In dieser Woche debattiert der schleswig-holsteinische Landtag über eine Untersuchung der Regierung Engholm zur „Renazifizierung“ des nördlichen Bundeslandes. Wir veröffentlichen Auszüge aus diesem einzigartigen Dokument zur Nachgeschichte der NS-ZeitDas braune Schleswig-Holstein

Wie sich in Norddeutschland Verantwortliche, Nutznießer und Aktivisten des NS-Regimes der Entnazifizierung entzogen

Aus der Antwort der Landesregierung in Kiel zur Großen Anfrage der SPD-Fraktion (6. 12. 89, Drucksache 12/608):

Es gibt zahlreiche Publizisten, die behaupten, Schleswig-Holstein sei in den ersten Nachkriegsjahrzehnten ein Schlupfwinkel für Nationalsozialisten gewesen. Wie erklärt sich die Landesregierung diese Behauptung, und welche Gründe gab es für einen solchen Ruf?

Es lassen sich drei Hauptursachen nennen, die nach 1945 zu einer Ansammlung von führenden und mittleren NS-Chargen aus Polizei, SS, Partei, Justiz und allgemeiner Verwaltung in Schleswig-Holstein führten:

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  • Schon lange vor 1933 hatte sich Schleswig-Holstein zu einer der Hochburgen des Nationalsozialismus entwickelt. Nationalistisch-antidemokratische Dispositionen lassen sich bis ins preußisch-deutsche Kaiserreich zurückverfolgen. Vor allem im Zuge des deutsch-dänischen Abstimmungskampfes von 1920 wurden nationalistische Grundströmungen mobilisiert, an die sich bald darauf die Agitation völkisch-nationalistischer Gruppierungen anschloß. Deshalb gelang es der NSDAP rasch, zunächst die Landbevölkerung und dann auch weite Teile des Bürgertums für sich zu gewinnen.
  • Darüber hinaus wurde Schleswig-Holstein seit Ende 1944 zu einem der Hauptaufnahmeländer für den Flüchtlingsstrom aus den Ostgebieten. Die Bevölkerung stieg von circa 1 590 000 Menschen im Jahre 1939 auf circa 2 669 000 Menschen im Jahre 1949 an. Im Lande waren 1949 rund 1 180 000 Flüchtlinge registriert, was einem Anteil von 44,5 Prozent an der Gesamtbevölkerung entsprach. Schleswig-Holstein wies damit den höchsten Flüchtlingsanteil unter sämtlichen Bundesländern auf. Flüchtlinge hatten nicht nur einen wesentlichen Anteil an der Leistung des Wiederaufbaus des Landes; sie kamen auch aus Gebieten, in denen ähnlich wie in Schleswig-Holstein die NSDAP frühe Wahlerfolge hatte verbuchen können.
  • Gegen Kriegsende kam es zu einer Reihe von Sonderentwicklungen. Dazu gehörte insbesondere die Verlegung einer Vielzahl von Behörden und Stäben zur „Reichsregierung Dönitz“ nach Flensburg ... Fest steht ..., daß sich viele Dienststellen der Wehrmachtsjustiz und auch Teile des Volksgerichtshofes im April 1945 nach Flensburg, Eutin und Bad Schwartau abgesetzt hatten. Ähnliches galt für ganze Gruppen und Referate des Reichskriminalpolizeiamtes. Auch die „Inspektion der Konzentrationslager“ hielt sich ab 30. April 1945 bei Harrislee auf. Heinrich Himmler machte mit seinem persönlichen Stab zum letzten Mal auf einem Bauernhof in Hüholz (Kreis Flensburg) Quartier. Rudolf Höß, der Kommandant von Auschwitz, tauchte auf Sylt unter, Oswald Pohl, der Chef des SS-Wirtschaftsverwaltungsamtes, verbarg sich in Steinbergkirche an der Flensburger Förde. Gerhard Maurer, der den Arbeitseinsatz der KZ-Häftlinge koordiniert hatte, verdingte sich bei einem Bauern auf der schleswigschen Geest. Während Höß, Pohl und Maurer später gefaßt werden konnten, gelang es anderen, sich in der schleswig-holsteinischen Nachkriegsgesellschaft zu etablieren.

