Dortmund

Der „Bush“-Krieg gegen Drogen wird mit all seinen Ungereimtheiten auch hierzulande geführt. Gelegentlich werden dabei sogar Freund und Feind verwechselt. Dann richten sich die Waffen des Strafrechts gegen die eigenen Leute, gegen diejenigen etwa, welche an der Präventionsfront kämpfen. So geschehen vor wenigen Tagen in Dortmund: Dort mußte auf Geheiß des Landgerichts ein Spritzenautomat demontiert werden, aus dem sich die etwa tausend Drogensüchtigen der Stadt mit sterilen Einwegspritzen versorgen konnten.

Von Behörden unterstützt, hatte die Aids-Hilfe Dortmund den Automaten im vergangenen Jahr erst an einem Parkhaus aufstellen lassen. Er spendete nicht nur Einwegspritzen, sondern auch Kondome und diente der Entsorgung gebrauchter Spritzen. In vielen Städten des In- und Auslandes hat es sich als sinnvoll erwiesen, auf diese Weise Infektionen mit Hepatitis und dem Aids-Virus bei Fixern vorzubeugen. In Nordrhein-Westfalen war man zunächst mit dem Aufstellen solcher Automaten vorsichtig gewesen, weil das Gerücht ging, Apotheker und Beratungsdienste machten sich durch die Abgabe von Spritzen strafbar (ZEIT vom 16. 1. 1987). Endlich hatten sich die zuständigen Ministerien und Generalstaatsanwälte im Sinne strafrechtlicher Unbedenklichkeit verständigt. 44 Spritzenautomaten wurden in verschiedenen Städten Nordrhein-Westfalens aufgehängt.

Doch nun sehen eine Verfolgungsbehörde aus. Die Dortmunder Staatsanwaltschaft klagte die Automatenbetreiber wegen vorsätzlichen Verschaffens einer Gelegenheit zum unbefugten Verbrauch von Betäubungsmitteln nach Paragraph 29 Absatz 1 Nummer 10 des Betäubungsmittelgesetzes an. Treffend begründet wies das Amtsgericht den gleichzeitig gestellten Antrag ab, den Spritzenautomaten zu beschlagnahmen. Weniger weise entschied das Beschwerdegericht. Etwas vermindert in der Fähigkeit, übliche juristische Auslegungsmethoden anzuwenden und soziale Folgen ihres Entscheids zu bedenken, ordneten die drei Landrichter eine inzwischen vollzogene Beschlagnahme an.

Auf zwei Fehlannahmen stützt sich die Strafkammer: Zuerst befindet sie, was eigentlich selten und zumal hier nicht zutrifft, der gesetzliche Wortlaut sei eindeutig. Sie definiert das „Verschaffen einer Gelegenheit“ mit dem Fachschrifttum als „Herbeiführung günstiger äußerer Umstände, die das unbefugte Handeln fördern und ihm unmittelbar dienlich sind“. Sie folgert: „Daß die Überlassung von sterilen Spritzen zur Injektion von Heroin dem damit vorgenommenen Rauschgiftgenuß unmittelbar dienlich ist, kann nicht bezweifelt werden.“

Unbewußt (oder nicht?) setzt das Landgericht Handel und Konsum gleich. Ganz anders der bisherige Meinungsstand. Danach gehört es zum Gelegenheitverschaffen, Kontakte zu Drogen und Händlerkreisen herzustellen. Sonst wäre es ja auch strafbar, Zuckerkranken Einwegspritzen zu verschaffen oder einem Haschischraucher Tabak zu verkaufen für den Joint.

Sodann erfindet die Strafkammer eine bislang unbekannte Auslegungsschranke: Die wörtliche Auslegung sei (angeblich) klar; deswegen sei der Versuch, „den Anwendungsbereich der Vorschrift im Wege der Auslegung nach Entstehungsgeschichte und Gesetzessinn auf die Fälle einer Kontaktvermittlung zwischen Drogenkonsument und Bezugsquelle zu beschränken, nicht statthaft“. Sie verweigert sich damit einer der vornehmsten richterlichen Aufgaben, den gesetzgeberischen Willen und Gesetzessinn zu ermitteln, um darauf gestützt den Einzelfall zu entscheiden. So schreibt etwa Jescheck in seinem bekannten Strafrechtslehrbuch: „Jede Rechtsnorm bedarf der Auslegung. Das gilt auch bei ,klarem Wortlaut‘, da der juristische Sinn einer Gesetzesstelle ein anderer sein kann, als das unbefangene Verständnis aus dem klar erscheinenden Wortlaut herausliest.“