Von Jürgen Krönig

London, Ende Mai

Eigentlich könnte Margaret Thatcher zufrieden sein: Erklärtes Ziel ihrer neoliberalen Revolution war es von Anfang an gewesen, Großbritannien den Sozialismus ein für allemal auszutreiben. Das ist ihr gelungen: In ihrem neuen Programm, in der vergangenen Woche präsentiert, rückt die Labour Party vom alten Leitbild ab – nur marktwirtschaftliche Puristen vermögen in diesem Dokument noch Spuren veralteten, planungsgläubigen Denkens auszumachen.

Die Reformer um Labour-Chef Neil Kinnock haben sorgfältig vermieden, den verpönten Begriff Sozialismus in ihrem über 20 000 Worte umfassenden Programm auch nur ein einziges Mal zu verwenden; nicht einmal als Trostpflaster für den verbitterten Flügel von Altsozialisten taucht das Reizwort auf. Der harten Labour-Linken um Tony Benn hat es schier die Sprache verschlagen: Das Wort „Verrat“, das sie in den letzten Jahren erbitterter programmatischer Diskussion so oft verwendet hatten, wurde nicht gehört.

„Looking for the future“, dieser Ausblick auf die Zukunft stellt einen späten Triumph des sozialdemokratischen Labour-Flügels dar. Jahrzehntelang schlugen zwei Seelen in der Brust der Partei. Die Sozialisten träumten vom Zusammenbruch des Kapitalismus und bastelten, gestützt auf Parteitagsmehrheiten, an entsprechenden Programmen herum; Pragmatiker und Sozialdemokraten in Fraktion und Regierung ignorierten diese Vorgaben und verfolgten das Ziel, einen besseren Kapitalismus zu schaffen. Dieser Riß bereitete dem Thatcherismus den Weg und führte 1981 zum Bruch, zur Abspaltung eines Teils des rechten Flügels, der die sozialdemokratische Partei (SDP) gründete.

Jetzt deutet sich das Ende des Schismas an. David Owen, der in den achtziger Jahren als Kronzeuge für die Unwählbarkeit seiner früheren Partei galt, ließ zum Schrecken der Konservativen und auch der Liberaldemokraten durchblicken, daß er sich eine Rückkehr in die Labour Party gut vorstellen könne. Zwar ist der ebenso intelligente wie egozentrische Politiker vielen in der Labour Party als „Verräter“ verhaßt, aber die Führungsriege scheint nicht völlig abgeneigt, ihren Frieden mit dem Chef der zuletzt arg dezimierten SDP zu machen. David Owen kann immer noch ein paar Prozentpunkte bewegen. Deshalb hat Margaret Thatcher wohl auch versucht, ihn als EG-Kommissar nach Brüssel wegzuloben. In Großbritannien hat jetzt bereits ein bitterer Wahlkampf begonnen.

Labour präsentiert sich als pragmatische Mitte-Links-Partei: weltoffen, modern und bereit, ein für allemal den alten Glaubenssätzen von Korporatismus, bürokratischer Lenkung und Verstaatlichung abzuschwören. Die Partei hat den neuen Konsens akzeptiert: Es wird keine Rückkehr zu den Zeiten vor der Thatcher-Ära geben. Selbst die enge Bindung an die Ziehväter und Geldgeber der Partei, die Gewerkschaften, ist deutlich lockerer geworden. Ein künftiger Premierminister Kinnock würde später einmal in stiller Dankbarkeit Margaret Thatchers Gewerkschaftsreform gedenken und sich davor hüten, die frühere Machtstellung der Trade-Unions wiederherzustellen.