Von Klaus-Peter Schmid

Wie schafft Theo Waigel das nur? Einerseits verspricht der Finanzminister, trotz zweier Nachtragshaushalte werde die Neuverschuldung des Bundeshaushalts um zwei Milliarden Mark geringer ausfallen als vorgesehen; andererseits muß er einen zweistelligen Milliardenbetrag am Kreditmarkt aufnehmen, um die öffentlichen Kosten der deutschen Einheit zu finanzieren.

Des Rätsels Lösung heißt Fonds Deutsche Einheit. Das Gebilde soll bis 1994 insgesamt 115 Milliarden Mark aufbringen, davon lediglich 20 Milliarden durch Einsparungen im Bundeshaushalt. Der stattliche Rest von 95 Milliarden Mark wird am Kapitalmarkt beschafft. Zu deutsch: durch Aufnahme von Schulden. In dreißig Jahren, so die Vorgabe, müssen die Kredite zurückgezahlt sein. Die ab 1991 fälligen Kosten für Zinsen und Tilgung teilen sich Bund und Länder je zur Hälfte.

Die politische Absicht ist klar: Mit Hilfe des Fonds kann sich der Staat in hohem Maße verschulden, ohne daß diese Schulden in Bundes- oder Landesbudgets auftauchen. Reguläre öffentliche Ausgaben werden somit nicht in regulären Haushalten verwaltet, sondern in einem „Schattenhaushalt“. Das ist gut für das Image des Finanzministers, der mit stolzgeschwellter Brust auf seine angeblich solide Haushaltsführung verweisen kann. Es erleichtert ihm aber auch das Geschäft; denn Fonds unterliegen in der Regel nicht der unmittelbaren Kontrolle durch das Parlament, tauchen also in .Haushaltsdebatten bestenfalls am Rande auf. Und wo keine effektive politische Kontrolle stattfindet, da ist der Finanzminister auch nicht an die üblichen restriktiven Haushaltsregeln gebunden.

Der Trick ist uralt, und wie er sich bis zur Perfektion nutzen läßt, exerzierte vor Jahren in Paris ein junger Finanzminister namens Valéry Giscard d’Estaing vor. Erstmals nach fast vierzig Jahren konnte Giscard 1964 einen ausgeglichenen Staatshaushalt vorlegen. Geschickt rühmte er das tugendsame Finanzgebaren vor den Abgeordneten: „Meine Damen und Herren, das Budget 1965 ist ausgeglichen! Die Öffentlichkeit wird von unseren ganzen Debatten vor allem diese Tatsache im Gedächtnis behalten.“ Die Volksvertreter applaudierten – und übersahen, daß Giscard Milliardenschulden um des guten Eindrucks willen einfach debudgetisiert, das heißt aus dem Haushalt ausgegliedert hatte.

Wenn es darum geht, „Töpfchen“ aufzumachen, sind der Phantasie fast keine Grenzen gesetzt. Immer neue Varianten und Bezeichnungen lassen sich die Spezialisten einfallen. Das Ziel ist stets das gleiche: Verselbständigung öffentlicher Einnahmen und Ausgaben, Planung in eigener Regie, Umgehung einer strikten parlamentarischen Kontrolle. Ob das neue Gebilde dann Ausgleichskasse, Sondervermögen oder Rückstellungsfonds heißt, ist völlig nebensächlich.

Vor ein paar Jahren erklärte der damalige Finanzminister Gerhard Stoltenberg im Bundestag: „Wir nutzen bewußt den Spielraum der Sondervermögen und Sonderinstitute des Bundes ..., ohne damit Schattenhaushalte aufzubauen.“ Das ist ein Streit um Begriffe, denn in jedem Fall wird mit Hilfe von Fonds die wahre Höhe der Staatsausgaben optisch verringert, der Umfang der Staatsverschuldung verschleiert und das Parlament in seiner Kontrollaufgabe behindert.