Von Joachim Nawrocki

Rathaus Schöneberg, Montag vor einer Woche. Es tagt der vom Berliner Abgeordnetenhaus eingesetzte Untersuchungsausschuß, der die „Hintergründe von öffentlichen Entscheidungen im Berliner Bau- und Grundstücksbereich“ aufklären soll. Es ist die 81. Sitzung; vernommen wird der 151. Zeuge: der ehemalige Referatsleiter in der Senatsbauverwaltung, der bereits wegen Vorteilsannahme und Meineides zu drei Jahren Haft verurteilte Hans Manzke. Geklärt werden soll die Frage, ob der Bauingenieur Heinz Ruths dem Münchner Baubetreuer Bernd Bertram per Blankoscheck bis zu einer Million Mark dafür geboten hat, daß Bertram in Berlin nicht als Preisbrecher auftritt. Bertram hatte das behauptet, und er wußte auch von anderen Methoden zu berichten, die den Hecht aus dem Karpfenteich vertreiben sollten.

Ruths dagegen, dessen Ingenieurbüro bei ungezählten Projekten die Bauleitung oder ähnliche Aufgaben hat, erklärte unter Eid, Bertrams Aussagen seien „völliger Unsinn“. Er wie Bertram berufen sich auf Manzke als Zeugen. Aber Manzke verweigert die Aussage. Der sogenannte „Korruptionsausschuß“ kommt wieder keinen Schritt weiter.

Moabit, Landgericht Berlin, Schwurgerichtskammer, Donnerstag vor einer Woche. Verhandelt wird gegen den Gastwirt Manfred Brumme, elfmal vorbestraft, und den Fleischer Dieter Langpap, acht Vorstrafen. Brumme soll laut Anklage im Auftrag des Berliner Rechtsanwalts Christoph Schmidt-Salzmann Mordanschläge gegen die Immobilienmakler Schmidt und Mewes organisiert haben. In beiden Fällen führte der Beauftragte, dem 125 000 Mark versprochen worden waren, die Tat jedoch nicht aus. Brumme heuerte daraufhin Langpap und dieser einen weiteren Mittäter mit dem Auftrag an, den Makler Schmidt anzuschießen. In einer Tiefgarage erlitt Schmidt einen Oberarmschuß. Da dies Schmidt-Salzmann zu wenig war, erteilte dieser Langpap den Auftrag „nachzubessern“, wobei Schmidt durchaus getötet werden könne; Langpap und sein Mittäter wurden jedoch rechtzeitig festgenommen, weil Schmidt nach dem ersten Attentat sofort Schmidt-Salzmann als Urheber verdächtigte.

Schmidt und Schmidt-Salzmann waren im lukrativen Sanierungs- und Bauträgergeschäft tätig und stritten sich um anderthalb Millionen Mark. Für den in der Schweiz lebenden Mewes hatte Schmidt-Salzmann eine Vermögensverwaltung übernommen, über die es zu zivilrechtlichen Auseinandersetzungen kam; auch hierbei ging es um Millionen. Eine Durchsuchung bei Schmidt-Salzmann ergab zunächst zur Sache wenig. Aber es fand sich eine versteckte Briefkopie: „Lieber Wolfgang! Aus gegebenem Anlaß muß ich Dich an unsere Abmachung erinnern. Wie Du weißt, habe ich Dir 200 000 Mark bezahlt... Besorge mir den versprochenen Erbbaurechtsvertrag sowie die Baugenehmigung, wie Du es versprochen hast, sonst werde ich sehr ungemütlich!“ Der liebe Wolfgang war der Charlottenburger Baustadtrat Antes. So wurde die Antes-Affäre und eine Welle weiterer Korruptionsskandale aufgedeckt. Schmidt-Salzmann, den festzusetzen niemand für nötig befand, taucht derweil mal in Marbella, mal in Beverly Hills auf.

Die Berliner Justiz ist mit der Aufarbeitung des Antes-Franke-Bertram-Ruths-Komplexes seit über zwei Jahren voll beschäftigt, und hätte nicht die 14. Strafkammer den Prozeß gegen den früheren Staatssekretär für Finanzen, Günther Schackow, und den Geschäftsführer der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft „Stadt und Land“, Adolf Blasek, wegen einiger fehlender Akten bis zum Herbst ausgesetzt, dann wären wohl bis zum Beginn des Berliner Wahlkampfes Anfang nächsten Jahres alle Verfahren beendet. Auch der Untersuchungsausschuß will bis dahin seine mühsame Arbeit – viele hundert Aktenordner sind zu sichten, allein 130 für eins von 35 zu untersuchenden Bauprojekten – abgeschlossen haben. Bis Juni sollen alle Zeugen gehört sein, im November soll ein Entwurf des Abschlußberichts vorliegen.

