Von Joachim Nawrocki

Jetzt fallen die Kosten der deutschen Einheit an – wann fallen die Kosten der Teilung weg? Den Sonderfonds „Deutsche Einheit“, aus dem der DDR bis 1994 eine Finanzhilfe von 115 Milliarden Mark zufließen soll, wollte Niedersachsens Finanzministerin Birgit Breuel zum großen Teil durch die Mittel der Berlinförderung, der Haushaltshilfe für Berlin sowie der Arbeitnehmerzulage für Berlin finanzieren lassen; solche Zuschüsse seien nun überflüssig, meint die Ministerin. Für die Zonenrandförderung, die auch Niedersachsen zugute kommt, wollte sie dagegen einen Vertrauensschutz von fünf Jahren gewahrt wissen. Schließlich müßten sich Investoren darauf verlassen können, daß die Voraussetzungen für ihre Investitionsentscheidungen wenigstens mittelfristig erhalten bleiben.

Doch das war noch im niedersächsischen Wahlkampf; wenige Tage nach der Wahl, bei der Konferenz der Länderfinanzminister, „hat Frau Breuel unseren Vorstellungen durch Kopfnicken beigepflichtet“, berichtet Berlins Finanzsenator Norbert Meisner, und diese Vorstellungen sehen naturgemäß anders aus.

Seit es die Berlin-Hilfe des Bundes gibt, die vor allem die Belastungen der Stadt durch den Verlust der Hauptstadtfunktion ausgleichen sollen, wird immer wieder diskutiert, wie diese Hilfen gekürzt, abgebaut oder umstrukturiert werden können; und der Aufschrei der Berliner, daß dies doch ganz und gar unmöglich sei, läßt selten lange auf sich warten.

So hat jetzt die Handelskammer Hamburg bei einer Umfrage unter zweitausend Mitgliedern festgestellt, daß vier Fünftel der Befragten die Berlin-Förderung und die Zonenrandförderung für überflüssig halten; Hamburg bekommt solche Hilfen nicht und fühlt sich deshalb im Nachteil. Die Berliner Industrie- und Handelskammer erklärt dagegen, daß die Pläne zum Abbau der Berlin-Förderung zwar „im Prinzip überzeugend“ seien, hält jedoch eine zehnjährige Übergangsfrist für „unabdingbar“; der Abbau dürfe keinesfalls vor 1993 einsetzen. Bis dahin brauche die Stadt Zeit, sich der neuen Lage anzupassen.

Gewiß ist es logisch, daß die Kosten der Teilung entfallen, wenn Deutschland nicht mehr geteilt ist. Doch gilt auch, daß es viel Geld kostet, wenn zwei so ungleiche Staaten zusammenwachsen sollen. Die erheblichen Strukturschwächen der DDR, ihr Produktivitätsrückstand und ihre verrottete Infrastruktur wirken sich auch auf West-Berlin aus. Je mehr Menschen in der DDR ihre Jobs verlieren, um so mehr Arbeitskräfte werden auf den West-Berliner Arbeitsmarkt drängen; die sozialen Probleme in der Stadt könnten sich verschärfen. DDR-Bürger nutzen West-Berliner Verkehrsmittel, Volkshochschulen, Bibliotheken und kulturelle Einrichtungen. Durch den Zusammenbruch der Mauer sind 114 Straßen und acht Brücken wieder miteinander zu verbinden. Die Gleisnetze von U- und S-Bahnen müssen zusammengeknüpft und auf einheitlichen Standard gebracht werden.

„Wir sind nach der Vereinigung mitten drin in der früheren DDR und werden durch deren Probleme unter erheblichen Druck kommen“, meint Finanzsenator Meisner. „In dieser schwierigen Übergangsphase dann eine Förderung abzubauen, auf die ja auch die West-Berliner Betriebe eingestellt sind, das hieße, in einer Problemzeit noch ein Problem draufzusatteln.“