Bereich des Staatsschutzes – so exzessiv und kompromißlos formuliert, daß sie für den Minister selbst kaum mehr einen Spielraum lassen. Ihr Kernanliegen ist die nahezu vollständige Preisgabe des vom Bundesverfassungsgericht festgeschriebenen informationellen Selbstbestimmungsrechts und im Gefolge davon der Verbund von Geheimdiensten, Polizei und Justiz zu einer staatlichen Informationsballung von wahrhaft furchterregender Größe. Streicht man die diesem Ziel dienenden Vorschriften aus den Entwürfen heraus, bleibt so gut wie nichts mehr übrig.

Das geltende Staatsschutzrecht geht von der strikten, nicht nur organisatorisch zu verstehenden Trennung zwischen Verfassungsschutz, Polizei und Justiz aus. Es hat damit die Lehren aus dem Geheimpolizei-Unwesen der Vergangenheit bis hin zu Hitlers „Gestapo“ gezogen. Nach dem Gesetz über das Bundesamt für Verfassungsschutz aus dem Jahre 1950 „darf das Amt einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden“. Ihm stehen „polizeiliche Befugnisse oder Kontrollbefugnisse nicht zu“ (Entsprechendes gilt für die Landesämter). Auch darf es eigene Erkenntnisse nicht ohne weiteres an andere Behörden weitergeben. Dies hat seinen guten Grund darin, daß es dem Verfassungsschutz zur Wahrnehmung seiner Aufgaben von Gesetzes wegen erlaubt ist, „nachrichtendienstliche Mittel anzuwenden“. Der Begriff ist nirgends definiert, aber er umfaßt so ziemlich alles, was der Polizei und der Staatsanwaltschaft bei der Strafverfolgung untersagt ist: Einsatz von technischen Ausforschungsmitteln und Überwachung schon weit im Vorfeld eines konkreten Verdachts. Der Verfassungsschutz weiß auf seinem Tätigkeitsfeld, zu dem ja auch das Sammeln von Informationen im Dunstbereich der politischen Kriminalität gehört, oft mehr, als den Strafverfolgungsorganen zu wissen zusteht oder sie nach den strengen strafprozessualen Beweisregeln vor Gericht verwerten können. An diesem Wissen darf er prinzipiell nur die von einer Parlamentskommission kontrollierte Regierung, nicht aber andere Behörden oder die Justiz teilhaben lassen.

Die Weitergabe von Informationen ist deshalb nur im Wege der Rechts- und Amtshilfe deshalb Danach darf eine Behörde von einer anderen Hilfe und Unterstützung lediglich zur Erfüllung der ihr selbst gesetzlich obliegenden Aufgaben und im Rahmen der ihr selbst vom Gesetz zugestandenen Erkenntnismöglichkeiten verlangen. Die Amtshilfe-Grundsätze sind ihrerseits „verfassungsfest“; das Bundesverfassungsgericht hat sie im Volkszählungs-Urteil noch einmal ausdrücklich bekräftigt.

In Zimmermanns Entwürfen kommt das Wort „Amtshilfe“ jedoch gar nicht mehr vor. Im Text zum „Verfassungsschutzmitteilungsgesetz“ heißt es schlicht: „Die Nachrichtendienste übermitteln den Polizeien Informationen, wenn sie Anhaltspunkte dafür haben, daß die Informationen zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Polizeien im Bereich der Staatsschutzdelikte erforderlich sind.“ Und, natürlich umgekehrt: Die Polizeien übermitteln, wenn sie Anhaltspunkte dafür haben, daß die Informationen zur Erfüllung „der gesetzlichen Aufgaben der Nachrichtendienste“ erforderlich sind.

Damit werden nicht nur die Prinzipien der Amtshilfe über Bord geworfen. Mit der Verwendung des Begriffs „Nachrichtendienste“ anstelle von „Verfassungsschutz“ werden zugleich zwei weitere Geheimdienste der Bundesrepublik mit „gesetzlichen Aufgaben“ versehen, die sie gar nicht haben können, weil ihnen sogar die gesetzliche Grundlage für ihre Existenz fehlt: der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Militärische Abschirmdienst (MAD).