Bayerns Datenschutzbeauftragter nimmt Medien-Archive ins Visier

Von Hanno Kühnert

München

Sebastian Oberhauser, seit August letzten Jahres Datenschutzbeauftragter des Freistaats Bayern, macht mit dem Plan von sich reden, die Presse- und Rundfunkarchive in den Datenschutz einzubeziehen. Das Bundesdatenschutzgesetz von 1980 nimmt diese Archive, die personenbezogene Daten „ausschließlich zu eigenen publizistischen Zwecken“ verarbeiten, vom Datenschutz aus. Der Gesetzgeber wollte die Probleme der Medien-Archive in einem Presserechtsrahmengesetz lösen, doch das verlief sich im Sand – so notwendig schien diese Regelung nicht.

Oberhauser ist „diese Lücke sofort bei Amtsantritt aufgefallen“, wie er sagt. Er sieht die Medien-Archive als weißen Fleck auf der Landkarte des Datenschutzes und brachte dies vor kurzem in Mainz bei der Konferenz der Datenschutzbeauftragten zum Ausdruck. Deren „Arbeitskreis Medien“, so Oberhauser, „forciert jetzt auf meinen Anstoß hin die Arbeit“. Im Oktober sollen Novellierungsvorschläge erarbeitet sein, wie die Medienarchive kontrolliert werden können. Ansätze dafür sieht Oberhauser in einem bereits vorhandenen Entwurf, der die Archive der Bundes-Sender Deutschlandfunk und Deutsche Welle schon einbeziehe. Die Pressekontrolle will Oberhauser einem Datenschutzbeauftragten in die Hand geben, „der aus der Mitte des Presserats und auf dessen Vorschlag vom Bundespräsidenten ernannt wird“. Selbstverständlich sei hier ein „feinfühliges Instrumentarium zu schaffen, das die Pressefreiheit nicht beeinträchtigt“, so Oberhausers salvatorische Formel.

Auf die wiederholte Nachfrage, welche Mißbräuche oder Vorfälle den Eifer des neuen Datenschutzbeauftragten derart anstachelten, hat Oberhauser keine Antwort. Er spricht immer wieder von den „hochsensiblen Daten“ der Medien-Archive, kann aber keinen konkreten Regelungsbedarf nennen. Er meint nur, es gebe keine Rechtfertigung dafür, daß ausgerechnet die Presse vom Datenschutz ausgenommen sei. Der Bürger müsse Auskunftsrechte, Berichtigungs- und Löschungsansprüche haben, bevor durch Publikationen sein Persönlichkeitsrecht verletzt sei. Oberhauser genügen die nachträglichen Ansprüche auf Gegendarstellung, Unterlassung, Schadenersatz nicht: „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“, sagt der CSU-Mann.

Sebastian Oberhauser kommt aus der Rechtsabteilung der Staatskanzlei von Franz Josef Strauß. Er war dort stellvertretender Leiter. Die Grünen bezeichnen ihn als „Bayerns Null-Lösung im Datenschutz“, weil er einer einschränkenden Interpretation seiner eigenen Kompetenzen (durch Kabinettsbeschluß) zustimmte, nach der Akten nicht mehr überprüft werden dürfen, nur noch Dateien. Wegen Kritik an dieser Verschlechterung des Datenschutzes fiel Oberhausers Vorgänger, Christian Stollreither, in Ungnade.