Das deutsch-deutsche Wahljahr 1990: unübersichtlich bis zum Ende

Von Robert Leicht

Die Deutschen in Ost und West stehen vor dem spannendsten Wahljahr ihrer Nachkriegsgeschichte. Zum ersten Mal wählen die Bürger der DDR wirklich ihr nationales Parlament. Die Bürger der Bundesrepublik, so die verwegene Frage, ein letztes Mal? Jedenfalls weiß heute keiner zu sagen, welches institutionelle Gehäuse die deutsch-deutsche Vertragsgemeinschaft in vier, fünf Jahren gefunden haben wird – und welchen parlamentarischen Rahmen.

Ein ungewöhnliches Wahljahr steht uns also bevor, zugleich aber auch ein vollkommen ungewisses. Nicht nur, daß die Wahlgänge hüben und drüben unter labilen und diffusen Verhältnissen stattfinden – mit einem sich anbahnenden Fünf-Parteien-System hier, mit einem noch gänzlich systemlosen Gefüge dort.

Außerdem verschränken sich die politischen Vorgänge in beiden deutschen Landen kreuzweise. Die Wahlen in der DDR, vorgesehen für den 6. Mai, werden sich – offen oder unterschwellig – an Bonner Mustern ausrichten, und sei es nur dank kräftiger Wahlhilfe aus dem Westen. Die hiesigen Parteien werden sich schon deshalb kräftig einmischen, weil sie die Rückwirkung ahnen, die der Wahlausgang in der DDR auf den Fortgang der Kampagne bei uns haben wird. Man stelle sich nur vor, die Sozialdemokraten würden zur größten Partei im anderen deutschen Staat: Das bliebe auch in Bonn nicht ohne jeden Effekt. Immerhin könnte die SPD dann jene in der Union zum Schweigen bringen, die ihr vorwerfen, sie habe bisher in Ost-Berlin die falschen Kontakte gepflegt.

Getrennt wählen, vereint denken: Welche Wahl hat die DDR? So wie die Dinge bisher stehen, werden die Bürger dort ein letztes Mal gegen ihre Vergangenheit und ihr vergangenes System votieren – ohne sich schon Klarheit über ihre Zukunft verschaffen zu können. Die Wahl wird wohl mehr ein Akt der Selbstreinigung als bereits der Selbstfindung.

Die Orientierung fällt in der DDR schon deshalb schwer, weil es nach wie vor an Grundmustern demokratischer Streitkultur fehlt. Noch keiner weiß so recht, was es heißt, Partei im parlamentarischen Sinne zu sein. Die SED war nie Partei, niemals bloß ein Teil des Kräftespiels gewesen, sondern stets Monopolmacht. Ihre Gegner heute wollen, aus ganz anderen Motiven freilich, jeder für sich im Grunde auch das Ganze der Demokratie, die Summe des Guten und Richtigen darstellen. Demokratisch, sozial, ökologisch, alles mit einem kräftigen Schuß Protestantismus versetzt – diese Mischung findet sich bei allen neuen Parteien und Gruppen.