Das Stabilitätsgesetz ist nicht mehr zeitgemäß – es ignoriert den Umweltschutz als Ziel der Politik

Als vor einem Jahr der Bundestag eine Expertenanhörung zum Thema Wirtschaftswachstum und Umweltschutz einberief, sprach sich selbst der Vertreter des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) dafür aus, im Stabilitätsgesetz auch den Umweltschutz zu verankern. Nun haben die Bonner Grünen ihren Entwurf für eine Novellierung dieses Paragraphenwerkes vorgelegt. Sie wollen den Umweltschutz als Ziel der Wirtschaftspolitik festschreiben.

Nichts scheint unmöglich in der Umweltpolitik. Um die „Verklammerung von Ökonomie und Ökologie“ politisch zu dokumentieren, bekennt sich der Spitzenverband der Industrie zur ökologisch ausgerichteten Neuerung eines Gesetzes, das bis heute als Richtschnur der Wirtschaftspolitik gilt. Die Sache hat freilich einen Haken: Um das Stabilitätsgesetz schert sich schon seit langem niemand mehr. So stellt sich die Frage, ob es in Zukunft mehr Beachtung finden wird.

Die 33 Paragraphen, die nun die Grünen gründlich umkrempeln wollen, stammen aus dem Jahr 1967 und strömen einen Geist aus, der längst aus der Mode gekommen ist: den Geist der Machbarkeit des Wirtschaftsgeschehens, geprägt von den Lehren des John Maynard Keynes. Danach soll eine stop-and-go-Politik mit finanzpolitischen Mitteln für stabile Preise, außenwirtschaftliches Gleichgewicht und eine hohe Beschäftigung sorgen – und zwar bei „stetigem und angemessenem Wirtschaftswachstum“.

Weder der Keynesianismus noch die in den vergangenen Jahren viel gepriesene „angebotsorientierte“ Politik konnten zwei Millionen Arbeitslose und außenwirtschaftliche Überschüsse verhindern. Lediglich die Preisstabilität und das Wachstumsziel wurden erreicht. Dieses Ziel wollen die Kritiker streichen und statt dessen die Wirtschaftspolitik darauf trimmen, für „ökologisches Gleichgewicht“ zu sorgen – ein Vorhaben, das Unterstützung verdient.

Einst sollten mit der Verpflichtung der Politik auf ein wachsendes Sozialprodukt Verteilungskonflikte gemildert werden: Wenn das Sozialprodukt zunimmt, können alle Einkommen steigen, ohne daß jemandem etwas weggenommen werden muß. Doch mittlerweile gibt es neue Ziele. Die siebziger Jahre brachten mehr Sensibilität für die unerträgliche Verschmutzung von Wasser, Luft und Boden. Zwar hat die Politik bis heute ein kaum noch überschaubares Gestrüpp umweltpolitischer Vorschriften hervorgebracht, doch der (zumindest kurzfristige) Grundkonflikt zwischen Ökonomie und Ökologie wird in keinem Gesetzestext erörtert oder gar zu Ende gedacht. In der Konkurrenz zu den traditionellen Zielen der Wirtschaftspolitik ist die Umweltpolitik stets unterlegen. Und obwohl sich das Wohlfahrtswachstum längst vom Wirtschaftswachstum entkoppelt hat, gelten hohe Wachstumsraten wie eh und je als Erfolgsausweis der Politik. Diesen Anachronismus gilt es zu überwinden. Wachstum darf in einer hochentwickelten Volkswirtschaft nicht länger ein Ziel an sich sein, sondern muß zur Resultante umweltverträglichen Wirtschaftens werden.

Doch die Grünen wollen mit ihrem Reformvorschlag noch viel mehr. Sie möchten die „gleiche Teilhabe von Frauen und Männern“ an der Erwerbsarbeit und eine „gleichmäßigere Einkommens- und Vermögensverteilung“ gesetzlich verankern. Eine solche Überfrachtung schmälert die Chancen einer ökologisch ausgerichteten Reform.

Fritz Vorholz