Die Justiz hat bisher folgendes erreicht: Im Antes-Komplex gibt es neun rechtskräftige Urteile. Antes erhielt fünf Jahre Haft und ist schon auf freiem Fuß; angeblich bezieht er Arbeitslosenunterstützung. Der Wuppertaler Kaufmann Otto Putsch erhielt zwei Jahre Haft wegen Bestechung, der Bordellier Otto Schwanz drei Jahre sieben Monate. Der Steuerberater Wolfgang Kind wartet noch auf ein Verfahren wegen schwerer Brandstiftung; bei dem vermuteten warmen Abriß gab es einen Toten. Einige Verfahren wurden eingestellt; zwei wegen Falschaussage vor dem Korruptionsausschuß hängen noch an.

Der Bauträger Kurt Franke, der dem Franke-Komplex seinen Namen gab, ist wegen Krankheit auf Dauer verhandlungs- und vernehmungsunfähig. In diesem Komplex gibt es fünf Haftstrafen: zwei Jahre drei Monate für den Wilmersdorfer Baustadtrat Jörg Hermann, drei Jahre für den Baureferenten Hans Manzke, ein Jahr sechs Monate auf Bewährung für den Tiergartener Wirtschaftsstadtrat Bernd Kaiser, zehn Monate auf Bewährung für den ehemaligen Tiergartener Bezirksbürgermeister Hans-Martin Quell und sieben Monate auf Bewährung für den Mitarbeiter im Finanzsenat Klaus Siegen. Einige Verfahren wurden eingestellt, ein Beschuldigter ist verstorben. Verhandelt wird noch gegen den früheren Umweltsenator Horst Vetter und den Quell-Vorgänger Gottfried Wurche wegen des Verdachts auf Meineid.

Im Bertram-Komplex gibt es zwei Urteile und einige Strafbefehle. Bertram erhielt fünf Jahre Haft und geht inzwischen als Freigänger seinen Geschäften nach. Der Hauptreferent in der Bauverwaltung Wolfgang Siede soll vier Jahre Haft verbüßen, hat aber Einspruch eingelegt. Gegen Schackow, Blasek und andere wird ab September weiterverhandelt.

Sowohl die Justiz als auch der Korruptionsausschuß sind mit der Aufgabe überfordert, alles zu ergründen, was im Filz von Politik, Bauwirtschaft, Verwaltung, Baugenossenschaften, Maklern und Kreditgebern abgelaufen ist. Selbst die rechtskräftig Verurteilten müssen nur für einen Teil ihrer Taten büßen, weil zwecks Prozeß Vereinfachung die Verfolgung etlicher Nebenstraftaten eingestellt wurde, wenn entsprechend Paragraph 154 und 154 a der Strafprozeßordnung durch deren Verfolgung nicht mit einer beträchtlich höheren Gesamtstrafe zu rechnen gewesen wäre. So stützt sich das Urteil gegen Wolfgang Antes auf fünf Fälle von Bestechlichkeit; in mindestens vier weiteren Fällen hat er nach Zeugenaussagen aber Geld genommen. Laut Anklage sind auf seine Konten „gehaltsunabhängig“ über 750 000 Mark geflossen. Eingezogen wurden jedoch nur 150 000 Mark.

Aber gelohnt hat sich die ganze Ermittlungsarbeit doch, weil zumindest für die, die es wissen wollen, die Zusammenhänge zwischen Subventionen, Provisionen und Korruptionen durchsichtiger geworden sind und auch erste, wenn auch sicher nicht ausreichende Konsequenzen gezogen wurden. Kern aller Affären ist, daß gerissene und oft auch psychologisch einfallsreiche Bauträger mit verhältnismäßig unbedarften, aber habgierigen oder verführbaren Beamten der mittleren und oberen Laufbahnstufe zu tun hatten, daß viele sich ans Geben und Nehmen gewöhnt hatten, so daß die Sitten immer mehr verkamen und selbst höchste Bestechungssummen für diejenigen keine Rolle spielten, die durch Provisionen und weit überzo-

