Ist es verfassungswidrig, daß die Parlamente Rundfunkgebühren festlegen?Am goldenen Zügel

Der Bayerische Rundfunk wird sich wohl bald über einen verlorenen Prozeß freuen dürfen. Und mit ihm ARD und ZDF. In diese merkwürdige Situation bringen ihn ausgerechnet dreizehn erboste Kabelgroschen-Zahler, die nicht einsehen, daß sie per Gebühr für die Öffentlich-Rechtlichen den Privatfunk aufbauen helfen müssen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH), bei dem der Streit landete, hat das Verfahren ausgesetzt, um beim Bundesverfassungsgericht anzufragen: Ist nicht nur der Kabelgroschen selbst, sondern auch die Zuständigkeit der Länderparlamente für Gebührenerhöhung verfassungswidrig? Das jedenfalls meint der VGH. Sein Beschluß ist jetzt veröffentlicht – und er liest sich überraschend.

Der VGH wurde nämlich von Lothar Späth zeitgerecht auf das Hauptproblem aufmerksam gemacht. Der baden-württembergische Landesherr und seine Partei traktieren den Süddeutschen Rundfunk in Stuttgart und die ARD mit der Weigerung, die Gebühr um zwei Mark anzuheben. Sie beträgt jetzt monatlich 16,60 Mark, soviel kosten zwei Kinokarten. Späth will den Stuttgarter Sender kirre machen, seine Pläne eines südwestdeutschen Großsenders fördern, die Privaten durch Verarmung der Öffentlichen voranbringen und überhaupt mal zeigen, wer bei den Medien Herr im Hause ist. Dabei fällt auch noch eine kleine Rache ab, denn der Süddeutsche Rundfunk hat Späth vor kurzem in Karlsruhe eine schmerzliche Niederlage zugefügt. Dies alles dementiert der Ministerpräsident zwar, doch andere Motive sind trotz großer verbaler Schaumschlägereien nicht zu sehen. Der VGH in München hat alles rechtzeitig mitgekriegt: es wurde schön – wie für ihn – inszeniert.

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So ist aus der Causa ein Beschluß erwachsen, der sich wie eine Lektion in demokratischem Rundfunkrecht liest und in schwärzesten bayerischen Zeiten an die großartige Freiheitlichkeit des Reformers Paul Johann Anselm Feuerbach anknüpft. Die Stuttgarter Querelen werden mit Namen genannt. Das Gericht wundert sich darüber, daß dem Rundfunk noch nicht einmal die Privilegien der AOK oder der Tierkörperbeseitigungsanstalten zugebilligt wurden – die setzen ihre Gebühren selbst fest; der Staat genehmigt sie dann nur.

Die Richter befinden: Ein unzulässiger Einfluß auf die Öffentlich-Rechtlichen könne durchaus schon vorliegen, sobald diese Grund zu der Befürchtung haben müßten, nur bei Wohlverhalten weiterhin ausreichend versorgt zu werden. Die Möglichkeit der Politiker, über die finanzielle Hauptgrundlage der Anstalten zu bestimmen, lege die Gefahr der Einflußnahme nahe. Für die Brisanz dieser Gefahr spreche das starke Interesse der politischen Kräfte an den Medien. Es wäre lebensfremd anzunehmen, meint der VHG, „daß der goldene Zügel, der über die Kompetenz der Landesparlamente... gegeben ist, im Bereich der Rundfunkfreiheit keine Wirkung hätte. Die Erwartungshaltung der Staatsregierungen und der sie tragenden politischen Mehrheiten begründen zusammen mit der staatlichen Verfügung über die Gebührenhöhe Abhängigkeiten, die der Rundfunkfreiheit abträglich sind“. Konnte man überdies früher noch mit einigem Grund der Auffassung sein, die Gebührenfestlegung durch Parlamente beeinträchtige die Autonomie nicht, so sei dies heute nicht mehr möglich: Die staatliche Gebührenfestsetzung sei eindeutig in den Sog der medienpolitischen Diskussion geraten. Es gehe, so das Münchner Gericht, von ihr nun ein von der Verfassung nicht gewollter und nicht gebilligter Druck auf die öffentlich-rechtlichen Anstalten aus: „Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunkträger, der sich in einer derart existentiellen Frage dem politischen Eingriffsbelieben ausgesetzt sieht, kann sich nicht mehr unbefangen und frei bewegen, wie es die Verfassung vorsieht“.

Den Kabelgroschen tut das Gericht ebenso kurz wie vernichtend als verfassungswidrig ab, weil er eine Steuer sei. Prognose erlaubt? Die Vorlage hat in Karlsruhe gute Aussichten. Hanno Kühnert

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  • Quelle DIE ZEIT, 30.9.1988 Nr. 40
  • Schlagworte Lothar Späth | ARD | ZDF | AOK | Medien | Autonomie
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