Von Rolf Henkel

München

Alle reden vom Müllnotstand, wettern gegen Wegwerfgeschirr aus Plastik und überflüssige Verpackung aus Papier und Kunststoff. Bayern tut jetzt etwas dagegen: Ein neues Müllkonzept wurde geboren. Vermeiden und Verwerten von Abfall soll wichtiger werden als Verbrennen und Deponieren. Beinahe ideal – trotzdem gibt es Ärger. Ein Volksbegehren erregt die Gemüter, und die SPD, anfangs dabei, hat sich zurückgezogen und mit der CSU verbündet.

Die Geschichte: Zu Beginn der achtziger Jahre schließen sich die Bürger in Initiativen zusammen, um ein umweltverträgliches Müllkonzept durchzusetzen. Mit dabei: Naturschützer, Sozialdemokraten, Grüne. Während sie noch tüfteln, wachsen die Müllberge, die Deponien und – Bayern wieder vorn – die Müllverbrennungsanlagen.

An Vermeidung und Recycling denken nur ein paar Umweltschützer. Für die Politiker sind die Arbeitsplätze in der Verpackungsindustrie und die Parteispenden dieser Firma stets wichtiger. Doch die Ohnmacht der Umweltschützer wird zur Macht: 1988 schließen sie sich zum Dachverband „Das bessere Müllkonzept“ zusammen. Er präsentiert ein neues Abfallgesetz, das über ein Volksbegehren durchgebracht werden soll. Was die CSU mit juristischen Kniffen verhindern will. Erst im März 1990 entscheidet der Verfassungsgerichtshof: Das Volksbegehren ist rechtens.

Die Gegenwart: Aufgeschreckt vom Volk, werden die Politiker aktiv. Die CSU, bisher voll Leidenschaft für die Müllverbrennung, hat in Alois Glück einen neuen Fraktionschef mit Umwelt-Engagement. Die SPD, die an vielen Orten das Volksbegehren unterstützt, sieht eine historische Stunde. Ihr Fraktionschef Karl-Heinz Hiersemann will der CSU nicht nur ein ökologisches Abfallkonzept aufzwingen und damit beweisen, daß Sozialdemokraten Probleme der Umwelt besser lösen als Grüne. Er will sich auch der CSU, die um ihre absolute Mehrheit fürchtet, als künftiger Koalitionspartner empfehlen. Seine Gratwanderung ist erfolg- und risikoreich. Nach harten Verhandlungen präsentieren CSU und SPD ein gemeinsames Gesetz, das schon am 1. Juli in Kraft treten soll. Zwar hat sich die SPD weitgehend durchgesetzt. Zugleich aber muß sie geloben, sich vom Volksbegehren zurückzuziehen. Macht die Parteibasis mit?

Der Vergleich: In vielen Punkten stimmen Gesetz und Bürgerinitiative überein. Abfallvermeidung wird bindendes Hauptziel der bayerischen Abfallpolitik. Doch nur der Bund kann pompäse Verpackungen, Plastik- und Einwegflaschen endgültig verbieten.