SS-Führer in der Staatskanzlei

Die ersten Landesregierungen scheinen unter den Ministerpräsidenten Theodor Steltzer (1946/47) und Hermann Lüdemann (1948/49) einer politischen Überprüfung der Mitarbeiter der Landesverwaltung kaum Aufmerksamkeit gewidmet zu haben. Von der Entnazifizierung blieb die Landesverwaltung offenbar, ähnlich wie die Justiz, zunächst unberührt. ... Erst unter Ministerpräsident Diekmann wurde 1949/50 in der letzten Phase sozialdemokratischer Regierungspolitik versucht, in größerem Stil junge und unbelastete Kräfte für den Landesdienst heranzuziehen ...

Die Bildung der ersten bürgerlichen Koalitionsregierung in Schleswig-Holstein beendete diese Entwicklung. Vor der entscheidenden Landtagswahl am 9. Juli 1950 hatten sich die CDU, FDP und DP (Deutsche Partei) zu einem „Deutschen Wahlblock“ zusammengeschlossen. Vom britischen Nachrichtendienst war bereits 1947 in seinen geheimen Lageberichten besorgt darauf hingewiesen worden, daß „die CDU Schleswig-Holstein den äußersten rechten Flügel der Partei repräsentiert.“ ...

Rechts von der CDU war die DP angesiedelt, deren Bundestagsabgeordneter Wolfgang Hedler wegen der Diffamierung von Widerstandskämpfern und antisemitischer Äußerungen zu Gefängnis verurteilt wurde und darauf die Partei verlassen mußte. Deutschnationale Töne schlug um 1950 aber auch die schleswig-holsteinische FDP an, die mit Plakaten in den Farben Schwarz-Weiß-Rot und dem Symbol des Reichsadlers für sich warb.

Neben den „Wahlblock“ war im Januar 1950 eine weitere Gruppierung getreten, nämlich der neugegründete „Block der Heimatvertriebenen und Entrechteten“ (BHE). Als „Entrechtete“ wurden dabei nicht nur Kriegsopfer begriffen, sondern vor allem die von Internierung und Entnazifizierung Betroffenen. Bald dominierten ehemalige SS-Angehörige in der Organisation des BHE, und an der Spitze standen drei ehemalige Angehörige des NS-Regimes: Der Vorsitzende Waldemar Kraft war ab 1939 Chef der Landwirtschaftskammer in Posen und hatte einen hohen SS-Rang bekleidet; sein Nachfolger Hans Adolf Asbach war bei der Gauleitung Pommern und als „Kreishauptmann“ in Galizien tätig gewesen; der Rechtsanwalt Dr. Gille war vor 1945 NS-Bürgermeister in Lotzen (Ostpreußen) gewesen. Er hatte außerdem als Beisitzer am Volksgerichtshof fungiert. Nur eine Minderheit unter den BHE-Mitgliedern lehnte das NS-Regime ab, während die Mehrheit von einer „sozialen Volksgemeinschaft“ ohne „Auswüchse und Übertreibungen“ in einem neuen „Reich“ träumte.

Nach der Bildung der ersten Regierungskoalition 1950 geriet Schleswig-Holstein erstmals als „Hort der braunen Reaktion“ in die Schlagzeilen der internationalen Presse. Die Bildung dieser Koalition gestaltete sich schwierig, weil der BHE weitgehende Forderungen erhob und unter anderem die Beendigung der Entnazifizierung verlangte. Erst Anfang September 1950 konnte der Ministerpräsident Dr. Walter Bartram (CDU) gewählt werden, der vor 1945 als NSDAP-Mitglied und Wehrwirtschaftsführer hervorgetreten war. Bis auf Dr. Dr. Pagel hatten alle sechs Kabinettsmitglieder, zu denen auch die BHE-Politiker Kraft und Asbach zählten, NS-Formationen angehört. ... der Neue Vorwärts sprach von einer „Koalition aus SA, SS und NSDAP“.

Bei der Umsetzung ihrer personalpolitischen Vorstellungen ging die Regierung Bartram zielsicher vor. Binnen kurzer Frist wurden fünf Schulräte entlassen und leitende Polizeibeamte umgesetzt. In die Landes- und spätere Staatskanzlei zog nun Dr. Dr. Ernst Kracht ein, ein Mitschüler Walter Bartrams aus Neumünster, der von 1919 bis 1936 Landrat in Dithmarschen gewesen war und dann von Gauleiter Lohse zum Oberbürgermeister in Flensburg berufen wurde. Noch in der 1986 erschienenen Autobiographie Ernst Krachts fehlt ein Hinweis auf seine Tätigkeit für Heinrich Himmlers „Volksdeutsche Mittelstelle“ und seinen Rang als SS-Sturmbannführer. An Krachts Schreibtisch lief bis zu seinem Ausscheiden 1958 kaum eine Personalentscheidung vorbei, NS-Funktionäre konnten in Schleswig-Holstein damals offenbar leichter eine Anstellung finden als anderwärts. Dr. Max Timm wurde zum Beispiel in der Abteilung Arbeit des Sozialministeriums wieder Beschäftigung geboten. Er war ein enger Mitarbeiter Fritz Sauckels, der als Generalbevollmächtigter für Arbeitseinsatz die Verschleppung von Millionen von Zwangsarbeitern nach Deutschland organisiert hatte.

