Von Wolfgang Hoffmann

Heinz Schreiber, Europaabgeordneter der sozialistischen Fraktion in Straßburg, schüttelte verständnislos den Kopf, als er den Text des neuen Richtlinienentwurfs „über den zulässigen Schalleistungspegel von Rasenmähern“ las. Mit einer besonderen Vorliebe für technische Details hatte die Brüsseler Kommission darin nicht nur den zulässigen Lärmpegel fixiert, sondern auch gleich noch die Methode seiner Messung diktiert. Das war dem Abgeordneten Schreiber dann doch zuviel: „Dieses Verfahren belastet unnötig unsere Arbeit und bringt das Parlament wieder einmal in den Ruf, sich mit Akribie in überflüssige Details zu verzetteln, anstatt sich mit voller Kraft und Konzentration den großen politischen Zielen zu widmen.“

Auf ihrem Weg zum großen Ziel, dem einheitlichen europäischen Binnenmarkt, hatte die Kommission für eine neue Rasenmähernorm sogar die Testgeschwindigkeit sogenannter Spindelmäher – fünf Stundenkilometer – vorgeschrieben. Gipfel der Genauigkeit war schließlich das Gebot: „Vor und (!) nach den Messungen müssen die rotierenden Schneider mit einem Öl SAE 20/50 geschmiert werden.“ Mit seiner Kritik hatte Schreiber einen wunden Punkt getroffen, der prompt den britischen Konservativen Ben Patterson ans Rednerpult eilen ließ. Weil doch den Briten der Rasen heilig ist und sogar heftige Leidenschaften zu entzünden vermag, gab Patterson – „wir sind stolz auf unseren Rasen“ – zu bedenken, „daß die Länge eines jeden Grashalms entscheidend für den Ausgang eines Cricket-Matchs sein kann“. Also bestand Patterson denn auch weiter auf „sauberen und fairen Testmethoden“.

Spätestens bei Gelegenheiten wie dieser wird nicht nur den Straßburger Parlamentariern immer mal wieder vorgeführt, weshalb sich die Gemeinschaft so schwertut mit der Harmonisierung der Industrienormen – wichtiger Aspekt des großen Ziels, bis 1992 aus den zwölf EG-Staaten einen einheitlichen Binnenmarkt zu schaffen.

Wenn es darum geht, die Flut nationaler Normen und technischer Standards in Europa auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen, um den Güteraustausch vom Ballast unterschiedlicher Normen zu befreien, dann stößt die Gemeinschaft schnell an ihre Grenzen. Das starre Festhalten an der Normenhoheit der Mitgliedsländer ist so ausgeprägt, daß es oft fünfzehn und mehr Jahre dauert, bis eine technische Norm EG-weit vereinheitlicht werden kann.

Ulrich Böshagen, Normenreferent in der Rechtsabteilung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), über die europäische Normensetzung: „Es ist vorgekommen, daß ein einheitliches Regelwerk, über das schon zu neunzig Prozent Konsens bestand, durch irgendeinen unterschiedlichen Schraubenabstand blockiert wurde.“ Für einen vergleichsweise harmlosen Gegenstand wie ein Fieberthermometer benötigte die Gemeinschaft mehr als elf Jahre, um sich auf eine Norm zu einigen. Mit Rücksicht auf einen deutschen Monopolisten hatte Bonn die Gemeinsamkeit jahrelang verhindert.

Solche Blockaden kosten wertvolle Zeit und sind auch ein Grund dafür, daß sich Kommission und Ministerrat immer wieder in Details verzetteln. Beispielhaft ist die Richtlinie des Rates „über vor dem Führersitz angebrachte Umsturzschutzvorrichtungen in land- und forstwirtschaftlichen Schmalspurzugmaschinen auf Rädern“ – gemeint ist der Überrollbügel an Treckern. Die Richtlinie begnügt sich nicht mit vergleichsweise bescheidenen 14 Artikeln, in denen der harmonisierte Überrollbügel kreiert wird. Sie verweist auch noch in einem fast vierzigseitigen Anhang auf Prüfungsvorschriften, die eingehalten werden müssen, um danach das EG-Prüfsiegel zu erhalten.