Verteidigungsminister Gerhard Stoltenberg wird im Etat 1991 Federn lassen müssen. Das jedenfalls steht schon vor Beginn der Beratungen fest. Der Haushaltsausschuß hat Stoltenberg vorsorglich gebeten, sein Rüstungsmanagement zu straffen und zusätzliche KW-Vermerke einzubauen. Der Vermerk KW bedeutet, daß die so gekennzeichneten Planstellen künftig wegfallen können. Über die Zahl der KW-Stellen gibt es zwar noch keinen genauen Überblick, in dem Bonner Rüstungsbrief Wehrdienst ist aber bereits eine Schätzung veröffentlicht worden: 220 von etwa 650 Stellen im Rüstungssektor.

Stoltenbergs Haushälter haben ansonsten vorgesorgt, um sich künftig als besonders abrüstungswillig zu zeigen. So sollen aus dem Verteidigungsetat allerlei Ausgaben herausgelöst werden, die ursächlich nichts mit der Bundeswehr zu tun haben. Dazu gehören zum Beispiel Ausgaben für Rüstungshilfen an Griechenland und die Türkei. Und die 1987 erklärte Bereitschaft der Bundeswehr, in den nächsten zehn Jahren zwei Millionen Tonnen Steinkohle an ihren Standorten zu verheizen, womit erhebliche Mehrkosten verbunden sind, sei eigentlich eine Subvention des Steinkohlenbergbaus und dürfe daher auch nicht der Bundeswehr angelastet werden.

Für diese und einige andere Positionen mit ähnlicher Sachlage hat das Verteidigungsministerium ein Volumen von immerhin 2,7 Milliarden Mark errechnet. Dieser Betrag würde zwar nicht eingespart, sondern nur auf andere Ressorts verlagert werden, doch der Verteidigungsminister könnte sich als abrüstungsfreundlich feiern lassen.

Bei dieser Art des Abspeckens wird aber auch deutlich, wie sehr Stoltenberg und alle seine Vorgänger die Nato-Kollegen bisher getäuscht haben. Erklärtes Nato-Ziel wir bis in die letzten Tage, die jeweiligen Verteidigungsausgaben Jahr für Jahr um jeweils drei Prozent real zu erhöhen. Um dieses Ziel wenigstens optisch zu erreichen, haben die deutschen Verteidigungsminister ihren Etat offenkundig mit Ausgaben aufgestockt, die mit Verteidigung nichts zu tun hatten.

Fast drei Stunden hat Verteidigungsminister Gerhard Stoltenberg dem Bonner U-Boot-Untersuchungsausschuß Rede und Antwort gesunden, kühl und sachlich hat er ausgesagt und sich an keiner Stelle von der Opposition aufs Glatteis führen lassen. Alle Verdächtigungen, er habe vom illegalen Export deutscher U-Boot-Blaupausen nach Südafrika gewußt und später sogar die Aufklärung torpediert, wies Stoltenberg als „absurde Verleumdung“ zurück. Er habe für das Geschäft von Anfang an eine „ziemlich klare Absage“ erteilt. Daß er von dem Deal nur „abgeraten“ habe, wie ihm die Opposition vorhielt, statt eine eindeutige Weisung zu geben, erklärte der Minister: Er habe den handelnden Personen bei HDW (Howaldtswerke/Deutsche Werft AG) voll vertraut und nach dem Aktienrecht auch nicht anders handeln können.

Selbst Norbert Gansel, U-Boot-Obmann der SPD, sprach von einer „glatten Aussage“ des Ministers. Daß sie überhaupt so glatt sein konnte, verdankt Stoltenberg sicher nicht zuletzt seinem früheren Parlaments- und Kabinettsreferenten Peter Wichert, der ebenfalls vor dem Ausschuß ausgesagt hat. Seine Bemerkung, er sei stets bemüht gewesen, daß alle Vorgänge „aktenmäßig sauber“ seien, mag ein unfreiwilliger Versprecher gewesen sein, tatsächlich gibt es bisher keinen Aktenhinweis, der Stoltenberg persönlich belastet. Und wenn es bei den Ermittlungen doch Versäumnisse gegeben hat, was inzwischen zweifelsfrei erwiesen ist, dann haben Beamte versagt.

Eigentum hat ein janusköpfiges Gesicht“, fand der Bonner Umweltminister Klaus Töpfer bei der Diskussion über Eigentum und Umweltschutz in der DDR heraus. Töpfer: „Manche möchten wieder gern auf eigenem Grund und Boden Junker sein, manche nichts von ihren Grundstücken wissen.“ Zu den letzteren zählen nach Töpfer die Unternehmen der ehemaligen IG-Farben. Vielleicht wissen die heute noch genau, wie es mit den Altlasten auf ihren früheren Betriebsgrundstücken aussieht. Töpfer meint, die Firmen wollten nur nichts mit ihrem verseuchten Eigentum in der DDR zu tun haben.