Zum neuen „Sonderbeauftragten für die Entnazifizierung“ bestimmte die Landesregierung ein altes NSDAP-Mitglied, nämlich den Landtagsabgeordneten Dennhardt (nach 1945: DP). Schon am 24. November 1950 war ein Gesetz zum vorläufigen Stopp der Entnazifizierung vom Landtag beschlossen worden. ... Auf den Gesetzesentwurf ging der Abgeordnete Käber wie folgt ein: „Wenn man die Tendenz dieser Vorlage noch einmal kritisch prüft, dann muß man feststellen, daß dieses Gesetz eigentlich gar nicht vollständig ist. Um es zu vervollständigen, müßte man noch einen Paragraphen hinzufügen, dessen Absatz 1 vielleicht zu lauten hätte: ‚Schleswig-Holstein stellt fest, daß es in Deutschland nie einen Nationalsozialismus gegeben hat‘, und Absatz 2 vielleicht: ‚Die von 1933 bis 1945 begangenen Untaten gegen Leben und Freiheit von Millionen Menschen sind eine böswillige Erfindung.‘“

Bei der zweiten Lesung des Gesetzes am 14. März 1951 erklärte der sozialdemokratische Abgeordnete Kukil: „Man rechnet damit, daß durch die Wiedereinstellung (von belasteten Personen im Gefolge des Gesetzes) andere, unbelastete Menschen morgen auf die Straße gesetzt werden. Die Praxis sieht in vielen Fällen so aus.“

Am Tag darauf notierte Innenminister Dr. Dr. Pagel (CDU) in sein Tagebuch: „Bis fast zwei Uhr haben nun die Leute geredet über das Entnazifizierungsgesetz. ... Die Argumente der Opposition erscheinen mir weit stichhaltiger als die der Regierungsparteien. Man kann mit Recht allmählich von einer Renazifizierung sprechen. Merkwürdig, wie selbstverständlich die alten Nazis auftreten und wie feige sie im Grunde sind, wenn man ihnen hart entgegentritt.“ Am 17. März 1951 wurde das „Gesetz zur Beendigung der Entnazifizierung“ verabschiedet...

Während die übrigen Bundesländer die Unterbringung von Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes aus der NS-Zeit auf ihre Landeskinder zu beschränken suchten, wurden in Schleswig-Holstein auch Personen beschäftigt, die in anderen Ländern abgelehnt worden waren. Unter ihnen befanden sich auch zahlreiche ehemalige Mitarbeiter der Gestapo, die nach Paragraph 3 Nummer 4 des Ausführungsgesetzes zu Artikel 131 ausdrücklich von den Ansprüchen auf Unterbringung beziehungsweise Ruhegehalt ausgeschlossen waren.

Am 8. Februar 1954 teilte Ministerpräsident Friedrich Wilhelm Lübke (CDU) dem Landtag mit, daß 6000 ehemalige Angehörige des öffentlichen Dienstes aus der NS-Zeit im nördlichsten Bundesland wieder Beschäftigung gefunden hätten. Das Ausführungsgesetz zum Artikel 131 [Grundgesetz] hatte vorgesehen, daß etwa zwanzig Prozent der Stellen im öffentlichen Dienst mit Bediensteten aus der NS-Zeit besetzt werden sollten. Lübkes Nachfolger Kai-Uwe von Hassel (CDU) wies jedoch am 2. Oktober 1956 vor dem Landtag darauf hin: „Wir haben fünfzig Prozent hereingenommen, also wesentlich mehr als unser Soll.“ Und im Volksmund hieß es denn auch: „Die 131er überholen die 45er.“

Die politischen Hintergründe dieser Entwicklung hatte der erste Ministerpräsident einer bürgerlichen Regierungskoalition in Schleswig-Holstein, Walter Bartram (CDU), schon im Frühjahr 1951 der New York Herald Tribune verharmlosend erläutert. Er führte dabei unter anderem aus, daß die Zugehörigkeit zur NSDAP ein Ausdruck der Vaterlandsliebe und daß die Angehörigen der NSDAP „patriotische Elemente“ gewesen seien. Im Landtag mußte er sich darüber hinaus sogar seine weiterhin geäußerte Meinung vorwerfen lassen, daß es ein Vorteil sei für Schleswig-Holstein, von ehemaligen Nationalsozialisten regiert zu werden, da sie mit den praktischen Gegebenheiten niemals den Kontakt verloren hätten.

