Nach dem Generalstreik in Spanien Vom großen Krach in die Krise?

Das Verhältnis zwischen Regierung und Gewerkschaften bleibt gesp annt / Von Volker Mauersberger

Noch einmal zogen Tausende an diesem frostkalten, klaren Dezemberwochenende auf die Puerta del Sol. Dieser seit langem geplante „Marsch auf Madrid" sollte eine Siegesfeier werden, begleitet von lärmenden Sprechchören. Hinter einem großen Transparent, das sich fast über die gesamte Straßenbreite spannte, marschierte der Chef der sozialistischen Gewerkschaft UGT, Nicolas Redondo, und neben ihm der junge, immer ein wenig ernst dreinblickende Antonio Gutierrez von der kommunistischen Gewerkschaft list, wie immer im offenen Hemd, und der junge Kommunisten Führer sind in den vergangenen Wochen zu einem fast unzertrennlichen Paar bei Aufmärschen, Kundgebungen und Pressekonferenzen geworden. Auch jetzt nickte der Jüngere beifällig, als der neben ihm gehende Redondo in eines der Rundfunkmikrophone sagte: „Die real existierende Linke in Spanien ist gestärkt — wir repräsentieren die öffentliche Moral dieses Landes "

Als der fast zwei Kilometer lange Zug durch die spanische Hauptstadt an der Puerta del Sol stehenblieb und fast 100 000 Menschen mit Fahnen und Transparenten ihren Führern noch einmal zuzujubeln begannen, kam erneut das Gefühl auf, diese Demonstranten hätten endlich einen großen, unsichtbaren Feind besiegt „Socialismo — si, felipismo — no" stand auf einem Plakat. Eine kleine, aus Valencia angereiste Demonstranten Gruppe präsentierte Regierungschef Felipe Gonzalez, seinen Stellvertreter Alfonso Guerra und den Arbeitgeberpräsidenten Jose Maria Cuevas als Puppen, naturgetreu aus Pappmache. Später wurden die Figuren, von johlendem Spott begleitet, nach Art der valencianischen fallas an Ort und Stelle verbrannt.

Nicht allein dieses fast makaber wirkende Autodafe, sondern — mehr noch — die Jubelstimmung werfen die Frage auf, was in der vergangenen Woche passiert ist. Wo liegen die Gründe für jenes soziale Aufbegehren, zu dem sich bereits am Mittwoch, dem 14. Dezember, die arbeitende Bevölkerung in einem Generalstreik bekannte? Ist diese, fast ein wenig zu spektakulär angelegte Kraftprobe, die einem klaren Mißtrauensvotum gegen die sozialistische Regierung gleichkam, nicht bereits zum bösen Menetekel für Felipe Gonzalez geworden?

Schon am Tage nach dem 14. Dezember, als von der Putzfrau über den Profifußballer, den Journalisten bis zum Museumswärter fast alle die Arbeit niederlegten und Spanien lahmten, hatte Regierungschef Gonzalez in einer persönlichen Erklärung seine Niederlage akzeptiert „Ich erkenne den politischen Erfolg des Generalstreiks an", hieß es in einem an alle in- und ausländischen Korrespondenten verteilten Schreiben; in dem ungewöhnlichen Kommunique fand sich sogar der Satz, daß der Regierung „ein schwerer politischer Schlag" zugefügt worden sei.

Der Generalstreik war ein tiefer Einschnitt in der spanischen Innenpolitik; die sozialistische Regierung hatte den solidarischen Protest von über acht Millionen Arbeitnehmern in fataler Weise unterschätzt, wahrscheinlich auch nicht an einen Erfolg geglaubt. Denn zum ersten Mal seit 1934 hat in Spanien eine Kraftprobe stattgefunden, die gegen das faschistische Franco Regime immer wieder erfolglos probiert worden ist. Die nicht verhohlene Betroffenheit der Sozialisten Gonzalez, Guerra, Mügica und Jörge Semprun entzündete sich immer wieder daran, daß ausgerechnet Kampfgefährten von einst dieses Mittel nicht gegen eine rechte Diktatur, sondern gegen eine demokratisch legitimierte, obendrein sozialistische Regierung eingesetzt haben. Zum vielstimmigen Lärm dieser Kraftprobe gehörte, daß der Gewerkschaftsboß Redondo öffentlich über jene alten Zeiten räsonierte, als er sich zusammen mit dem früheren Freund „Felipe" vor Francos Guardia lich jene Story auf, daß der Arbeiter Anwalt Gonzalez einst jenen Antonio Gutierrez verteidigt hat, der 15 Jahre später seine disziplinierten CCOO gegen einen Regierungschef aufmarschieren ließ, der sich — aus linker Optik — konsequent nach rechts entwickelt hatte.

