Von Julius H. Schoeps

Die Zeit der NS-Prozesse geht unwiderruflich zu Ende, Etwa 70 000 Ermittlungsverfahren haben die Justizbehörden der Bundesrepublik Deutschland gegen Personen wegen des Verdachts geführt, NS-Verbrechen begangen zu haben. In ungefähr 7000 Fällen ist es zu Hauptverhandlungen gekommen, aber nur rund 700 Frauen und Männer wurden verurteilt – in der Regel zu lächerlich geringen Strafen, die angesichts der begangenen Taten nach den Worten des früheren, unvergessenen, hessischen Generalstaatsanwalts Fritz Bauer „einer Verhöhnung der Opfer recht nahe“ kamen.

Im Rückblick stellt sich heute die Frage, ob überhaupt der Wille vorhanden war, sich mit dem Komplex der NS-Verbrechen auseinanderzusetzen. In der Bevölkerung und wohl auch bei der Mehrzahl der Juristen war lange Jahre offensichtlich die Ansicht weitverbreitet, mit den Nürnberger Prozessen sei der Täterkreis erfaßt und abgeurteilt, somit der Gerechtigkeit Genüge getan. Weitere Verfahren sah man als unnötig an. Kamen sie dennoch zustande, wurden sie vielfach bewußt verschleppt, bis die „biologische Verjährung“ einsetzte, was im Klartext bedeutet, die Verfahren erledigten sich in der Regel von selbst, entweder durch den Tod der Angeklagten oder der Zeugen.

Bei den Verfahren, die tatsächlich verhandelt wurden, waren manche Umstände so skandalös, daß man besser auf sie überhaupt verzichtet hätte. In seinem Buch „Furchtbare Juristen“ hat Ingo Müller bereits auf die Anfang der sechziger Jahre häufig praktizierte „Amnestie über die Hintertür“ hingewiesen, die der weitverbreiteten öffentlichen Auffassung entsprach, einen Schlußstrich unter die Vergangenheit zu ziehen. Einer der Tricks, die dabei zur Anwendung gelangten, war zum Beispiel die von Barbara Just-Dahlmann und Helmut just geschilderte „Gehilfen“-Rechtsprechung, die sich bei NS-Mordverfahren einpendelte. Als eigentliche Täter wurden hier im wesentlichen Hitler, Himmler, Göring und Heydrich angesehen. Die anderen – auch wenn sie hohe Funktionen im NS-Vernichtungsapparat innehatten – wurden vornehmlich nur als „Gehilfen“ angesehen. Entsprechend waren die in den Prozessen verhängten Strafen: acht Jahre, fünf Jahre, drei oder zwei Jahre für hunderttausendfachen Mord. Bitter war denn auch der Kommentar, der von Staatsanwälten der „Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen“ in Ludwigsburg zu hören war: „Ein Toter gleich zehn Minuten Gefängnis.“

Als Beispiel für die „Gehilfen“-Rechtsprechung sei das Urteil vom 29. August 1958 angeführt, das im Ulmer SS-Einsatzgruppen-Prozeß gefällt wurde. In dem Urteil, das unter anderem die brusie Ermordung von 4000 Menschen im litauischen Grenzgebiet detailliert beschrieb, wurden die Angeklagten sämtlich nur als Gehilfen zu niedrigen Zuchthausstrafen (durchschnittlich pro festgestelltem Mord zu zwei Tagen) verurteilt: „Die Urheber für die Maßnahmen der ‚Sonderbehandlung der potentiellen Gegner“, also der physischen Vernichtung sämtlicher Juden ohne Rücksicht auf Alter und Geschlecht und der Kommunisten im Ostraum sind nach den tatsächlichen Feststellungen des Schwurgerichts Hitler, Himmler, Heydrich und deren nähere Umgebung. Sie haben gemeinsam den Vernichtungsplan ausgeheckt und ihn unter Einschaltung des RSHA (Reichssicherheitshauptamt) organisatorisch und technisch vorbereitet und durch Einsatzgruppen und Vernichtungslager durchführen lassen, welche jeweils befehlsmäßig gehandelt haben. Eine rechtliche Würdigung der Taturheber hat daher der der Angeklagten vorzugehen.“

Ein anderer Fall war der des Erich Ehrlinger, der 1961 vor dem Schwurgericht in Karlsruhe verhandelt wurde. Ehrlinger, der es bis zum SS-Oberführer (Generalmajor) brachte, war Leiter des Einsatzkommandos 1 b der Einsatzgruppe A in West-Ruthenien. Nach den Feststellungen des Gerichts war er nicht nur ein überzeugter und begeisterter Nationalsozialist, sondern war sogar aus Überzeugung dazu bereit gewesen, an der Vernichtung der Juden mitzuwirken. Unter seiner Leitung wurden Tausende von Männern, Frauen und Kindern getötet. Er hatte dabei weitgehende Entscheidungsbefugnisse und konnte über Exekutionsvorschläge befinden – aber all das war für das Gericht kein Grund, ein entsprechendes Urteil zu fällen. Ehrlinger erhielt nicht „lebenslänglich“, sondern wurde nur wegen „Beihilfe“ zum Mord in 1045 Fällen zu 12 Jahren Zuchthaus verurteilt.

Die Verurteilung wegen „Beihilfe“, die entgegen aller üblichen Rechtsprechung erfolgte, nahm einen derartigen Umfang an, daß sich die Vermutung aufdrängte, die „Beihilfe“ sei der erwünschte Umweg zur Erreichung niedriger Strafen. In dem 1964 von Hermann Langbein veröffentlichten Buch „Im Namen des deutschen Volkes“ kann man nachlesen, daß von insgesamt 131 seit 1958 angeklagten Beschuldigten überhaupt nur zwanzig wegen Mordes in Form der Täterschaft verurteilt worden sind. Von den 96 wegen Beihilfe zum Mord verurteilten Angeklagten wurde kein einziger zu der gesetzlich vorgeschriebenen Strafe „lebenslänglich“ verurteilt, obgleich sich einzelne von ihnen wegen der Ermordung von 15 000 (und mehr) Menschen zu verantworten hatten. Nur neun von den genannten 96 Angeklagten erhielten Zuchthausstrafen von mehr als zehn Jahren.