Die CDU konnte in den fünfziger Jahren ihre Position im Lande ausbauen. ... Durch eine weite Öffnung nach rechts gelang es der CDU ..., zunächst große Teile der Wählerinnen und Wähler der DP und dann auch des BHE anzuziehen. Bald gab es keine Existenzgrundlage für eine Partei der Flüchtlinge und „Entrechteten“ mehr. ...

... Ein erster Höhepunkt der Auseinandersetzungen zeichnete sich um 1951 ab, nachdem Pensionszahlungen an den ehemaligen Gauleiter und Oberpräsidenten Lohse bekanntgeworden waren.

In der Landtagssitzung vom 9. Oktober 1951 wurde erstmals auch der Fall Lina Heydrich angesprochen. Bei Lina Heydrich handelte es sich um die Witwe des Chefs der Sicherheitspolizei und des SD, Reinhard Heydrich ... Vom „Sonderbeauftragten für Entnazifizierung“ Dennhardt war im Frühjahr 1951 dennoch versucht worden, ihr eine Villa in Burg-Tiefe auf Fehmarn zu verschaffen, die zum Erbe ihres Mannes gehörte und der Vermögenssperre unterlag ...

Doch der Protest blieb erfolglos, und im Jahre 1958 geriet der Fall Lina Heydrich erneut in die Schlagzeilen. Denn nun hatte das Schleswiger Landessozialgericht der Frau des SS-Obergruppenführers sogar eine Pension aus dem Bundesversorgungsgesetz zugesprochen, weil ihr Mann „als Reichsprotektor für Böhmen und Mähren ...

den Soldatentod“ gestorben sei.

Am 29. Juni 1953 mußte sich der Landtag erstmals mit fragwürdigen Vorgängen in der Polizei auseinandersetzen. Empörung löste dabei der Fall des Polizeidirektors Lange aus, der 1933 als Sozialdemokrat entlassen worden war und zwanzig Jahre später erneut aus dem Amt scheiden mußte. Gleichzeitig wurde die Beförderung eines Polizeioberkommissars bekannt, zu der [Oppositionsführer] Käber folgendes bemerkte: „... das Bedenkliche ist, daß dieser unzuverlässige Mensch, der bereits 1932 in die NSDAP eingetreten ist und der SS angehörte, zum Lehrer an der Polizeischule Kiel berufen worden ist und dort den Nachwuchs schulen soll.“ ...

Obwohl der Landesregierung und der Kieler Universität die Tätigkeit von Professor Dr. Werner Catel bei nationalsozialistischen Mordaktionen an Behinderten und Kranken bekannt war, wurde er im Mai 1954 zum ordentlichen Professor und Direktor der Kieler Universitäts-Kinderklinik berufen. Auch nach 1945 trat Werner Catel, der vor 1945 als „Obergutachter“ und Leiter der Leipziger Universitäts-Kinderklinik an der Ermordung Tausender Kinder mitgewirkt hatte, öffentlich für die „Euthanasie“ ein. Erst als sein Fall 1960 international Schlagzeilen machte, ließ er sich emeritieren.

Nazi leitet Entschädigungsamt

Eine florierende Privatpraxis betrieb die Ärztin Dr. Hertha Oberheuser, die während des Krieges Menschenversuche im Frauen-KZ Ravensbrück durchgeführt hatte. Im Nürnberger Ärzteprozeß zu zwanzig Jahren Gefängnis verurteilt, aber schon 1952 entlassen, eröffnete sie in Stocksee (Kreis Segeberg) eine Privatpraxis. Es bedurfte massiver internationaler Proteste, bis das Kieler Innenministerium sich im August 1958 endlich entschloß, der KZ-Ärztin Oberheuser die Approbation zu entziehen.

