Die Nachricht, die Außenminister Hans-Dietrich Genscher aus den Vereinigten Staaten mitgebracht hat, klingt gut. Washington hat eine gründliche Entrümpelung der berüchtigten Cocom-Liste zugesagt, die der sowjetische Außenminister bei seinem jüngsten Bonn-Besuch so „verflucht“ hat. Mit Cocom unterbinden die westlichen Industrieländer den Ostexport solcher Techniken, die von militärischem Nutzen sein könnten.

In der Sache war Cocom stets umstritten. Zum einen haben die Sowjets und ihre Verbündeten im Zweifel auf illegalem Wege doch bekommen, was sie brauchten. Zum anderen hat die westliche Abschottung dazu geführt, daß der Osten seine Anstrengungen, technologische Lücken zu schließen, nur verstärkt hat. Überdies führten die Exportrestriktionen am Ende sogar zu einer Behinderung des Technologie-Transfers innerhalb der westlichen Welt. Insofern ist eine Entrümpelung der Cocom-Regeln nur konsequent.

Die gute Nachricht aus den USA ist aber nur ein Teil der Wahrheit. Mit der Reduzierung der für den Ostexport verbotenen Güter sollen nämlich gleichzeitig die Kontrollen über die noch verbleibenden Verbote verschärft werden. Hier zeigt sich der Pferdefuß der anvisierten Liberalisierung. Eine kleine auf das wesentliche reduzierte Liste kann bei verschärfter Kontrolle nämlich sehr viel lästiger sein als der gegenwärtige, ebenso umfassende wie oft unsinnige Warenkatalog, den ohnedies niemand mehr recht ernst nimmt. Erst wenn man weiß, wie die neue Cocom-Liste aussieht, wie sie interpretiert und in der Praxis kontrolliert wird, werden wir genau wissen, ob der Wandel in der Ost-West-Politik den Handel tatsächlich einbezieht. Voreiliger Beifall ist daher unbegründet. hff