Von Ralf Dahrendorf

OXFORD. – Rechte, Bürgerrechte zumal, sind ein wertvolles Erbe der großen Revolution vor 200 Jahren. Dabei geht es stets um Rechte des Einzelnen: das Recht auf Unversehrtheit der Person, das Recht auf freie Meinungsäußerung. Der oder die Einzelne hat solche Rechte gegenüber allen, die sie zu beschränken suchen, und insbesondere gegenüber Machthabern. Bürgerrechte weisen immer die Mächtigen in ihre Schranken.

In unserem Jahrhundert nun hat offenbar die Würde des Begriffs „Recht“ manche dazu bewegt, ganzen Gruppen Rechte zuzuschreiben. Das wichtigste Beispiel ist das Selbstbestimmungsrecht der Völker, das seit dem Ende des Ersten Weltkrieges eine virulente Rolle im internationalen Leben spielt. In einem engen Sinn kann man darunter das Recht von Menschen verstehen, an der Regierung ihrer Dinge mitzuwirken, eine Art Recht auf Demokratie. Insoweit folgt dieses Recht aus den Bürgerrechten. Doch war dies weder Präsident Wilsons Motiv, als er den Völkerbund propagierte, noch hatten die Autoren der Charter der Vereinten Nationen die Demokratie im Sinn. Wilson suchte ein Prinzip, um Österreich-Ungarn in seine Bestandteile aufzulösen, und die Vereinten Nationen hatten von Anfang an einen antikolonialen Zug.

Was ist nun aber dieses Selbstbestimmungsrecht der Völker? Was bedeutet es in der Praxis? Was ein Volk – und manchmal auch: eine Nation – ist, lassen die Verfechter des Selbstbestimmungsrechts in einem Nebel nützlicher Unbestimmtheit. Sind die Litauer noch Sowjetbürger? Der Nahe Osten liefert noch kompliziertere Beispiele. Was heißt Selbstbestimmungsrecht für den christlichen Palästinenser israelischer Staatsangehörigkeit?

Solche Fragen machen deutlich, daß das Selbstbestimmungsrecht nicht ein Recht einzelner Bürger ist. Vielmehr muß es jemand bestimmen. Damit wird das Selbstbestimmungsrecht zur Verlockung für Usurpatoren. Es ist ein Kampfbegriff, jedoch nicht im Kampf schwacher Einzelner gegen Mächtige, sondern im Kampf um die Etablierung von Macht. Für Anwälte des Selbstbestimmungsrechts eines Volkes ist das Volk oft nur notwendiges Instrument der Machtergreifung.

Vielleicht läßt sich die Beobachtung verallgemeinern: Kollektive Rechte dienen in aller Regel der Unterwerfung von Menschen, nicht ihrer Befreiung. Sie sind einer der großen Irrtümer des 20. Jahrhunderts.

Um die These in aller Konsequenz zu formulieren: Es gibt kein Recht der Armenier, unter Armeniern zu leben. Es gibt aber ein Recht für armenische Bürger ihres Gemeinwesens, Gleiche unter Gleichen zu sein, nicht benachteiligt zu werden, ja auch ihre eigene Sprache und Kultur zu pflegen. Das sind Bürgerrechte, Rechte der Einzelnen gegen jede Vormacht. Das sogenannte Selbstbestimmungsrecht hat unter anderem als Alibi für Homogenität gedient, und Homogenität heißt immer die Ausweisung oder Unterdrückung von Minderheiten.

Der Kern zivilisierter moderner Gesellschaften liegt in ihrer Fähigkeit, Menschen unterschiedlichen Geschlechts und Alters, unterschiedlicher Herkunft und Kultur gleiche Rechte zu garantieren. Es ist eine traurige Tatsache, daß unterschiedliche Gruppen dies oft schlechterdings nicht fertigbringen; nicht zuletzt darum ist die Teilung von Ländern im Namen des Selbstbestimmungsrechts eines der großen Themen der Zeit.

Es wäre abwegig zu leugnen, daß es in einigen Fallen andere Lösungen praktisch nicht gibt Aber das rechtfertigt die traurige Tatsache nicht, daß das Selbstbestimmungsrecht ein Instrument der Entzivilisierung und Barbarisierung ist, ein Zeugnis der Unfähigkeit zur Freiheit in Vielfalt. Es wird Zeit, daß es aus dem Wortschatz der internationalen Politik verschwindet.

  • Sir Ralf Dahrendorf ist Warden im St. Antony’s College, Oxford.