Von Hanno Kühnert

Soweit das Verhalten des Klägers ... darauf gerichtet ist, daß überhaupt weniger Papier für ... Werbe-Wurfsendungen gedruckt und verbraucht wird, macht er mit seinem Klagebegehren keine eigenen, sondern Interessen der Allgemeinheit geltend. Insoweit fehlt ihm bereits die Klagebefugnis.“ Dieser fatale, aber in isolierter Betrachtungsweise richtige Satz steht in einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) Mannheim, der mit solchen Sätzen der Post erlaubt hat, Massenreklame auch dann in Briefkästen zu werfen, wenn der Empfänger darauf ein Verbotsschild gegen Postwurfsendungen und allen anderen Werbemüll geklebt hatte. Das Urteil (zweiter Instanz) liegt jetzt gedruckt vor. Es ist noch nicht rechtskräftig. Der VGH durchbricht mit ihm die Rechtsprechungstendenz der letzten Jahre, die den Briefkastenbesitzern bei der Abwehr der Werbeflut massiv beigesprungen war.

Der Tübinger Diplomgeograph Andreas Golding, Mitglied des Arbeitskreises Recycling, der zum Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) gehört, hatte gegen die Bundespost geklagt, weil sie es abgelehnt hatte, seinen Briefkastenaufkleber „Unerwünschte Werbung belastet unsere Umwelt; deshalb !Keine Werbung! AK Recycling Tübingen“ zu respektieren. Der Briefträger hatte dem vom Glanzpapier genervten Umweltschützer weiter die Werbe-Sturzflut in den Kasten gedrückt, obwohl der Mann seinem Postamt und der Stuttgarter Oberpostdirektion mehrfach mit einer Unterlassungsklage gedroht hatte. Die erhob er dann auch – und hatte in erster Instanz Erfolg.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart meinte, der Kläger sei nach der Postordnung angesichts des Massengeschäfts mit Postwurfsendungen, die jeden individuellen Bezug zu ihm vermissen ließen, berechtigt, generell deren Annahme zu verweigern. Die Post sei verpflichtet, eine eindeutige Annahmeverweigerung, die durch Klebevignetten am Briefkasten dokumentiert sei, zu beachten und deshalb nichts einwerfen zu lassen.

Die entscheidende Frage: Wer wirft hier weg? hatte das untere Verwaltungsgericht so beantwortet: Die Post muß wegwerfen, nicht der vorgesehene Empfänger. Die „Gewinnerwartungen der werbenden Unternehmer“ oder die Gebühreneinnahmen der Post schienen dem Gericht nicht so schwer gemindert. Die Post nehme auf die Belange des Klägers nicht genügend Rücksicht.

Die Post, wie der reklamemüde Geograph entschlossen, die Sache bis ganz oben durchzufechten, ging in die Berufung und landete bei einem Gericht, das schon mehrfach sein begrenztes Blickfeld unter Beweis stellte (Beispiel: Asylantenhaus und Altersheim nicht in reinen Wohnvierteln), nämlich dem VGH Mannheim. Dieses Gericht gab der Post recht. In seinem Urteil vom 24. April 1990, das den eingangs zitierten Schlüsselsatz enthält, ist von Umweltschutz und Müllast nicht die Rede, um so mehr aber von der Postordnung, drittklassigem Verordnungsrecht. Die Postordnung wird in der Auseinandersetzung mit der ersten Instanz seitenlang hin- und hergewälzt.

Das gipfelt in mehreren Leitsätzen. Erstens: Die Entscheidung, welche Sendung der Empfänger annehmen will, kann von ihm unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Gestaltung der Postdienste nur generell – Ablehnung der Zustellung überhaupt – oder bezogen auf jede einzelne Sendung, jedoch nicht pauschal für bestimmte Arten von Sendungen getroffen werden. Zweitens: Die Zustellung von durchschnittlich zwei Postwurfsendungen im Monat greift nicht unverhältnismäßig in das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Empfängers ein.