Von Erika Martens

Zunächst schien es so, als habe Hermann Höcherls vielgerühmte „Gabe zur pontifikalen Vermittlung zwischen Extremen“ (Franz Josef Strauß) diesmal versagt. Der Schiedsspruch, mit dem der CSU-Politiker und sein Schlichtungspartner Walter Krause, einst sozialdemokratischer Innenminister von Baden-Württemberg, die Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst am vergangenen Wochenende beilegen wollten, wurde prompt von den Arbeitgebern abgelehnt. Doch die Schwarzmaler, die schon den Streik bei Müllabfuhr und öffentlichem Nahverkehr, Straßenreinigung und Elektrizitätswerken prophezeiten, wurden zwei Tage später widerlegt. Der Arbeitskampf im öffentlichen Dienst findet nicht statt.

Hermann Höcherl, den der Spiegel einmal einen „geradezu notorischen Verhandler und Versöhner“ nannte, machte seinem Ruf wieder einmal alle Ehre. Vergeblich hatte der saarländische Ministerpräsident Oskar Lafontaine noch an die Regierungschefs der Länder und die Verhandlungsführer der öffentlichen Hand appelliert, die Empfehlung des Schlichters „als unbefriedigend“ abzulehnen. Sein Versuch, sie telegraphisch auf seine Linie einzuschwören, rief nur ^Heiterkeit auf beiden Seiten hervor“, so ein Teilnehmer der Verhandlungsrunde. Danach gingen die Tarifparteien zur Tagesordnung über. Mit einigen Veränderungen an der tarifvertraglichen „Kücheneinrichtung“ (Höcherl) haben die zerstrittenen Parteien seinen Vorschlag zur Güte nun doch akzeptiert.

Im Kern sieht der Kompromiß vor:

  • Die Löhne und Gehälter der 2,3 Millionen Arbeiter und Angestellten bei Bund, Ländern und Gemeinden steigen in diesem Jahr um 2,4 Prozent, vom 1. Januar1989 an um 1,4 Prozent und zum Jahresbeginn 1990 an um weitere 1,7 Prozent.
  • In der vor allem umstrittenen Frage der Arbeitszeitverkürzung einigten sich die Verhandlungsführer entsprechend der Schlichtungsempfehlung auf eine Verkürzung um eine Stunde zum 1. April 1989 und um weitere dreißig Minuten auf 38,5 Stunden vom 1. April 1990 an. Daran soll dann bis zum 31. Dezember 1991 nicht mehr gerüttelt werden dürfen, der Vertrag über die Vergütung gilt bis Ende 1990.

„Wenn ein Schlitzohr schlichtet“, überschrieb die Wirtschaftswoche 1982 ihren Bericht über einen Lohnstreit zwischen öffentlichen Arbeitgebern und der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Vekehr (ÖTV), den Höcherl beilegte, Die damalige sozial-liberale Regierung konnte das Ergebnis so interpretieren, daß der Staat nur etwas mehr als drei Prozent mehr Lohn zahlen müsse, die ÖTV konnte vorrechnen, daß die von ihr angestrebten vier Prozent erreicht seien – Tarifmathematik, die sich den Regeln Adam Rieses entzieht, ermöglicht durch die Spitzfindigkeit des ehemaligen Bundesinnenministers.

Vergleichbare Künste wurden dem „wandelnden Vermittlungsausschuß“, wie Höcherl in Bonn seit seiner Zeit als einer der Vorsitzenden jener Ausgleichsstelle zwischen Parlament und Bundesrat tituliert wurde, diesmal nicht abverlangt. Die Überschrift aber könnte auch heute über der Einigungsempfehlung stehen, denn ein schweres Stück Arbeit war es auch diesmal, die weit auseinanderliegenden Vorstellungen der Kontrahenten auf einen Nenner zu bringen. 1,3 Prozent mehr Lohn und Gehalt hatten die Arbeitgeber zuletzt angeboten. Zudem deutete sich ihre Bereitschaft, auf die Gewerkschaftsforderung nach Arbeitszeitverkürzung einzugehen, nur vage und erst für die Zeit nach 1990 an. Die ÖTV verlangte ebenso wie die Deutsche Angestellten Gewerkschaft (DAG) eine Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit und Lohn- und Gehaltserhöhungen im Gesamtvolumen von fünf Prozent.