Von Reinhard Merkel

Die juristische Konjunktur gesellschaftlicher Themen ist in der Regel ein unerfreuliches Symptom. Gegenstände, Sachverhalte, Interessen, denen eine spürbar gesteigerte Zuwendung der Juristen zuteil wird, dürften sozusagen Pech gehabt haben. Das ist eine etwas grobe Formel. Sie läßt sich aber anschaulich illustrieren: mit der paradoxen Dynamik einer seit Jahren blühenden „Verrechtlichung“ und des gleichwohl welkenden Zustands unserer Umwelt.

Nun ist dieser Zustand ersichtlich der Grund und nicht die Folge jener Verrechtlichung, und sie dazu bestimmt, ihn zu beheben. Insofern, sollte man denken, ist die juristische Konjunktur des Umweltproblems auch ein erfreuliches Symptom: Zwar geschieht etwas Bedrohliches, aber in wachsendem Maße alarmieren Staat und Gesellschaft einander und sich selbst. Wir kennen die Gefahr und wenn schon vorläufig noch nicht die Abhilfe, so doch deren Form: das staatliche Gesetz. Der Bayerische Rundfunk, der eine Antenne für sinnige Verknappungen komplizierter Zusammenhange hat, brachte letztes Jahr die Antwort eines Grundschülers auf die Frage, ob Umweltschutz auch in der Schule notwendig sei: „Ja, das ist sehr wichtig, sonst gibt’s auf einmal keine Natur mehr, und wir stehen da und fragen: Was ist los?“

Man könnte allerdings auch so fragen: Natur – was ist das? Muß es das geben? Und wenn: in welchem Ausmaß, welchem Zustand, welcher „Reinheit“? Am 8. Februar 1972 berichtete die Los Angeles Times über den Beschluß der örtlichen Stadtverwaltung, auf dem Mittelstreifen einer Hauptverkehrsstraße, dessen Oberfläche nach dem Ausbau der Kanalisation nur noch in einer zentimeterdünnen Erdschicht bestand, rund 1000 Plastikbäume aufzustellen. Als nach Beginn der Aktion unbekannte Täter begannen, die Bäume mutwillig zu beschädigen, sah man, wie die Zeitung schrieb, „von der weiteren Bepflanzung ab“. Ein Jahr später erschien im Wissenschaftsjournal Science unter der Überschrift „What’s Wrong with Plastic Trees?“ der einleuchtende Nachweis, daß das verbreitete Bedürfnis nach einer natürlichen Umwelt phylo- und ontogenetisch erlernt sei; es könne daher durch bewußt gesteuerte Umlernprozesse auch auf künstliche Umwelten gelenkt werden; diese seien mach-, halt-, erneuerbar und ziemlich billig.

Das, wird man sagen, ist alles andere als ein populärer Standpunkt. Doch so einfach ist es nicht. Die dahinter steckende Haltung gehört (neben der gewiß ebenfalls vorhandenen des bayerischen Schulbuben) zu den dominierenden Produktions- und Auslegungsmaximen des geltenden Umweltrechts. „What’s Wrong with ...“ könnte nämlich auch so fortgesetzt werden: „Grenzwerten, Restrisiken, sozial-adäquaten Gefährdungslasten, Standder-Technik-Klauseln?“ Offenbar nichts. Denn so schnarrt ein allgegenwärtiger Ton durch Gesetze, Entscheidungen, Abhandlungen zum rechtlichen Umweltschutz. Durch diese terminologischen Schleusen strömen in die Sphäre des Rechts die außerrechtlichen Garanten seiner Wirkungslosigkeit. Solche Begriffe markieren und durchlöchern zugleich die Frontlinien zwischen den wachsenden Zerstörungsmechanismen einer technisierten Lebensform und den klassischen Rechtskreisen des individuellen menschlichen Daseins. Plastikbäume? Sie wären bloß die freundlichen Requisiten eines Idylls vor dem Hintergrund der – nach Ulrich Beck – „Dauerration kollektiver Normalvergiftung“, die Tag für Tag durch poröse juristische Schutzmauern in die Um- und Innenwelten von Mensch und Natur eingelassen werden.

Ein grüner Zwischenruf: „Unser Umweltrecht taugt also nichts. Macht ein besseres, das seinen Schutzzweck erfüllt!“ Der erste Satz der Beschwerde ist mehr als berechtigt. Seit September 1971, als erstmals eine Bundesregierung ihr „Umweltprogramm“ verkündete, sind in Bund und Ländern rund 700 umweltschützende Gesetze und Verordnungen erlassen und modifiziert worden. Im gleichen Zeitraum hat sich der Gesamtbefund „Umweltzerstörung“ dramatisch verschärft; und die entsprechende Tendenz seiner Entwicklung steht außer Zweifel.

Das legt einen Verdacht gegen den zweiten Teil des Zwischenrufs nahe, so plausibel er zunächst erscheint. Unsere Rechtskultur, die des liberalen Verfassungsstaats, sieht eben für die Durchsetzung wesentlicher politischer Entscheidungen das Instrument des parlamentarischen Gesetzes vor. Untersucht man die Regelungs- und die prozessualen Gewährleistungsformen der Umweltgesetzgebung, so werden in einem wachsenden, in alle Sphären des Rechts ausgreifenden Normendickicht einige durchgängige Prinzipien erkennbar. Sie fixieren Grund und Grenzen des rechtlichen Schutzes gegen die Umweltzerstörung weit vor oder neben deren eingespielter Maschinerie. Das ist der eigentlich beklemmende Befund: Die Probleme des Umweltschutzes und die Bewältigungskapazitäten des demokratischen Gesetzesrechts laufen windschief aneinander vorbei. Carl Schmitt, scharfsinniger Theoretiker des autoritären Staates, erfand 1933 für die verachtete Weimarer Republik das Epitheton vom „quantitativ totalen Staat aus Schwäche“. Der Spruch wirft ein fatales Zwielicht auf die wachsende und wachsend hilflose Normenflut unseres Umweltrechts: Er könnte sich auch für diesen Fall als wahr erweisen.