Ab 1956 standen die Fälle Lautz und Schröder auf der Tagesordnung des Landtages. Ernst Lautz hatte vor 1945 als Oberreichsanwalt am Volksgerichtshof fungiert und in vielen Fällen persönlich vor Freislers Tribunal erfolgreich auf die Todesstrafe plädiert. Im Nürnberger Juristenprozeß 1947 zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt, aber schon 1951 aus der Haft entlassen, wandte Ernst Lautz sich nach Lübeck, und die schleswig-holsteinischen Behörden bewilligten ihm die Pension eines „Oberreichsanwalts a.D.“. 1953 wurde er zwar zum „Generalstaatsanwalt a.D.“ zurückgestuft, erhielt aber weiterhin eine nur geringfügig reduzierte Pension. Erst im August 1959 konnte sich das Kieler Finanzministerium dazu durchringen, Freislers ehemaligem Chefankläger die Pension zu entziehen.

Ähnlich war der Fall des ehemaligen Lübecker Polizeipräsidenten Walter Schröder, der 1941 mit Hinrich Lohse als „SS- und Polizeiführer Lettland“ nach Riga gegangen war. Schröder hatte nicht nur die Judenpogrome vom November 1938 in Lübeck ermöglicht, sondern auch bei der Vernichtung der europäischen Juden sowie der Sinti und Roma im „Reichskommissariat Ostland“ mitgewirkt. Dennoch erhielt er ein Ruhegehalt. Die Landesregierung erklärte, es fehle an einer „praktischen Handhabe“, um gegen ihn strafrechtliche Maßnahmen durchführen oder besoldungsrechtliche Konsequenzen ziehen zu können.

Erbitterung löste vor allem bei SPD und SSW die Durchführung der Entschädigung von NS-Opfern in Schleswig-Holstein aus. So hatte das Entschädigungsamt bis 1957 von 38 000 Anträgen erst über 12 000 entschieden. Etwa ein Drittel der Antragsteller war verstorben, bevor ihre Anträge überhaupt bearbeitet wurden. Die Höhe der in Schleswig-Holstein gewährten Leistungen lag mit 4500 Mark pro Anspruch weit unter dem Bundesdurchschnitt von 13 700 Mark. Während in Berlin 85 Prozent aller Anträge wegen der besonders wichtigen Gesundheitsschäden anerkannt wurden, waren es in Schleswig-Holstein nur 46 Prozent. Schließlich wurde Anfang 1957 auch noch der Leiter des Entschädigungsamtes, der selbst zu den Verfolgten zählte, durch ein ehemaliges NSDAP-Mitglied, das als Kriegsrichter und Staatsanwalt Karriere gemacht hatte, abgelöst.

Unterschlupf für Euthanasiearzt

Aufsehen erregte schließlich der Skandal um den Westerländer Bürgermeister und Landtagsabgeordneten Heinz Reinefarth. Als „Höherer SS- und Polizeiführer“ hatte Reinefarth im August 1944 an der Niederschlagung des Warschauer Aufstandes mitgewirkt. Gleichwohl wurde er 1951 mit den Stimmen von BHE und CDU zum Bürgermeister gewählt. Reinefarth zog 1958 für den BHE in den Schleswig-Holsteinischen Landtag ein.

1959 war es ein Einzelfall, der Schleswig-Holstein über Monate und Jahre in die Schlagzeilen brachte. Es ging um die zweite Karriere eines der Hauptverantwortlichen für die nationalsozialistischen Mordaktionen an Behinderten und Kranken, die als „Affäre Prof. Heyde / Dr. Sawade“ bekannt wurde. ... Werner Heyde ... sollte in Frankfurt von der deutschen Justiz abgeurteilt werden. Bei der Überführung im Juli 1947 gelang es ihm jedoch zu entkommen. Seither war Werner Heyde, der sich nach Schleswig-Holstein absetzte, zur Fahndung ausgeschrieben. In Schleswig-Holstein lebte Heyde unter dem falschen Namen Dr. Sawade.

Noch 1950 offenbarte Werner Heyde seine wahre Identität dem Flensburger Internisten Professor Dr. Glatzel, der versprach, sich für ihn einzusetzen. Tatsächlich herrschte zu dieser Zeit Bedarf an neurologisch-psychiatrischen Gutachtern. Der Chef des Oberversicherungsamtes, Dr. Buresch, der kurz darauf zum Präsidenten des Landessozialgerichts aufrückte, hatte nichts gegen einen Mann einzuwenden, der unter falschem Namen lebte und „von den Amerikanern“ gesucht wurde. So konnte Werner Heyde sich als vielbeschäftigter Gutachter etablieren.