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gene Baupreise Millionen verdienten. Besonders geschickt ging Bernd Bertram vor, der von München aus im Berliner Markt die Chance seines Lebens witterte und ja auch tatsächlich „das hiesige Preisgefüge ins Wanken gebracht hat und für das Sinken der Baupreise mitverantwortlich war“, wie es im Urteil als Strafmilderungsgrund anerkannt wird. Mit dem Staatssekretär Schackow teilte er ein österreichisches Ferienhaus und den Kaufpreis für zwei Ringe, mit dem ehemaligen Bausenator Rastemborski nur die Freundin, welch letzteres zwar nicht die Staatsanwaltschaft, dafür aber um so mehr den Ausschuß interessierte. Einem Dritten schenkte er ein Klavier, der Frau eines Vierten, die sich als Mäzenin verstand, kaufte er Bilder von Nachwuchskünstlern ab. Dem Baureferenten Siede stellte er einen 74 000 Mark teuren BMW vor die Tür, weil der ihm erklärt hatte, Zuwendungen in solchen Größenordnungen seien „in Berlin üblich“, dem „Stadt und Land“-Geschäftsführer Blasek, der in ganz anderen Größenordnungen dachte, legte er Bares auf den Tisch.

So hat sich Bertram Türen geöffnet, die Aufnahme ins öffentlich geförderte Wohnungsbauprogramm verschafft, die Duldung überhöhter Baupreise erkauft und für den Bau einer Landhaussiedlung in Berlin-Rudow mindestens 7,7 Millionen Mark an Provision erhalten, die er mit einem Angestellten der bauausführenden Münchner Firma WTB teilte. In das nächste Projekt ließ er dann gleich 12,5 Millionen Mark einrechnen, immerhin über vierzehn Prozent der gesamten Bausumme, und noch eine kleine Restschuld von 1,8 Millionen Mark, doch faßte ihn vorher der Arm des Gesetzes. Kein Wunder, daß sich Konkurrenten von Bertram, die ebenfalls ins Berliner Baugeschäft einsteigen wollten, wunderten, daß ihnen alle Türen verschlossen blieben.

Wie die Geldübergabe im einzelnen vor sich ging, das hat Adolf Blasek der Staatsanwaltschaft so geschildert: Im Sommer 1983 sei Bertram abends in seine Wohnung gekommen. Man habe im Wohnzimmer zehn Minuten über das Rudower Bauvorhaben geredet. Dann habe Bertram seinen Aktenkoffer geöffnet und mit den Worten „Das ist für Sie, für Ihre Bemühungen“ eine Menge Hundert-Mark-Scheine auf den Tisch gelegt. Für ihn, Blasek, sei das überraschend gewesen. Nachdem Bertram mit einem Taxi fortgefahren sei, habe Blasek festgestellt, daß es 200 000 Mark waren. Er sei der Meinung gewesen, daß er das Geld dafür bekommen habe, daß er Bertram die Türen im gesamten Berliner Baubereich, bei Politikern, Behörden und WBK geöffnet habe, denn er sei damals „eine gute Adresse“ gewesen; so habe er zum Bausenator Franke gesagt: „Gib ihm doch mal einen Termin.“ Als dann seine Frau ins Wohnzimmer kam und das viele Geld sah, sei sie augenscheinlich fassungslos gewesen und habe gesagt: „Schätzchen, was soll das?“ Dann habe man das Geld in eine Plastiktüte gepackt und unter den Arbeitstisch gestellt. Dort sei die Geldtüte geblieben, und Frau Blasek habe sich hinfort den Gang zur Bank sparen können. Später seien größere Beträge auch bei Sparkassen in Westdeutschland eingezahlt worden. Im Mai 1985 habe er von Bertram in einem Lokal noch einmal zwanzig Tausend-Mark-Scheine bekommen, wobei Bertram gesagt habe: „Steck weg.“

Freilich, so Bertram vor dem Ausschuß, habe außer Siede niemand direkte Forderungen erhoben, sondern immer nur in Form einer „geschickten Ummantelung des persönlichen sozialen Notstandes“. Trotzdem hatte Bertram Feinde. Schließlich baute er trotz großzügigster Kalkulation zu Preisen, bei denen die Kostenmiete je Quadratmeter – deren größter Teil aus öffentlichen Mitteln von der WBK subventioniert wird – um mehrere Mark unter Berliner Niveau lag. Der Bausenator Klaus Franke mochte ihn nicht leiden; darauf ist er heute noch stolz. Unter seiner Ägide standen auf der Liste der geförderten Bauvorhaben vor allem die Projekte der alteingesessenen und relativ preisbewußten Klingbeil-Gruppe.

