Im zweiten Anlauf haben die Bundesrepublik, Frankreich und die drei Beneluxstaaten am Dienstag das Schengener Abkommen unterzeichnet. Es wird, sofern rechtzeitig ratifiziert, von 1992 an die Personenkontrollen an den Binnengrenzen der fünf Staaten aufheben und damit ein Stück Europa verwirklichen – freilich nur für die Europäer.

Denn den Verlust interner Kontrollmöglichkeiten wollen die fünf Regierungen mit verschärfter Wachsamkeit an den Außengrenzen und an den Einreisepunkten, wie etwa den Flughäfen, ausgleichen. Die logische Folge, Ausländer und Asylbewerber dort überall gleich zu behandeln, hat bereits zu Vereinheitlichungen bei Visa-Zwang und Asylanträgen geführt, und zwar nach dem Motto, die Grenzen gegen unerwünschte Zuwanderer möglichst dicht zu schließen. Kritiker sprechen bereits von der „Festung Europa“.

So weit ist es noch nicht, aber dahin kann es kommen. Der Artikel 16 des Grundgesetzes wird europäisch ausgehöhlt – ein der Regierung willkommener Nebeneffekt? Daß die DDR im Schengener Abkommen bereits wie ein Teil der Bundesrepublik behandelt wird, ist nur ein schwacher Trost. Aber wer will schon in der Debatte über die Kosten der deutschen Einheit nach dem Preis der europäischen Einigung fragen. H.B.