Im Streit zwischen Nordrhein-Westfalen und Bonn um die Genehmigung für den Brutreaktor in Kalkar hat das Verfassungsgericht zugunsten des Bundes entschieden. Wo immer ein Land als Auftragsverwaltung des Bundes tatig ist, muß es dessen Weisungen ausführen, egal ob diese möglicherweise rechts- oder gar verfassungswidrig sind. Der Spruch wird folgenreich: Für Länder, die – rot oder rot-grün regiert – den Kernausstieg proben möchten, wird schon der Versuch zwecklos; und auf Umweltminister Klaus Töpfer kommt einiges zu, weil er nun die Verantwortung für Kernenergie komplett übernehmen muß. Hängepartien, bei denen sich Bund und Länder den Schwarzen Peter zuschieben, um politisch unbequeme Entscheidungen auf die lange Bank zu schieben, gehören der Vergangenheit an. Ob bei umstrittenen Atommeilern, Zwischen- oder Endlagern – Topfer muß ran. In Gorleben, am Standort des umstrittenen Endlagers, vermutlich schon bald. Das kann Klaus Töpfer nicht gefallen, schon gar nicht vor Bundestagswahlen.

Das Urteil ist aber auch ein Spruch zugunsten des Zentralstaates und zum Nachteil des Föderalstaates. Die Folge: Die Länder werden im Bundesrat noch genauer aufpassen müssen, daß ihre Rechte nicht durch Weisungen aus Bonn ausgehöhlt werden. hff