... Zu dieser Zeit wurde die Staatsanwaltschaft Flensburg über die wahre Identität des „Dr. Sawade“ informiert. Doch der mit der Leitung dieser Behörde beauftragte Staatsanwalt Bourwieg kam zu dem Schluß, daß gegen Heyde, obwohl er im Fahndungsbuch ausgeschrieben war, nichts zu veranlassen sei. Gegen ihn wurde erst vorgegangen, nachdem der Kieler Professor Reinwein, der mit der Landesregierung im Streit lag, damit gedroht hatte, den Fall Heyde/Sawade in einer seiner Vorlesungen zu behandeln. Anfang November 1959 forderte das Gesundheitsamt Flensburg den Gerichtsgutachter „Dr. Sawade“ ultimativ auf, seine Approbationsurkunde vorzulegen. Werner-Heyde verließ Flensburg daraufhin. ... am 12. November 1959 stellte sich Werner Heyde der Staatsanwaltschaft Frankfurt.

... 1960 gab ein Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig der öffentlichen Kritik weiteren Auftrieb, ... als es Hitlers zeitweiligen Justizminister, Professor Dr. Franz Schlegelberger, eine Pension zusprach. Als Hauptangeklagter wurde Franz Schlegelberger 1947 im Nürnberger Juristenprozeß zu einer lebenslänglichen Gefängnisstrafe verurteilt. Schon Anfang 1951 wegen Krankheit aus der Haft entlassen, ging Franz Schlegelberger nach Flensburg. Vom „Sonderbeauftragten für Entnazifizierung“ Dennhardt wurde Franz Schlegelberger in die Gruppe V (Entlastete) eingereiht. Die schleswig-holsteinischen Behörden gewährten auch Hitlers zeitweiligem Justizminister eine Pension als „Staatssekretär a.D.“.

Erst nach Protesten und einer Kleinen Anfrage im Bundestag sah sich das Kieler Finanzministerium veranlaßt, die Zahlungen an Schlegelberger einzustellen. Dieser klagte daraufhin vor dem Verwaltungsgericht. Ende 1960 stellten die Schleswiger Richter in ihrem Urteil über Schlegelberger fest: „Die Besonderheit seines Verhaltens besteht ... darin, daß er in einem Konflikt pflichtwidrig in der Absicht handelte, schlimmeres Unrecht zu verhüten.“ Und: „Dem ... Kläger ... hat das Bewußtsein der Pflichtwidrigkeit gefehlt.“

Ministerpräsident von Hassel nahm im Januar 1961 in einer Regierungserklärung zu den Vorgängen in Schleswig-Holstein Stellung... Er versuchte, das Verhalten der Landesregierung zu rechtfertigen, räumte aber auch Fehler und Versäumnisse ein. ... Schließlich distanzierte von Hassel sich von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, bekannte sich zur Wiedergutmachung und der Strafverfolgung von NS-Verbrechen und erklärte, daß Repräsentanten des NS-Regimes „von der Verantwortung für unser Staatswesen fernzuhalten“ seien. Das waren Töne, wie sie seit 1950 von keiner Landesregierung zu hören waren und die auch von der Opposition honoriert wurden.

Gelobtes Land für NS-Juristen

Was den Justizbereich betrifft, so zählte Schleswig-Holstein zu der Spitzengruppe der Länder, die eine große Zahl von Nationalsozialisten beschäftigte. Beim Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht amtierten drei Senatspräsidenten, die vor 1945 hohe Positionen in der Wehrmachtsjustiz (unter anderem beim Reichskriegsgericht) eingenommen hatten; sieben Oberlandesgerichtsräte waren als ehemalige Sonderrichter, Kriegsgerichtsräte und SS-Richter hervorgetreten. Das Landessozialgericht hatte zwei belastete Senatspräsidenten aufzuweisen, von denen der eine vor 1945 SS-Obersturmführer und „Landkommissar“ in Polen und der andere bei der Kieler Provinzialverwaltung mit den Mordaktionen an Behinderten und Kranken befaßt war. Hinzu traten Sozialgerichtsräte, die aus der Wehrmachtsjustiz kamen.

Beim Verwaltungsgericht amtierten zwei Direktoren, von denen der eine (NSDAP-Mitglied seit 1932) als Kriegsverwaltungsrat in Belgien und Nordfrankreich und der andere (NSDAP-Mitglied seit 1928) zuletzt in Hitlers Privatkanzlei gewirkt hatte. Hinzu traten vier Verwaltungsrichter, unter denen sich mit dem Beauftragten Eichmanns für Belgien und Nordfrankreich, dem stellvertretenden Polizeipräsidenten von Danzig und dem letzten Chef der Gestapostelle Magdeburg zwei ehemalige SS-Sturmbannführer sowie ein SS-Obersturmführer befanden.

