Von Ernst Klee

In der Bundesrepublik wächst seit Jahren der Wohlstand und zugleich die Armut. Mehr als drei Millionen Menschen beziehen Sozialhilfe. Täglich werden es mehr. Doch dies ist hierzulande kein Thema: Arme haben in der reichen Bundesrepublik keine Lobby.

Auf den überlasteten Sozialämtern werden die Bittsteller zum Teil bewußt verprellt. Eine Sozialarbeiterin schrieb auf einer Dienstbesprechung für Sozialamtsleiter mit. Über einen aufbegehrenden Sozialhilfeempfänger äußerte sich da ein Referatsleiter: „Bei dem habe ich öfter gekürzt, da hat er auch keinen Widerspruch mehr eingelegt.“ Ein anderer: „Ich finde immer einen Ablehnungsgrund.“ Beifall fand die Feststellung: „Wenn wir alles bezahlen würden, wozu wir gesetzlich verpflichtet sind, wären wir schon längst pleite.“

Diskutiert wurde auch, wie mit jenen umzugehen sei, die ihre Stromrechnung nicht bezahlen (können). Ein Amtsleiter: „Bei Familien mit Kindern können wir den Strom nicht abstellen, sonst stehen wir am nächsten Tag in der Zeitung.“ Ein anderer: „Wenn ein Kind in der Wohnung ist, sind wir erpreßbar.“ Zumindest einige empfinden die Sozialhilfe wohl als Feindbekämpfung.

Ein Lehrstück behördlicher Menschenverachtung ist der Brief einer Stadtverwaltung, der in der Zeitschrift Gefährdetenhilfe abgedruckt wurde. Ein Stadtdirektor diktierte an einen Obdachlosen: Um feststellen zu können, ob überhaupt Anspruchsvoraussetzungen nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) gegeben seien, werde bei einem Hausbesuch eine Überprüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse durch den sozialen Außendienst vorgenommen. „Da Sie jedoch ohne festen Wohnsitz sind, ist eine Durchführung eines Hausbesuches zur Überprüfung Ihrer Angaben nicht möglich.“

Bei einem Nichtseßhaften, so das Schreiben weiter, entfielen ja ohnedies der Bedarf für Unterkunfts- und Heizkosten. Es entstünden auch keine Kosten für Beleuchtung, Kochfeuerung, Betrieb elektrischer Geräte. Der unzweifelhaft größte Bedarf entfalle auf Aufwendungen für Ernährung, dazu sei jedoch folgendes auszuführen: „Nach Paragraph 2 BSHG (Nachrang der Sozialhilfe) sind die Möglichkeiten, die erforderliche Hilfe von anderen zu erhalten, vorrangig auszuschöpfen. Allein im Stadtgebiet ... besteht für den Personenkreis der Nichtseßhaften die Möglichkeit, bei verschiedenen Einrichtungen den Ernährungsbedarf zu decken. Von hier eingeholte Erkundigungen ergaben, daß a) beim Priesterhaus, b) Provinzialat der Clemensschwestern, c) Altenheim Regina pacis’, Frühstück, Mittagessen (warme Mahlzeit) und Abendessen regelmäßig, kostenlos und ohne irgendwelche Auflagen eingenommen werden können.“

Eine nicht nur zynische, sondern auch rechtswidrige Auskunft. Auch Wohnsitzlose haben Anspruch auf laufende Hilfe zum Lebensunterhalt. Nach dem Gesetz ist der Hilfesuchende umfassend zu beraten. Doch die Beratung obliegt ausgerechnet jenen, die auch zahlen müssen. Seit Jahren klagen Sozialarbeiter, Sozialämter erteilten rechtswidrige Auskünfte. Ein Sachbearbeiter, der einen Armen durch falsche Angaben um Geldleistungen betrügt, hat nichts zu befürchten, darf eher auf Beförderungen hoffen. Ein Sozialhilfeempfänger, der falsche Angaben macht, wird dagegen mit Leistungskürzungen bestraft. Auf dem Sozialamt herrscht das Recht des Stärkeren.