Weshalb es richtig ist, die deutsche Einheit nach Artikel 146 zu vollziehen, also einen Volksentscheid über eine neue Verfassung anzustreben

Ein Vierteljahr nach der demokratischen Revolution drüben reichen sie sich die Hand – die Politiker, die sich zu Geschäftsleuten, die Intellektuellen, die sich zu Sängern der deutschen Einheit gemausert haben. Im Feuilleton wird Günter Grass denunziert, in der Talk-Show verwandelt schon der Anblick eines linken Wirtschaftsprofessors die freundlichen Damen und Herren vom Mittelstand in Mob. Das selbstquälerisch-überflüssige Thema gewinnt heute seine Berechtigung: Was wird aus der Identität der Deutschen? Lenken die wirtschaftlichen Probleme den Einigungsprozeß in nüchterne Bahnen? Oder wird die D-Mark libidinös besetzt und in der Weise emotional aufgewertet, daß eine Art wirtschaftsnationale Gesinnung das republikanische Bewußtsein überwältigt? Die Frage ist offen, aber sie drängt sich auf angesichts des mentalen Flurschadens, den der Feldzug der West-Parteien im Ost-Territorium bereits angerichtet hat.

Es fällt schwer, auf die ersten Blüten eines pausbäckigen DM-Nationalismus keine Satire zu schreiben. Der auftrumpfende Kanzler ließ den schmächtigen Ministerpräsidenten die Bedingungen wissen, unter denen er die DDR ankaufen wird: Währungspolitisch machte er den Wählern einer von ihm erpreßten Allianz für Deutschland Mut; verfassungspolitisch stellte er die Weichen über Artikel 23 des Grundgesetzes auf Anschluß; außenpolitisch verwahrte er sich gegen den Ausdruck „Siegermächte“ und hielt die Frage der polnischen Westgrenze offen. Als ihm endlich dämmerte, daß Herr Schönhuber die längst verfallenen Rechtsfiktionen viel länger würde hochhalten können als er selbst, wollte er diesem wenigstens ein Thema wegnehmen, daß bei den Rechtsradikalen im Lande ziehen könnte – die „Reparationen“, welche immer das sein könnten. Die Schamlosigkeit seines von den Börsenkursen gestützten Nationalismus rechnete ungerührt gegeneinander auf: die historisch begründeten moralischen Ansprüche der polnischen Zwangsarbeiter auf Entschädigung und die der Nachbarstaaten auf die Garantie bestehender Grenzen gegen den finanzpolitischen Handlungsspielraum und die Liquidität der dritten Industriemacht, die sich gerade die führende Industriemacht des RGW einverleiben und sich für diese Transaktion fit halten möchte. Nur eine Rechnungseinheit für alle Themen. Deutsche Interessen werden in Deutscher Mark gewogen und durchgesetzt. Gewiß, schlimmer als dieser Code war die Sprache der Stukas. Aber obszön ist der Anblick des deutschen Muskelspiels allemal. I.

Um zu verstehen, wie es soweit kommen konnte, muß man sich die innere Situation der Bundesrepublik zu dem Zeitpunkt vergegenwärtigen, als sie vom Flüchtlingsstrom über die ungarische Grenze und von der Reaktion darauf, der Maueröffnung, gestehen wir es im Jugendjargon, eiskalt erwischt worden ist. Wer hatte, bei aller Rhetorik, noch mit so etwas wie Wiedervereinigung gerechnet – und wer hatte sie überhaupt noch gewollt?

Karl Jaspers hatte 1960 klare Worte gesprochen: „Die Geschichte des deutschen Nationalstaates ist zu Ende.“ Dieses Credo wurde damals nicht nur von den liberalen und linken Intellektuellen geteilt. Wolfgang Mommsen zeichnet in einer 1983 veröffentlichten Arbeit ein differenziertes Bild von den „Wandlungen der nationalen Identität der Deutschen“ in der Bundesrepublik. Während die Politiker der ersten Generation, die „Väter des Grundgesetzes“, noch glaubten, die nationalstaatliche Tradition der Weimarer Republik und damit des kleindeutschen Bismarck-Reiches ohne tieferreichende Problematisierung fortsetzen zu können, hatte sich während der fünfziger und sechziger Jahre in der breiten Bevölkerung ein eher pragmatisches Selbstverständnis herausgebildet, das die Frage der nationalen Identität zurücktreten ließ.

Mommsen zufolge ist dieses Bewußtsein durch vier Elemente geprägt: durch die Dethematisierung der jüngsten Vergangenheit und eine eher ungeschichtliche Definition des eigenen Standortes; durch die aggressive Abgrenzung gegenüber den Systemen Osteuropas, das heißt durch eine Fortschreibung des historisch verwurzelten antikommunistischen Einstellungssyndroms; weiterhin durch die Orientierung an den Werten und Verkehrsformen der westlichen Zivilisation, besonders der „Schutzmacht“ USA; und last, not least durch den Stolz auf die eigenen wirtschaftlichen Leistungen. Mommsen vermutete in diesem Element, im Selbstbewußtsein einer erfolgreichen Wirtschaftsnation, den Kern des politischen Selbstverständnisses – und ein Substitut für den weithin fehlenden Nationalstolz.

Daraus erklärt sich auch, daß die hohe Akzeptanz der Verfassung und der Institutionen der rechtsstaatlichen Demokratie nicht eigentlich in normativen Überzeugungen verankert war: „Unter den Bürgern der Bundesrepublik besteht eine überaus starke Neigung, das parlamentarische System nicht in erster Linie als demokratisches Rahmenwerk für eine kontinuierliche Fortentwicklung der gesellschaftlichen Verhältnisse anzusehen, sondern das Verfassungssystem mit der gesellschaftlichen Ordnung gleichsam in eins zu setzen.“