Von Wolfgang Hoffmann

Wenige Tage vor der Bundestagsdebatte über die Verschärfung der deutschen Exportgesetze erhielt Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth Post aus Washington. Höflich im Ton, aber unnachgiebig in der Sache, brachten amerikanische Senatoren, darunter Prominenz wie Edward Kennedy, Sam Nunn und Ex-Astronaut John Glenn, ihr Anliegen vor: „Wir hoffen, daß unsere beiden Nationen gemeinsam bessere und wirksamere Mittel entdecken, um den illegalen Handel mit Gütern und Technologien, mit denen teuflische Waffen geschaffen werden, zu unterbinden.“

Eingeweihte wußten sofort: Hinter den wohlgesetzten Worten der Amerikaner versteckt sich die Abmahnung, nun endlich die versprochenen Konsequenzen aus einem Fall zu ziehen, der vor anderthalb Jahren die Bundesrepublik erschüttert und bei den Verbündeten Bonns großes Erschrecken ausgelöst hatte. Um die Jahreswende 1988/89 war die Bundesrepublik durch die Lahrer Chemiefirma Imhausen in den schlimmen Verdacht geraten, dem unberechenbaren libyschen Diktator Muammar al-Ghaddafi zu einer Fabrik für die Herstellung von Giftgas verholfen zu haben. In der amerikanischen Presse war prompt von einem deutschen „Auschwitz im Wüstensand“ die Rede.

Auch Bonn war redlich entsetzt. Endlich schien die Bundesregierung zu begreifen, daß sie dem Spiel mit dem Feuer nicht länger tatenlos zusehen durfte. Der illegale Export einer Fabrik für chemische Kampfstoffe war in der langen Kette höchst umstrittener Waffenexporte der bis dahin schlimmste Beitrag deutscher Firmen zum potentiellen Massenmord.

Getrieben vom schlechten Gewissen, verabschiedete das Bundeskabinett schon wenige Tage nach Bekanntwerden der Affäre Imhausen ein breitgefächertes Gesetzesinstrumentarium, das Importgeschäfte der mörderischen Art künftig, unterbinden sollte.

Die besorgte Rede des damaligen Kanzleramtschefs Wolfgang Schäuble, „die Verbreitung chemischer Waffen in die Hände unverantwortlicher Regierungen wird mehr und mehr zu einem Alptraum“, klang echt. Und als gelte es, doppelt zu unterstreichen, wie energisch die Regierung jetzt durchgreife, hielt Schäuble der Opposition im Bundestag vor, tritt den geplanten Maßnahmen gehe die Bundesregierung sogar wesentlich weiter als die SPD mit ihren bisherigen Vorschlägen.

Doch das war’s dann. Die neuen Gesetze, die spätestens zum Jahresende 1989 in Kraft treten sollten, blieben bei der Koalition im Parlament liegen. Dabei hatte Außenminister Hans-Dietrich Genscher schon reichlich internationales Lob eingeheimst, sogar von Washington, das Bonn wegen seiner Exportpolitik oft der Lauheit bezichtigt hatte. CDU/CSU, aber auch die eigene Fraktion ließen den freidemokratischen Außenminister im Stich. Im Bundestag haben sich die Fronten verkehrt: Während die SPD den Regierungsentwurf weitgehend verteidigt, hat sich die Koalition schon endgültig auf eine Entschärfung verständigt.