Zu erwähnen bleibt noch der „Kammergerichtsrat a.D.“ Hans-Joachim Rehse, der als Beisitzer im Freisler-Senat des Volksgerichtshofes an zahlreichen Todesurteilen mitgewirkt hatte. Rehse hielt sich in Schleswig auf und hatte eine Stelle am dortigen Verwaltungsgericht.

An den Landgerichten und bei den Staatsanwaltschaften nahmen nach 1950 ehemalige Mitarbeiter der Sondergerichte und der Wehrmachtsjustiz Positionen als Landgerichtsdirektoren, Erste Staatsanwälte oder gar Behördenleiter ein. Das mag ein Grund dafür sein, warum die Strafverfolgung nationalsozialistischer Gewaltverbrechen in Schleswig-Holstein lange Zeit weitgehend scheiterte ...

Von den zwanzig Spitzenpositionen in der schleswig-holsteinischen Polizei waren Anfang der sechziger Jahre jedenfalls eine beachtliche Zahl mit namentlich bekannten ehemaligen Nationalsozialisten besetzt. Dem 1963 eingesetzten Untersuchungsausschuß gelang es, die Ursachen für viele Vorgänge ein Stück weit offenzulegen. Zu den einvernommenen Zeugen zählte dabei der Ministerialdirigent a.D. Baß, der im Innenministerium während der fünfziger Jahre die Personalangelegenheiten der Polizei bearbeitet hatte. Er erklärte den Parlamentariern, daß ab 1950 belastendes Material gegen Polizeibeamte in die Panzerschränke geschlossen wurde. Denn: „... man sei der Meinung gewesen, die Entnazifizierung sei beendet.“

Ab 1950 wurden bei Einstellungen und Beförderungen auch keine konkreten Tätigkeitsnachweise mehr für die Jahre 1933 bis 1945 gefordert. ... Auf Nachfrage der SPD fügte Innenminister Hartwig Schlegelberger am 21. März 1967 schließlich noch hinzu: „Aufgrund des Entnazifizierungs-Schlußgesetzes wurde für längere Zeit ein Auskunftsersuchen an die Dokumentationszentrale nicht für zulässig angesehen.“ Mit der „Dokumentationszentrale“ war dabei das Berlin Document Center gemeint.

... Die britische Besatzungsmacht unterband zunächst jede Mitwirkung von Deutschen an der Entnazifizierung. ... Ende 1945 wurden in Schleswig-Holstein dann doch deutsche Entnazifizierungs-Ausschüsse gebildet, die aber nur beratend tätig werden durften. ... Dabei standen in den ersten Jahren die Fälle vieler kleiner, um Entnazifizierung bemühter Mitläufer an. Denn Verantwortliche und Nutznießer des NS-Regimes hielten sich noch verborgen, saßen in der Internierung oder gehörten den „Deutschen Dienstgruppen“ an.

Die Briten hatten ganze Marineverbände unbesehen in ihre Dienste übernommen, die nun bei der Räumung von Minen und zu Bergungsarbeiten eingesetzt wurden. Die „Dienstgruppen“ besaßen sogar eine eigene Gerichtsbarkeit aus NS-Marinejuristen. ...

... So konnte die Landesbauernschaft als einzige NS-Organisation noch bis 1947 fortbestehen, und ihre Repräsentanten wurden von Entnazifizierungsmaßnahmen zunächst ganz ausgenommen. Ähnliches galt für diejenigen, die leitende Positionen in der Wirtschaft innehatten oder bei der Landesverwaltung tätig waren. Offenbar hielt die Besatzungsmacht alle diese Bereiche für so „lebenswichtig“, daß sie von Eingriffen absah.

Parteigenossen im Huckepack

Das britische Vorgehen wird am Beispiel der Justiz deutlich: Ursprünglich sollten gar keine belasteten Richter und Staatsanwälte Wiederverwendung finden. Doch es gab kaum Richter und Staatsanwälte, die nicht zumindest der NSDAP angehört hatten. ...

Um vor allem der überhandnehmenden Eigentumskriminalität zu begegnen, befürworteten schon 1945 viele nachgeordnete britische Dienststellen die Forderungen nach der Zulassung auch belasteter Juristen. Deshalb kam es schon im Oktober 1945 zunächst zur „Huckepack“-Regelung, bei der auf einen unbelasteten Juristen ein „belasteter“ eingestellt wurde, und im Juni 1946 fiel auch diese Beschränkung fort.

1947 resignierten die Briten. Nun sollte die Entnazifizierung von den Deutschen allein zu Ende gebracht werden und bis 31. Dezember 1947 abgeschlossen sein. ... Doch die sozialdemokratische Regierung unter Hermann Lüdemann widersetzte sich. Innenminister Käber ging an die Ausarbeitung eines eigenen Entnazifizierungs-Gesetzes. Wie er am 2. Dezember 1947 vor dem Landtag erklärte, sollte damit sichergestellt werden, daß „nicht die kleinen Pg.s gehenkt werden, während die Großen, die wahrhaft Schuldigen, ungeschoren davonkommen“. ...

Schließlich [wurden] auch die schleswig-holsteinischen Entnazifizierungs-Ausschüsse zu „Mitläuferfabriken“. Waren im März 1949 noch rund 6000 Schleswig-Holsteiner in die Kategorie III eingestuft, so betrug ihre Zahl aufgrund von Überprüfungsverfahren und Berufungen im November 1949 nur noch 2148 Personen. Fast 4000 „Belastete“ waren also binnen acht Monaten zu „Mitläufern“ aufgerückt. In die Kategorien I und II wurde von den Engländern, die allein dafür zuständig waren, überhaupt niemand eingruppiert.

Etwa zur gleichen Zeit begann die Agitation rechtsradikaler und deutschnationaler Kreise gegen die Entnazifizierung. Die Vertreter von SPD und SSW standen daher schon 1949 meist allein, als es darum ging, nicht die ganze Entnazifizierung im Sande verlaufen zu lassen....

Bis heute mangelt es bekanntlich an landesgeschichtlichen Untersuchungen über die Zeit von 1933 bis 1945, und hinsichtlich der nationalsozialistischen Nachgeschichte hat es den Anschein, daß sie in manchen Studien sogar regelrecht ausgeklammert wurde. ... Noch zum fünfzigsten Jahrestag der nationalsozialistischen „Machtergreifung“ am 30. Januar 1983 lehnte es die damalige Landesregierung ab, die Finanzierung einer Wanderausstellung zum Thema „Nationalsozialismus in Schleswig-Holstein 1933-1945“ zu übernehmen. ...

Die Christian-Albrechts-Universität Kiel (CAU) hat sich in den vergangenen Jahren wenig an der Erforschung und Vermittlung der Geschehnisse unter der nationalsozialistischen Herrschaft in Schleswig-Holstein beteiligt. ... Ausdruck dieser mangelnden Reflexion ist, daß das Präsidium bis 1984 Pläne verfolgte, eine „Werner-Catel-Stiftung“ zu errichten, mit der einer der Hauptverantwortlichen für die nationalsozialistischen Mordaktionen an Behinderten und Kranken posthum geehrt werden sollte, und zugleich der Senat der Universität (1982) es ablehnte, sich an einer Walter-Schücking-Stiftung für die Opfer der nationalsozialistischen Gleichschaltung zu beteiligen.

Es gibt kein landesgeschichtliches Forschungsvorhaben zur NS-Zeit und ihrer Nachgeschichte. Der Zugang zu den Akten aus der NS-Zeit ist offensichtlich gezielt behindert worden. ... Bis vor kurzem wurden in Schleswig-Holstein auch Geschichtswerkstätten, zeitgeschichtliche Arbeitskreise und lokalhistorische Initiativen in ihrer Arbeit eher behindert als gefördert. Verschiedene Landesbehörden und das Landesarchiv haben den Zugang zu Akten aus der NS-Zeit erschwert.

Noch 1984/85 zählten antifaschistische Stadtrundfahrten in Kiel zu den Objekten regierungsamtlicher Ausspähung und wurden im Verfassungsschutzbericht aufgeführt. Der Vorstand der Gesellschaft für Schleswig-Holsteinische Geschichte lehnte es zur gleichen Zeit ab, den „Arbeitskreis zur Erforschung des Nationalsozialismus in Schleswig-Holstein (AKENS)“ aus Landesmitteln zu fördern. Erst 1988 wurden dem AKENS finanzielle Zuschüsse vom Land Schleswig-Holstein gewährt. Seither steht die NS-Forschung nicht mehr im Verfassungsschutzbericht, sondern als Titel im Landeshaushalt.

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