Als Bertram mit der WTB auf den Rudower Feldern baute, ergab es sich, daß in alten Panzergräben Munition gefunden wurde. Franke verhängte sofort einen Baustopp, bis sich herausstellte, daß die Bergungsfirma die alten Granaten, die aus dem Tiergarten stammten, selbst dort deponiert hatte – der Aufträge wegen, die man damals annahm, der Niedrigpreise von Bertram wegen, wie man heute vermuten kann. Einmal, so Bertram – der angeblich ein aus der DDR geflüchteter NVA-Offizier ist –, sei ihm die Drohung eines Konkurrenten übermittelt worden: „Wenn der Bertram nicht macht, daß er aus Berlin wegkommt, wird er eines Tages in Ost-Berlin wach werden.“ Daraufhin sei ihm ein Fregattenkapitän Reichenburg, ein mutmaßlicher MAD-Mitarbeiter, als Schutz zur Seite gestellt worden; auch, um ihn vor Kontakten mit ausländischen Geheimdiensten zu schützen. Das Dumme war nur, daß mit Reichenburg ein Bock anstelle eines Gärtners kam; er wurde später wegen Spionage für die DDR verurteilt. Wieviel Geld im Berliner Baugeschäft zu verdienen war, das läßt sich am besten an einem relativ kleinen Projekt darstellen – an der Bebauung der Grundstücke Krumme Straße 11 und 13 in Charlottenburg.

Die Grundstücke sind im Besitz des Landes Berlin und standen auf dem Charlottenburger „Baulückenkatalog“; die Stadt war daran interessiert, daß kriegsbedingte Baulücken endlich einmal geschlossen werden, und war besonders geneigt, solche Projekte auch zu fördern. Es trat auf der Makler Jörg-Helmut Oldenburg.

Der informierte den Frankfurter Kaufmann Ignatz Bubis, daß ein Bebauungsvorschlag des Architekten von Werder für 24 Kleinstwohnungen auf den Grundstücken Krumme Straße 11/13 mit dem Bezirksamt Charlottenburg „weitgehend abgestimmt“ sei. Für dieses Projekt gab es noch weitere Interessenten, aber ehe die Bebauungsvorschläge der anderen Interessenten geprüft waren, wie es bei landeseigenen Grundstücken eigentlich hätte sein sollen, beschloß Stadtrat Antes, der Planung des Architekten von Werder den Vorzug zu geben, entgegen dem Votum des Stadtplanungsames. Dies teilte er Bubis in Abwesenheit des eigentlich zuständigen Finanzstadtrats Wendland mit. Nach kurzem Protest fand sich Wendland, der schon einmal ähnliches erlebt hatte, trotzdem damit ab und schloß schließlich einen Erbbaurechtsvertrag mit Bubis ab.

Antes, der von Oldenburg 30 000 Mark Schmiergeld erhalten hatte, war wieder einmal tätig gewesen. Er wurde wegen dieses und drei anderer Fälle, in denen er Geld von Oldenburg bekommen hatte, übrigens weder angeklagt noch verurteilt.

Für seine Vermittlungstätigkeit erhielt Oldenburg von Bubis ein Honorar von 391 770,19 Mark. Vor dem Ausschuß offenbarte Bubis seine Geschäftsphilosophie: „Klappt es, dann kostet es ein bißchen mehr, klappt es nicht, hat es mich gar nichts gekostet.“ Daß es nun ein bißchen mehr kostete, war nicht zum Schaden von Bubis. Zwei Monate nach Abschluß des Erbbaurechtsvertrages verkaufte Ignatz Bubis die „Bubis GmbH & Co. Wohnen an der Oper Krumme Straße 11 und 13 KG“ mit allen Rechten an die „Groth & Graalfs Wohnbau GmbH“ für 950 000 Mark. Gewinn für Bubis rund eine halbe Million Mark ohne jede ernsthafte Tätigkeit, Kosten bereits eine runde Million Mark, bevor auch nur ein Stein bewegt worden war.

