Wenn aus Brüssel die Nachricht kommt, es sei in einer wichtigen Frage ein Durchbrach gelungen, dann ist Vorsicht geboten. Hinter der Einigung steckt oft ein Kompromiß, der es den zwölf EG-Mitgliedsländern gerade noch erlaubt, ihr Gesicht zu wahren. Genau in diese Kategorie paßt das, was die europäischen Wirtschaftsminister vergangene Woche über eine einheitliche Fusionskontrolle vereinbart haben: kein Durchbruch, wie der deutsche Vertreter Helmut Haussmann eilig erklärte, sondern nur Ansätze zu einer Lösung, und nicht immer zu einer guten.

Welche Aufgreifschwellen, Genehmigungsverfahren, kritischen Marktanteile letztlich auch vereinbart werden – entscheidend bleibt die Zielrichtung, an der sich eine Kontrolle orientiert. Nach deutscher Praxis darf durch einen Zusammenschluß von Unternehmen keine Marktbeherrschung entstehen. Das steht auch über den künftigen europäischen Spielregeln, aber nur im Prinzip. Denn die Hintertür für Riesenfusionen wird weit offengelassen, wenn sie aus (wie immer definierten) wirtschaftlichen und technischen Überlegungen akzeptabel scheinen. Der Zusatz, das dürfe weder dem Verbraucher schaden noch den Wettbewerb behindern, gibt nicht viel Sinn.

Richtig ist, daß die Bundesregierung nicht damit rechnen konnte, ihre vergleichsweise strengen nationalen Kartellvorschriften den Partnern aufzuzwingen. Auch der Binnenmarkt wird auf Kompromissen aufgebaut, und ein Europa mit einer leidlich funktionierenden Fusionskontrolle ist immer noch besser als ein Wirtschaftsraum, in dem die Giganten machen, was sie wollen. Doch das, was bis zum Jahresende in Brüssel festgeschrieben werden soll, verheißt wenig Gutes. smi