Wiesbaden

Auch in Hessen wächst die Zahl der Spielhallen; die Kommunalverwaltungen beobachten die Entwicklung mit großer Sorge. 110 Städte und Gemeinden zwischen Kassel und Darmstadt holen nun zum Gegenschlag aus: mit einer Spielautomaten-Steuer. Für Frankfurt und Wiesbaden hat das Innenministerium sie bereits genehmigt.

Ermöglicht wurde die Einführung der neuen Steuer durch die Abschaffung einer alten. Letzten Herbst hatte die CDU/FDP-Koalition in Hessen die sogenannten Bagatellsteuern aufgehoben. Dazu gehörte auch die Vergnügungssteuer. Feuerwerke, Karnevalssitzungen und eben auch Spielautomaten waren nur noch bis Ende des Jahres abgabepflichtig. Die Gemeinden, an den Einnahmen aus dem Kleinsteuer-Sammelsurium beteiligt, freuten sich nicht über die Streichung der Steuer: Zum einen fürchteten sie finanzielle Einbußen; zum anderen wollten sie die Betreiber der Spielhallen nicht entlasten.

Einfallsreiche Stadtkämmerer entsannen sich da einer Vorschrift im hessischen Kommunalabgabengesetz, wonach den Gemeinden ein „Steuerfindungsrecht“ zusteht. Eine Arbeitsgruppe des hessischen Städtetages entwarf ein Satzungmuster für die Automatensteuer; bis Weihnachten hatten bereits fünfzig Gemeinden konkrete Bestimmungen für die lokale Steuer ausgetüftelt.

Nachdem die ministerielle Genehmigung nunmehr erteilt ist, muß in Frankfurt rückwirkend vom 1. Januar an gezahlt werden. Für jeden Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit beträgt die Steuer hundert Mark pro Monat, für Geräte ohne Gewinnmöglichkeit sechzig Mark. Die Vergnügungssteuer hatte vorher dreißig beziehungsweise zehn Mark betragen.

Die Betreiber der Spielhallen sind natürlich verärgert. Von einer „ganz großen Schweinerei“ spricht Kurt König, Vorsitzender des Verbandes der Hessischen Automatenaufsteller. König fühlt sich hintergangen. Sowohl Christdemokraten als auch Liberale, klagt er, hätten ihm eine ersatzlose Abschaffung der Vergnügungssteuer letztes Jahr im Landtagswahlkampf versprochen.

Wenn die Lobby die Einführung der Spielsteuer auch nicht verhindern konnte, so hat sie doch einen Teilerfolg errungen: Die ministerielle Genehmigung ist erst einmal auf zwei Jahre begrenzt. Die Regierungspräsidenten wurden angewiesen, bei jeder Satzungsprüfung peinlich genau darauf zu achten, daß die Automatenaufsteller nicht durch überhöhte Steuersätze in ihrer Existenz bedroht werden. Gewinn, so das Ministerium, müsse auch weiterhin möglich bleiben. Das Innenministerium beruft sich dabei auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1971, das zwar grundsätzlich einen „beschränkten Edukativeffekt“ von Steuersatzungen zur Eindämmung der „Spielsucht“ für zulässig erachtet hat, jedoch gleichzeitig eine wirtschaftlich „erdrosselnde Wirkung“ für verfassungswidrig erklärt hat.