Auch Bielefeld soll sauber werden: mit einem „Lungerverbot“

Von Uwe Pollmann

Bielefeld

Zwölf Uhr mittags in Bielefeld, high noon vor dem größten Kaufhaus der Stadt. Langsam fährt ein Polizeibulli in die Fußgängerzone, hält vor dem Haupteingang. Da stehen ein Dutzend junger Leute – ungekämmt, unrasiert, in verschlissener Kleidung; ein paar Bierdosen sind im Umlauf. Gespannt beobachten Fußgänger die Szenerie. Dies ist einer der Treffpunkte in der Stadt für – zumeist jugendliche – Arbeits- und Woinungslose. „Was wollt ihr denn schon wieder’“ ruft einer, der jeden Mittag hier steht. Kein Grund zur Aufregung für die beiden Polizisten, die langsam die Seitentür ihrer „mobilen Polizeiwache“ öffnen. „Na, wie geht’s?“ fragen sie locker in die Runde.

Seit zwei Jahren machen die beiden hier täglich Dienst. „Am Anfang waren die Leute ziemlich skeptisch“, erinnern sie sich. „Doch mittlerwele haben wir ein entspanntes Verhältnis, ja, fast ein freundschaftliches.“ Man spielt schon mal Backgammon miteinander, verschenkt selbstgemachten Honig. Im Frühjahr 1988 hatte die Polizei diese „mobile Wache“ in Dienst gestellt, nachdem sich viele Kaufleute über die Jugendlichen beschwert hatten. Proteste hatte es auch von Passanten gegeben, die angebettelt wurden und sich beiäst gt fühlten. Bei „Randale“ sollten die Uniformierten „hart durchgreifen“. Doch mittlerweile haben die Beamten die Szene anders in den Griff bekommen. Ohne Gewaltanwendung, mit Gesprächen. Die jungen Leute, von denen einige wohl schon einen „Bruch“ hinter sich haben, haben sich darauf eingelassen. „Die sind in Ordnung!“ sagen sie über die beiden Polizisten.

Doch nun ist fraglich, ob es so weitergehen kann. Seit den Kommunalwahlen im Herbst regieren in Bielefeld CDU, FDP und eine rechtskcnservative Bürgergemeinschaft, und die beschlossen im März, die „Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung der Stadt“ aufzuputzen mit dem Zusatz: „Es ist untersagt, in Anlagen und auf Straßen sich zum Alkoholgenuß außerhalb zugelassener Freischankflächen niederzulassen..., zu betteln und zu lagern.“ Städtische Sozialarbeiter sehen darin eine Kampfansage an alle Wohnungslosen in der Innenstadt. Die konservativ-liberale Mehrheit im Rathaus sieht darin die Erfüllung eines Wählerauftrags. Vor allem ist es die Erfüllung eines Wunsches, mit dem die Geschäftsleute in der City unter rot-grüner Rathausmehrheit bis 1989 nicht durchdrangen.

Nach München, Stuttgart und Darmstadt wäre Bielefeld die vierte Großstadt mit einem solchen „Lungerverbot“. Für renommierte Verfassungsrechtler ist der Zusatz jedoch „rechtswidrig“. In einem Gutachten, das die Verfassungsrechtler Michael Stolleis und Wolfgang Kohl von der Universität Frankfurt im Auftrag des Verbandes Evangelische Obdachlosenhilfe im Diakonischen Werk den Innenministern von Bund und Ländern vorlegten, heißt es: „Polizeiverordnungen, die allein an den Sachverhalt der Nichtseßhaftigkeit und des Alkoholkonsums anknüpfen, sind rechtswidrig.“ Beides stelle keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar.