RundfunkgebührenWillfährig

Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hält die Praxis, daß Politiker die Höhe der Rundfunkgebühren bestimmen, für verfassungswidrig. Nun muß das Bundesverfassungsgericht die Frage endgültig klären, ob wie bisher die Länderparlamente, oder aber, wie es die Münchner Richter für richtig halten, die Anstalten selbst die Gebühren festlegen sollen. Es wäre zu wünschen, daß die Karlsruher Juristen ihren bayerischen Kollegen folgen. Denn nur eine Finanzautonomie garantiert auf Dauer die im Grundgesetz geforderte Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dafür, wie Parteien die Gebührenschraube nutzen, um bestimmte medienpolitische Ziele durchzusetzen, bietet die CDU in der aktuellen Gebührendebatte ein anschauliches Beispiel. Um die privaten Rundfunkanbieter zu schützen, sollen die öffentlich-rechtlichen Anbieter finanziell möglichst kurzgehalten werden. Von den kommerziellen Sendern nämlich erhoffen sich nicht wenige Christdemokraten etwas, was bei den Öffentlich-Rechtlichen – bisher jedenfalls – noch nicht immer gegeben ist: bedingungslose politische Willfährigkeit. Die Sorge, die Gebühren könnten steil ansteigen, wenn die Öffentlich-Rechtlichen ihre Einnahmen selbst bestimmen, ist wenig begründet: Anhebungen könnten sie beispielsweise an den Lebenshaltungsindex koppeln. mhf

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