Von Klaus-Peter Schmid

Glaubt man der Bundesregierung, dann läuft ab sofort alles nach Plan. Am Dienstag dieser Woche billigte das Bonner Kabinett den Entwurf des Steuerreformgesetzes 1990, das eine Jahrhundertreform besiegeln soll. Ende April wird sich der Bundesrat damit befassen, und bevor die Parlamentarier in die Sommerferien gehen, soll alles unter Dach und Fach sein.

Doch vorher muß Finanzminister Gerhard Stoltenberg noch Schwerstarbeit leisten. Denn im Juni will er auch einen Nachtragshaushalt für 1988 sowie den Entwurf für den Haushalt 1989 vorlegen, Spätestens dann ist der von der Opposition geforderte Kassensturz fällig. Was dabei herauskommen wird, ahnt Rudi Walther, der sozialdemokratische Vorsitzende des Haushaltsausschusses, schon heute: „Ich vermute, das Ergebnis wird sehr armselig aussehen.“

Stoltenberg ist da ganz anderer Meinung. „Wir haben die Ausgaben unter Kontrolle“, versicherte er jüngst dem Magazin Capital. Und wenn er auf die Einnahmen angesprochen wird, verweist er auf die „über alle Erwartungen“ guten Steuererträge in den ersten beiden Monaten dieses Jahres. Die nächste Steuerschätzung ist erst im Mai fällig, bis dahin – so Stoltenberg – bleiben alle Zahlen spekulativ.

Die Erfahrung empfiehlt allerdings ein gesundes Maß an Skepsis. Das Haushaltsgesetz 1988 wies noch ein relativ bescheidenes Defizit von 29,5 Milliarden Mark aus. Doch SPD-Mann Dieter Spöri behielt mit seiner Prognose recht: „Die Koalition wird hier mit ihrer Mehrheit ein Haushaltsgesetz beschließen, von dem sie schon heute weiß, daß es so nicht vollzogen werden kann.“

Kaum hatte das neue Jahr begonnen, kam auch Stoltenberg um eine „grobe Schätzung“ nicht herum. Das Ergebnis: ein Defizit von rund vierzig Milliarden Mark. Der erwartete Bundesbankgewinn von sechs Milliarden Mark war bereits auf Null geschmolzen, und der deutsche Beitrag zur Finanzierung des EG-Budgets mußte um vier Milliarden aufgestockt werden. Weil die Konjunktur schlapper war als erwartet, wurde zudem bald klar, daß auch auf der Einnahmenseite Verluste entstehen würden.

Seitdem wird darüber spekuliert, ob letztlich nicht ein noch größeres Loch im Haushalt zustande kommt. Schon im Januar vermeldete Ex-Finanzminister Hans Apel (SPD): „Die Neuverschuldung des Bundes wird in diesem Jahr nicht nur auf die neue Rekordhöhe von vierzig Milliarden Mark ansteigen, wie die Bundesregierung bereits zugegeben hat, sondern auf mindestens 45 Milliarden Mark.“ Und diese Rekordmarke, so Apel, werde nicht einmalig bleiben, sondern „das Kennzeichen der Finanzpolitik dieser Bundesregierung auf Dauer sein“.