Nicht ohne Grund ist beiden Gewerkschaftsführern vor Beginn dieses Konflikts vorgeworfen worden, zur Durchsetzung sozialpolitischer Ziele seien auch andere Druckmittel möglich. Ein politisch motivierter Generalstreik tauge nur zur letzten Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr für die Demokratie. Zur historischen Paradoxie dieser Entwicklung gehört nämlich auch, daß sich der Sozialist Redondo und der Kommunist Gutierrez nach einer Phase gegenseitiger Berührungsängste ausgerechnet an jenem 23. Februar 1981 zu einem Geheimgespräch trafen, als eine Gruppe meuternder Guardia Chiles das spanische Parlament gefangenhielt. In jener dramatischen Putschnacht wurde, unter historisch völlig anderen Vorzeichen, zum ersten Mal das Mittel eines politischen Generalstreiks besprochen, den die Gewerkschaften jetzt in der fast verzweifelten Überlegung realisierten, daß sie auf andere Weise keinen Einfluß mehr gewinnen könnten. Doch damit ist die Frage nicht beantwortet, was die der Sozialistischen Arbeiterpartei, PSOE, einst brüderlich verbundene Gewerkschaft UGT dazu veranlaßt hat, zu einem derart extremen Druckmittel Zuflucht zu nehmen.

Schon 1985 hatten die kommunistischen CCOO die sozialistische UGT zum Generalstreik gegen die industrielle Umstrukturierungspolitik der Regierung aufgefordert; damals waren 750 000 Arbeitsplätze verlorengegangen. UGT Chef Redondo lehnte ab und schloß statt dessen in traditioneller Bündnistreue mit den regierenden Sozialisten ein Wirtschafts- und Sozialabkommen, das Lohnfortschreibungen unter der Inflationsrate und einen realen Kaufkraftverlust von zwei bis drei Prozent mit sich brachte. Dieser Pakt und die offene Unterstützung der Regierung bei den Parlamentswahlen im Juni 1986 führten zu herben Stimmenverlusten der UGT bei den Betriebsratswahlen im Herbst, als die kommunistischen Arbeiterkommissionen besonders in privaten und staatlichen Großbetrieben an Einfluß gewannen. Zu diesem Zeitpunkt setzte die Radikalisierung der UGT Spitze ein, die sich immer wieder am starren Pragmatismus der Wirtschaftspolitik entzündete „Einige Genossen fühlen sich bei den Bankdirektoren besser aufgehoben als bei den Genossen", schnaubte UGT Chef Redondo beim Gewerkschaftskongreß vor zwei Jahren. Der offene Konflikt zwischen UGT Gewerkschaft und Regierung brach im Oktober 1987 auf, als sich über ein gemeinsames Papier zur Anhebung der Pensionssätze kein Kompromiß erzielen ließ. Die Gewerkschafter werteten die damalige brüske Abfuhr durch die Regierung als allerletzten Beweis dafür, wie rasch eine auf Inflationsbekämpfung, Wirtschaftswachstum, Reform und Neustrukturierung fixierte Regierung ihre alten politischen Ziele vergessen hatte. Zwar hatte die sozialistische Gewerkschaft die Ansicht der spanischen Exekutive, Reichtum müsse erst erzeugt werden, bevor er verteilt werden könne, über vier Jahre lang mitgetragen. Gegen die Marktwirtschaft opponierte sie nicht, wohl aber gegen das Fehlen der sozialen Komponente, die sie gerade von einem sozialistischen Regierungschef erwartete. Angesichts der Vervierfachung der Unternehmergewinne allein in den letzten zwei Jahren, einer Arbeitslosigkeit von fast 20 Prozent und verminderter Realeinkommen war sie mit ihrer Geduld rasch am Ende. In dieser Situation bewies die Regierung politische Instinktlosigkeit, als sie diese fast sprunghaft ansteigende Unzufriedenheit unterschätzte und statt dessen zur Gegenoffensive blies. So wurden die Wortführer der innerparteilichen Kampagne gegen UGTChef Redondo, der sein Parlamentsmandat längst niedergelegt hatte, in einem demonstrativen Akt mit Ministerwürden geehrt: Die Auszeichnung für den ehemaligen UGT Generalsekretär Corcuera (heute Innenminister) und die Generalsekretärin der UGT Chemie, Matilde Fernandez (heute Sozialministerin) mußte als Kampfansage an eine Gewerkschaft gewertet werden, die sich längst den kommunistischen Konkurrenten CCOO angenähert hatte.