Nur: Das Ingenieurbüro Ruths war schon vor Erteilung des Erbbaurechts von Bubis mit der Bauleitung beauftragt worden und hatte im Auftrag von Bubis bei der WBK einen Antrag auf Förderung des Bauvorhabens Krumme Straße eingereicht. Natürlich wurde die Förderung gewährt, obwohl dreizehn andere, ähnlich dringliche und früher beantragte Projekte von der WBK in das Förderprogramm des folgenden Jahres verlagert wurden. Auch Wolfgang Siede aus der Bauverwaltung, der Mann mit dem Bertram-BMW, hatte seine Finger im Spiel und konnte nach einer zunächst ablehnenden Entscheidung des Bausenats dann doch an Ruths Erfolgsmeldung erstatten.

Der WBK wurden dann Kosten für den Kubikmeter umbauten Raumes von 485 Mark für Krumme Straße 11 und 519 Mark für Krumme Straße 13 genannt. Die Höhe der öffentlichen Förderung, die die WBK gewährte, betrug 5,7 Millionen Mark; davon sind 1,9 Millionen Mark Darlehen mit Rückzahlungsverpflichtung, der Rest ist verlorener Zuschuß. In einem handschriftlichen Brief von Oldenburg an den Immobilienkaufmann Jürgen Seidel, der Mittelsmann zu Bubis war, rechnete Oldenburg jedoch 440 Mark als Kubikmeterpreis vor, mit dem Zusatz „Sehr hohe Ansätze“, und kam auf reine Baukosten von 3,7 Millionen Mark und Gesamtkosten einschließlich Nebenkosten und Zwischenfinanzierung von 4,5 Millionen Mark. Als Erlös rechnete er mit 7,5 Millionen Mark, so daß abzüglich Herstellungskosten, eine Million Mark Provision, 700 000 Mark Honorar für sich selbst und 300 000 Mark Ablösesumme für nicht gebaute Autoeinstellplätze eine Million Mark Gewinn übrigblieben. Zusatz: „Absolutes Minimum, wahrscheinlich mindestens DM 1 500 000,-, bei Einsatz = 0, bei Risiko = 0.“

Geprüft wurden die Baukosten jedoch nicht, weder vom Bewilligungsausschuß des Landes Berlin, der sich auf die WBK verließ, weil sie ja „eine ganze Abteilung“ für die Kostenprüfung habe, noch ernsthaft bei der WBK, die sich nach Aussagen ihres Vorstandsmitglieds Walfried Peters nur „nach groben Schätzwerten“ richtete. Beim Vergleich der Baukosten verschiedener Objekte in Berlin ergäben sich – welch Wunder – keine gravierenden Abweichungen; mit Baupreisen in anderen Großstädten werde nicht verglichen.

Hier wurden – und werden – auf Kosten des Steuerzahlers mit landeseigenen Grundstücken und im sozialen Wohnungsbau Millionen und Abermillionen verdient, weil das Förderungssystem aberwitzig, die Prüfung schlampig und viele Beteiligte habgierig sind.

Der Mechanismus zur Gewinnerzielung ist meist der gleiche: Ein Generalübernehmer oder Baubetreuer verpflichtet sich zu einem Festpreis. Der Festpreis richtet sich nach den Höchstwerten bei der Kostenmiete, die die WBK gerade noch toleriert. Die bauausführenden Firmen aber müssen zu möglichst geringen Preisen bauen. Die Differenz reicht für hohe Provisionen, Bestechungsgelder und einen ansehnlichen Gewinn, den sich der Generalübernehmer auch mal mit dem Bauherrn teilt, wenn er nicht ohnehin mit ihm wirtschaftlich (aber nicht juristisch) identisch ist.

Bei all dem wird natürlich gegen eine Fülle von Bestimmungen und Vorschriften bedenkenlos verstoßen. Provisionen werden unzulässigerweise in Baukosten eingerechnet, Abrechnungen werden überhöht, Baumassenberechnungen gefälscht, Kosten von einem Projekt auf ein anderes übertragen, Ausschreibungsvorschriften bestenfalls formal eingehalten, Steuern hinterzogen, Subventionen erschwindelt und immer so weiter.

Die Frage ist, ob es nun auch immer so weiter gehen muß. Daß die Baustadträte, die Wahlbeamte und zugleich häufig Bezirksfürsten ihrer Partei sind, eine Schwachstelle im System bilden, ist mittlerweile bekannt. Da mit Ausnahme der Alternativen Liste keine der Abgeordnetenhaus-Parteien an den Vorgängen unbeteiligt ist, hält sich die Selbstreinigungskraft in Grenzen. „Bohren Sie lieber nicht zu sehr in diese Richtung“, empfahl einmal Bertram dem Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses.