Oskar Lafontaine kann seine Partei zum Nein erpressen – einen Ausweg bietet er nicht

Von Gunter Hofmann Bonn, im Mai

Er sei bereit, die Kanzlerkandidatur zu übernehmen, wenn die SPD ihn in seinem Kurs unterstütze. So hatte Oskar Lafontaine zu Anfang des Wahljahres seine Bedingung formuliert. Das hieß auch, er behalte sich vor, während der Fahrt auszusteigen. In Gesprächen mit Hans-Jochen Vogel und Johannes Rau hat Lafontaine jetzt, rascher als erwartet, solche unbedingte Gefolgschaft angemahnt. Ziemlich unverhohlen muß seine Drohung geklungen haben, die Kandidatur aufzugeben, falls die Sozialdemokraten sich seinem Kurs – Konfrontation gegen Helmut Kohl und ein Nein zum Staatsvertrag – nicht fügen.

Noch erholt er sich von den lebensgefährlichen Stichwunden am Hals, aber schon schlüpft er wieder in die alte Rolle, die er am meisten liebt: Oskar Lafontaine als kleiner Napoleon.

Das vorläufige Ergebnis des Sieben-Tage-Krieges in der SPD, die zwischen Konsens- und Konfrontationsopposition schwankt, zeigt Lafontaine als Dreiviertelsieger. Obwohl die SPD-Ost dem Staatsvertrag zugestimmt hat, „weil sie andere Interessen hat“ als die SPD-West, wie Gottfried Timm (Berlin) erklärte, obwohl auch die Finanzminister der Bundesländer aus Eigeninteresse zustimmten, wollen die Sozialdemokraten nun Nachbesserungen verlangen. Sie sagen: so nicht!

Ihre Bedingungen lauten: mehr soziale Absicherungen während einer Übergangsfrist für die Betriebe, auch um den „Wettbewerb mit Erzeugnissen aus der Bundesrepublik zu erleichtern“. Zur Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion müsse auch eine Umweltunion hinzukommen. Und das Vermögen von Stasi, SED und Blockparteien müsse allen zugute kommen. Dem Termin für gesamtdeutsche Wahlen bereits am 2. Dezember oder im Januar 1991 will die SPD sich widersetzen.

Der Machtpoker des Wahljahres hat begonnen. Nach der Pfeife Helmut Kohls, darin sind sich die Sozialdemokraten einig, wollen sie jedenfalls nicht tanzen, dann schon lieber nach der Oskar Lafontaines.