Wenn die Spannungen im Nahen Osten einem neuen Höhepunkt entgegentreiben, wird sich die amerikanische Regierung dem Vorwurf einer gewissen Mitwirkung nicht entziehen können. Präsident Bush und sein Außenminister Baker, das ist ein offenes Geheimnis, würden lieber heute als morgen das Ende der amtierenden Likud-Regierung unter Jitzchak Schamir sehen. Dennoch haben sich die Vereinigten Staaten im Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen vor diese Regierung gestellt – um den Preis, dadurch den ägyptischen Präsidenten Mubarak und andere gemäßigte Araber zu verprellen.

Daß der PLO-Vorsitzende Jassir Arafat angesichts der rapid gestiegenen Zahl von toten und verwundeten Palästinensern auf der Westbank und im Gaza-Streifen versuchen wurde, über den UN-Sicherheitsrat die Weltmeinung zu mobilisieren, konnte nicht überraschen. Um die Vereinigten Staaten nicht zu verärgern, verlegte der Sicherheitsrat die Anhörung Arafats gleich nach Genf, um dem PLO-Vorsitzenden die für Washington peinliche Visumsfrage zu ersparen. Arafat verzichtete seinerseits auf die Forderung nach Entsendung einer UN-Friedenstruppe in die von Israel besetzten Gebiete. Statt dessen soll ein Untersuchungsteam dorthin entsandt werden.

Außenminister Baker begrüßte den Kompromiß; schließlich hatten sogar Kongreßausschüsse auf dem Capitol, dem Bollwerk jeder israelischen Regierung in den Vereinigten Staaten, Ermittlungen zur Lage der Palästinenser angestellt.

Plötzlich aber fühlte sich Baker „mißverstanden“. Nachdem die israelische Regierung kategorisch abgelehnt hatte, ein Untersuchungsteam des UN-Sicherheitsrates in die besetzten Gebiete reisen zu lassen, legte der amerikanische UN-Botschafter Pickering mit der einzigen Gegenstimme das amerikanische Veto ein. Nicht der Sicherheitsrat – was Gewicht hätte sondern der UN-Generalsekretär – was ohnehin sein Recht ist – dürfe Untersuchungsbeamte entsenden, befanden Israel und die Vereinigten Staaten nunmehr gemeinsam.

Was hinter den Kulissen in Washington gespielt wird, bleibt unklar. Kürzlich erklärte das amerikanische Außenministerium noch: „Schamirs fortgesetztes Nein (zum Baker-Plan für israelisch-palästinensische Verhandlungen) läßt uns wenig, womit wir arbeiten können.“ Dennoch hatte der Kongreß Israel 400 Millionen Dollar als Wohnungsbauhilfe für sowjetische Einwanderer gewährt. Freilich hat das Weiße Haus den Betrag gesperrt, solange Israel nicht verspricht, die Neuzugänge weder in den besetzten Gebieten noch in Ost-Jerusalem anzusiedeln.

Washington setzt also mixed signals, verwirrende Zeichen. Das ist gefährlich. Wenn die Regierung Bush eine ultrarechte Regierung unter Schamir nicht haben will, weil sie schwere Zerwürfnisse fürchtet, dann muß sie das deutlicher kundtun. Ulrich Schiller